Entscheidungen zu § 18 SchVG

Leitsatz Der Anspruch eines im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung ist keine Masseverbindlichkeit.

Leitsatz Auf die Einberufung einer zweiten Versammlung nach § 15 Abs. 3 Satz 2, Satz 3 SchVG findet § 9 Abs. 2 SchVG keine Anwendung.

Leitsatz § 18 Abs. 2, 3 SchVG 1899 (§19 Abs. 2 SchVG 2009) ist dahingehend teleologisch zu reduzieren bzw. einschränkend auszulegen, dass bei Überschuldung keine Pflicht des Insolvenzgerichts zur Einberufung einer Versammlung der…

Leitsatz 1. Der Begriff "Unterrichtswesen" im Sinne des Art. 56 Abs. 6 HV umfaßt nicht die Akte der äußeren Schulverwaltung, die Errichtung, Erweiterung, Einschränkung oder Schließung von Schulen sowie die Ernennung von Lehrern o…