Entscheidungen zu § 88 SVG 2025

Leitsatz 1. Die Bundeswehrverwaltung ist nach Beendigung des Wehrdienstes nur befugt, Gesundheitsstörungen als Folgen einer Wehrdienstbeschädigung festzustellen, die während des Wehrdienstes vorgelegen haben. 2. Die für die Durch…

Leitsatz Die Entscheidung der Bundeswehrverwaltung bindet die Versorgungsverwaltung zumindest dann nicht mehr nach § 88 Abs 3 S 1 SVG, wenn nach dem Ende des Ausgleichszeitraumes annähernd zehn Jahre ohne Versorgungsanspruch lieg…

Leitsatz Verkündet am: 12. April 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle SVG § 80; BVG § 81a, § 20; BGB § 287 Dem Forderungsübergang auf den Versorgungsträger steht nicht entgegen, daß…

Leitsatz 1. Der Versorgungsanspruch eines während der Schwangerschaft geschädigten Kindes einer Soldatin setzt eine Wehrdienstbeschädigung der Mutter voraus. 2. Die Betreuung und Behandlung einer Soldatin während der Schwangersch…

Leitsatz Die Herabsetzung des für die Bemessung der gewährten Versorgung maßgeblichen Grads der Schädigungsfolgen (Minderung der Erwerbsfähigkeit) wegen einer Besserung des schädigungsbedingten Gesundheitszustands ist bei einem ü…

Leitsatz 1. Für die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen der Bundeswehrverwaltung und den für die Ausführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden kommt es darauf an, ob es um die Feststellung von Folgen einer Wehrdiens…