Entscheidungen zu § 8 SachenRBerG

Leitsatz SachenRBerG §§ 8, 116 Abs. 1 Ein nachbarrechtlicher Anspruch auf Wiederbegründung einer Dienstbarkeit, die durch die Überführung des dienenden Grundstücks in Volkseigentum erloschen ist, besteht nicht. Die früher bestehe…

Leitsatz SachenRBerG § 12 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchstabe e a) Die Errichtung einer Datsche genügt nach § 12 Abs. 1 SachenRBerG als Bebau- ung. Ob sie zu einer bereinigungsfähigen Nutzung führt, bestimmt sich nicht nach…

Leitsatz SachenRBerG §§ 116, 117 Für den Inhalt der nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG zu bewilligenden Grunddienst- barkeit sind die Verhältnisse maßgeblich, unter denen sich die Mitnutzung des frem- den Grundstücks vor Ablauf des 2.…

Leitsatz SachenRBerG §§ 5, 9, 14 BGB § 432 Verkündet am: 13. Mai 2005 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Die entsprechende Anwendung von Art. 234 § 4a EGBBG auf Ansprüche nach dem Sa- chenr…

Leitsatz SachenRBerG §§ 10, 27, 68, 104, 108 ZPO § 894 a) Ein Anspruch auf Abschluß eines Kaufvertrages kann nicht mit dem Antrag auf Verurteilung zum Abschluß eines Kaufvertrags, sondern nur in der Weise durchgesetzt werden, daß…

Leitsatz VerkFlBerG § 1 Das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz ist nicht anzuwenden, wenn das private Grundstück bereits vor dem 9. Mai 1945 für die Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe in Anspruch genommen worden ist.

Leitsatz Die Ansprüche und Rechte aus einem "hängenden Kaufvertrag" über ein Gebäude waren auch vor Inkrafttreten des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes übertragbar. Ihre Übertragung begründet ein Recht des Übertragungsempfängers z…

Leitsatz 1. Die Stellung eines Antrags auf Zusammenführung von Gebäude- und Grundstückseigentum gemäß § 64 LwAnpG begründet kein Recht zum Besitz aus Art. 233 § 2 a Abs. 1 EGBGB.