Entscheidungen zu § 4 SachenRBerG

Leitsatz SachenRBerG § 7 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b Die Errichtung eines Wohngebäudes durch einen VEB für seine Mitarbeiter ohne Regelung der Eigentumsverhältnisse an dem Baugrundstück oder vertragliche Re- gelung der Bebauung führt …

Leitsatz SachenRBerG § 9 Abs. 2 Nr. 3 Ist eine Genossenschaft mit gewerblichem oder handwerklichem Geschäftsgegens- tand zwar nicht formell als Investitionsauftraggeberin aufgetreten, oblag ihr aber von Anfang an gegenüber der ba…

Leitsatz SachenRBerG § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. e, §§ 9, 29 a) Der nach dem 2. Oktober 1990 eintretende Fortfall der bautechnischen Voraus- setzungen für die Bewohnbarkeit stellt die sachlichen Voraussetzungen des Be- reinig…

Leitsatz 1. Wurde im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 über die Grenze gebaut, folgt daraus allein kein Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen zu den Bedingungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes. 2. Die entsprechend…

Leitsatz 1. Der Bereinigungsanspruch des Nutzers nach § 32 Satz 1, § 61 Abs. 1 SachenRBerG verjährt entsprechend § 196 BGB in zehn Jahren. Die Frist beginnt nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB mit dem 1. Januar 2002. 2. Das Bes…

Leitsatz EGBGB Art. 233 § 2a Abs. 6 Verkündet am: 12. Dezember 2008 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die Vereinbarung eines vertraglichen Rechts zum Besitz eines Grundstücks, das ne- ben das Recht…

Leitsatz BGB §§ 95, 917, 918; SachenRBerG §§ 2, 116 Abs. 1 a) Der Besitzer eines zugangslosen Grundstücks kann nicht die Einräumung eines Notwegrechts nach § 917 Abs. 1 BGB verlangen; das gilt auch dann, wenn der Besitzer Eigentü…

Leitsatz SachenRBerG § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. c) und g), § 12 Abs. 1 und Abs. 2 Bauliche Maßnahmen an einem Eigenheim, die in der Erwartung der Enteignung des Grundstücks und der Verleihung eines Nutzungsrechts am Gebäude …

Leitsatz SachenRBerG § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. e, § 29 Abs. 3 a) Die Nutzung eines mit staatlicher Billigung entgeltlich übernommenen Wohnge- bäudes auf der Grundlage eines Nutzungsvertrages kann eine Einbeziehung in die sa…

Leitsatz SachenRBerG § 7 Abs. 1 Hat eine gewerbliche Genossenschaft der DDR nach 1964 ein Betriebsgebäude er- richtet, besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Kosten der Errichtung des Gebäudes nicht aus staatlich zuge…