Entscheidungen zu § 11 SchVG
12 Entscheidungen · Ort der Gläubigerversammlung
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 25.11.1982 – P.St. 930
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Abgrenzungsproblemen zwischen staatlicher und elterlicher Erziehungskompetenz. a) Ein positives elterliches Bestimmungsrecht im Sinne eines Anspruchs auf Einrichtung oder Aufrechterhaltung bestimmter Schulform…
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BGH, 31.05.2016 – XI ZR 370/15
Urteil
Leitsatz Dem Gläubiger einer Anleihe steht trotz Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin kein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB zu, wenn die Schuldnerin zum Zeitpunkt der Kündigungserklärun…
- VGH Hessen, 01.02.1990 – 6 UE 2180/88 Urteil
- OLG Köln, 09.07.2015 – 3 U 58/12 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil
- OLG Schleswig, 10.12.2013 – 2 W 82/13 Beschluss
- BGH, 02.12.2014 – II ZB 3/14 Beschluss
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BGH, 02.12.2014 – II ZB 2/14
Beschluss
Leitsatz Auf die Einberufung einer zweiten Versammlung nach § 15 Abs. 3 Satz 2, Satz 3 SchVG findet § 9 Abs. 2 SchVG keine Anwendung.
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BGH, 01.07.2014 – II ZR 381/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Übergangsvorschrift des § 24 Abs. 2 SchVG findet auf nach deutschem Recht begebene inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen, die vor dem 5. August 2009 ausgegeben wurden, Anwendung, auch wenn sie …
- LG Bonn, 30.01.2014 – 6 T 22/14 Beschluss
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BGH, 14.02.2019 – IX ZR 149/16
Urteil
Leitsatz 1a. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn die Rechtshandlung bei unveränderter Rechtslage über den 1. November 2008 hinaus der Anfechtung entzogen wäre. 1b. Zu den bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Vorschriften über d…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 04.04.1984 – P.St. 1002
Urteil
Leitsatz 1. Eine unmittelbar gegen eine Rechtsnorm gerichtete Grundrechtsklage ist zulässig, wenn der Antragsteller selbst gegenwärtig und unmittelbar von der Norm betroffen wird. 2. Rechtsverordnungen sind Akte der öffent…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 25.11.1982 – P.St. 929
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Abgrenzungsproblemen zwischen staatlicher und elterlicher Erziehungskompetenz: a) Ein positives elterliches Bestimmungsrecht im Sinne eines Anspruchs auf Einrichtung oder Aufrechterhaltung bestimmter Schulf…