Entscheidungen zu § 28 SVG 2025

Leitsatz 1. Der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt für den mit einer Verpflichtungsklage geltend gemachten Anspruch ergibt sich aus dem materiellen Recht.

Leitsatz 1. § 28 Abs. 1 Nr. 2 SVG a. F. setzt nicht voraus, daß der eigene Grundbesitz eigengenutzt wird (wie Urteil vom 11. Februar 1999 – BVerwG 2C 4. 98 – [zur Veröffentlichung vorgesehen]).

Leitsatz Es gibt weder einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), der die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten im Dienste einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung zwingend anordnet oder untersagt, …

Leitsatz Der Anspruch einer behinderten Waise nach dem Beamtenversorgungsgesetz auf Waisengeld für Zeiten nach Vollendung ihres 27. Lebensjahres setzt voraus, dass die Behinderung bereits zu diesem Zeitpunkt dazu führte, dass die…

Leitsatz Im Rahmen der Ermessenserwägung nach § 11 Nr. 1 Buchst. a BeamtVG dürfen auch die nicht zu einem Ruhen der Versorgungsbezüge nach § 55 BeamtVG führenden Leistungen aus verpflichtenden Alterssicherungssystemen berücksicht…