Entscheidungen zu § 17 SchRG
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BGH, 26.04.2012 – IX ZR 136/11
Urteil
Leitsatz Ist die dingliche Einigung erfolgt und der Eintragungsantrag gestellt, hindert die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts nicht den Eintritt des Verfügungserfolgs.