Entscheidungen zu § 31 SachenRBerG

Leitsatz SachenRBerG § 31 Abs. 1 Für die Bestimmung der Restnutzungsdauer von Gebäuden kommt es allein auf de- ren Zustand im Zeitpunkt der formlos möglichen Geltendmachung von Bereini- gungsansprüchen an. Nachträglich vorgenomme…

Leitsatz Der Grundeigentümer kann die Anordnung des Bodenordnungsverfahrens nicht verhindern, indem er die Einrede der geringen Restnutzungsdauer (§ 31 Abs. 1 SachenRBerG) erhebt.

Leitsatz SachenRBerG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auch die Vermietung eines Gebäudes oder einer baulichen Anlage ist eine Nutzung, die der Einrede aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SachenRBerG entgegensteht. SachenRBerG § 31 Abs. 1 Die Ei…

Leitsatz 1. Die Flurneuordnungsbehörde kann den Beteiligten eines Bodenordnungsverfahrens eine Abfindungszusicherung (§ 38 VwVfG) erteilen, mit der sie sich hinsichtlich der späteren Abfindungsgestaltung bindet. 2. Bei der Zusamm…

Leitsatz 1. Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz sperrt einen Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Ersatz von Verwendungen auf das bebaute Grundstück und dessen Nutzungen, insbesondere au…

Leitsatz Bundesrecht - insbesondere § 63 Abs. 3 LwAnpG - verbietet es nicht, ein Flurbereinigungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz und ein Bodenordnungsverfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz in der Weise mitei…

Leitsatz Im Bodenordnungsverfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz ist der Grundeigentümer hinsichtlich der an den Gebäudeeigentümer erteilten Genehmigungen nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FlurbG klagebefugt.