Entscheidungen zu § 30 SVG 2025

6 Entscheidungen · Zweijahresfrist

BVerwG, 13.11.2008 – 2 C 11.07 Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des Grundbetrages der jährlichen Sonderzahlung für Versorgungsempfänger war nach dem bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Recht auch der nach § 30 Abs. 2 Satz 1 SVG erloschene Teil des Ruhegehalts zu be…
BVerwG, 23.12.2015 – 2 B 40/14 Beschluss
BVerwG, 27.06.2014 – 2 B 76/13 Beschluss
BVerwG, 06.06.2014 – 2 B 75/13 Beschluss
Leitsatz Ein Soldat, der als Personalratsmitglied von der Dienstausübung freigestellt ist (§ 51 Abs. 3 Satz 1 SBG, § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG) und auf der Grundlage des zur fiktiven Nachzeichnung seines beruflichen Werdegangs ent…
BVerwG, 28.04.2011 – 2 C 39/09 Urteil
Leitsatz Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs als eines Verfassungsorgans der Europäischen Union werden im Sinne der Ruhensvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes im öffentlichen Dienst beschäftigt und beziehen Verwendun…
BVerwG, 06.06.2014 – 2 B 75.13 Beschluss
Leitsatz Ein Soldat, der als Personalratsmitglied von der Dienstausübung freigestellt ist (§ 51 Abs. 3 Satz 1 SBG, § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG) und auf der Grundlage des zur fiktiven Nachzeichnung seines beruflichen Werdegangs ent…