Rechtsprechung / § 77 SachenRBerG

Entscheidungen zu § 77 SachenRBerG

1 Entscheidungen · Kosten

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2010 – 29 K 40.09 Urteil

    Leitsatz Hinsichtlich des Umfangs der - bei der Abführung an den Entschädigungsfonds - abziehbaren Kosten gilt grundsätzlich, dass die "Nettoerlöse" abzuführen sind; der Erlös darf aber wegen des Grundsatzes der Bundestreue von d…