Entscheidungen zu § 85 SVG 2025

Leitsatz 1. Die Bundeswehrverwaltung ist nach Beendigung des Wehrdienstes nur befugt, Gesundheitsstörungen als Folgen einer Wehrdienstbeschädigung festzustellen, die während des Wehrdienstes vorgelegen haben. 2. Die für die Durch…

Leitsatz 1. Zwar bilden die Ansprüche auf Ausgleich während des Wehrdienstes nach § 85 SVG einerseits und die Ansprüche auf Ausgleich nach § 80 SVG für die Zeit nach Ende des Wehrdienstes andererseits (auch nach Übergang der Zust…

Leitsatz Beim außerdienstlichen Vortäuschen einer Straftat ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ein Beförderungsverbot.

Leitsatz Auch ohne einen ausdrücklichen Verweis auf § 12 SEG in den §§ 80 ff. SEG findet diese Vorschrift auf Bezieher einer Grundrente nach § 80 Abs.1 SVG i.V.m. § 31 Abs. 1 BVG Anwendung.

Leitsatz Werden gegen eine Versetzung persönliche Belange geltend gemacht, die - wie die gemeinsame Betreuung von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindern - eine gesamte familiäre Situation betreffen, und sind beide Elternteil…

Leitsatz 1. Die in § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG enthaltene Verpflichtung der Soldatinnen und Soldaten, ärztliche Infektionsschutzmaßnahmen zu dulden und insbesondere Schutzimpfungen gegen übertragbare Krankheiten hinzunehmen, ist…

Leitsatz Das Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte indiziert unabhängig davon die disziplinarische Höchstmaßnahme, ob dem Verhalten eine pädophile oder eine masochistische Sexualpräferenz zugrunde liegt. Eine Wehrbeschä…