Rechtsprechung / § 46 SVVollzG NRW

Entscheidungen zu § 46 SVVollzG NRW

1 Entscheidungen · Überstellung und Verlegung aus medizinischen Gründen

  1. OLG Hamm, 30.09.2022 – 1 Vollz(Ws) 430/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Bereits angesichts des Wortlauts des § 53 Abs. 1 Nr. 1 SVVollzG NRW, der eine „Ausführung“ als „das Verlassen der Anstalt für eine bestimmte Tageszeit unter ständiger und unmittelbarer Be¬aufsichtigung von Bedienstete…