Entscheidungen zu § 2 SLV 2021

97 Entscheidungen · Dienstliche Beurteilung

BVerwG, 26.02.2015 – 1 WB 32/14 Beschluss
BVerwG, 29.01.2013 – 1 WB 30/12 Beschluss
Leitsatz Eine pauschale Herabsetzung der Bewertungen sämtlicher zehn Einzelmerkmale in der dienstlichen Beurteilung eines Soldaten durch den weiteren höheren Vorgesetzten ist mit dem in § 2 Abs. 1, Abs. 2 SLV vorgegebenen und in …
BVerwG, 18.12.2012 – 1 WB 39/11 Beschluss
Leitsatz Abstimmungsgespräche zur einheitlichen Anwendung der Beurteilungsbestimmungen auf die zu beurteilenden Soldatinnen und Soldaten (Vergleichsgruppe) sind zwischen den beurteilenden Vorgesetzten und deren gemeinsamen nächst…
BVerwG, 30.03.2017 – 1 WB 33/16 Beschluss
BVerwG, 16.07.2013 – 1 WB 43/12 Beschluss
Leitsatz Die Beurteilung durch den zuständigen Vorgesetzten (Nr. 601 ff. ZDv 20/6), die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten (Nr. 904 ff. ZDv 20/6) und ggf. die Stellungnahme eines weiteren höheren Vorgesetzten (Nr. 911 f…
BVerwG, 24.01.2012 – 1 WB 30/11 Beschluss
Leitsatz Die in den Beurteilungsbestimmungen der ZDv 20/6 in der Fassung der 2. Änderung vom 16. Oktober 2009 vorgeschriebenen Abstimmungsgespräche und der mit ihnen einhergehende verstärkte Einfluss des nächsthöheren Vorgesetzte…
BVerwG, 25.10.2011 – 1 WB 51/10 Beschluss
Leitsatz 1. Das Unterbleiben von Beurteilungsgesprächen während des Beurteilungszeitraums führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung. 2. Die Regelung in Nr. 203 Buchst. a Satz 3 der "Bestimmungen über die Beurteilungen der …
BVerwG, 24.05.2016 – 1 WB 4/16 Beschluss
BVerwG, 23.11.2022 – 1 WB 21/21 Beschluss
Leitsatz 1. Die berufliche Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich mindestens die Entscheidung für ein bestimmtes Fördermodell (Systementscheidung), die Bestimmung des …
BVerwG, 23.02.2017 – 1 WB 2/16 Beschluss
Leitsatz Die Anforderung zweier planmäßiger Beurteilungen als Portepéeunteroffizier für die Teilnahme am Auswahlverfahren für Offiziere des militärfachlichen Dienstes ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
BVerwG, 29.08.2023 – 1 WB 64/22 Beschluss
Leitsatz 1. Die zum 31. Juli 2021 - als Ergänzung zur planmäßigen Beurteilung (Regelbeurteilung) der Soldatinnen und Soldaten - eingeführte Personalentwicklungsbewertung ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17…
BVerwG, 04.02.2016 – 1 WB 30/15 Beschluss
BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 36.24 Beschluss
Leitsatz 1. Soldatinnen und Soldaten haben ein Recht auf Teilhabe an dem vom Dienstherrn vorgegebenen System von Regelbeurteilungen. 2. Verwaltungsvorschriften über Einzelfallausnahmen von der Regelbeurteilungspflicht bedürfen ei…
BVerwG, 26.11.2020 – 1 WB 20/20 Beschluss
BVerwG, 26.02.2020 – 1 WB 64/19 Beschluss
BVerwG, 21.03.2019 – 1 WB 12/18 Beschluss
Leitsatz Bei der Bildung einer Referenzgruppe darf das Erfordernis einer möglichst großen beruflich-fachlichen Homogenität der Gruppenmitglieder nicht aufgegeben werden. Dem widerspricht es, wenn Soldaten aus vier verschiedenen K…
BVerwG, 14.12.2018 – 1 WB 32/18 Beschluss
BVerwG, 19.07.2018 – 1 WB 31/17 Beschluss
Leitsatz Aus dem Erfordernis, die Leistungen in einer dienstlichen Beurteilung "nachvollziehbar darzustellen" (§ 2 Abs. 2 SLV), ergibt sich die Verpflichtung des Dienstherrn, die jeweiligen Bewertungen zu plausibilisieren. Die Pf…
BVerwG, 31.08.2017 – 1 WRB 1/17 Beschluss
Leitsatz Ein Beurteilungsbeitrag nach Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung ist keine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.
BVerwG, 30.03.2017 – 1 WB 5/17 Beschluss
BVerwG, 30.03.2017 – 1 WDS-VR 2/17 Beschluss
Leitsatz Für die Entscheidung über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 WBO ist das Gericht der Hauptsache zuständig.
BVerwG, 30.04.2026 – 1 WB 28.25 Beschluss
BVerwG, 26.03.2026 – 1 WB 44.25 Beschluss
BVerwG, 11.12.2025 – 1 WB 9.25 Beschluss
BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 22.24 Beschluss
Leitsatz Bei der Erstellung von Beurteilungen sind vorhandene Beurteilungsbeiträge vom Zweitbeurteiler eines Soldaten stets zu berücksichtigen.
BVerwG, 30.01.2025 – 1 WB 35/24 Beschluss
Leitsatz Wer eine Leitungsfunktion über einen beurteilungsrelevanten Zeitraum ausgeübt hat, ist auch dann einer Vergleichsgruppe mit Leitungsfunktion zuzuordnen, wenn ihm entsprechende Aufgaben am Beurteilungsstichtag nicht mehr …
BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 30/24 Beschluss
BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 68/22 Beschluss
BVerwG, 29.08.2023 – 1 WB 60/22 Beschluss
Leitsatz 1. Den Beurteilungsvorschriften der Bundeswehr fehlt die nach dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts erforderliche normative Grundlage. Der Gesetzgeber muss die wesentlichen Fragen des militärischen Beurteilungswesens im S…
BVerwG, 26.01.2022 – 1 WB 31/21 Beschluss
Leitsatz Welcher Schulabschluss Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes ist, ist nach dem zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen.
BVerwG, 07.01.2021 – 2 VR 4/20 Beschluss
Leitsatz 1. Sofern die einschlägigen Beurteilungsbestimmungen vorsehen, dass (schon) im Verfahren zur Erstellung einer dienstlichen Beurteilung die Herabsetzung von Einzelnoten oder der Gesamtnote durch einen höheren Vorgesetzten…
BVerwG, 26.11.2020 – 1 WRB 2/19 Beschluss
Leitsatz 1. Beim Erstellen einer planmäßigen dienstlichen Beurteilung besteht keine Bindung an vorangehende Beurteilungen im Sinne einer "Fortschreibung" der dortigen Werturteile oder Benotungen. 2. Spricht das Gericht mit einem …
BVerwG, 21.03.2019 – 1 WB 6/18 Beschluss
BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 42/17, 1 WB 43/17, 1 WB 42/17, 1 WB 43/17 Beschluss
BVerwG, 25.09.2014 – 1 WB 49/13 Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung gemäß Nr. 305 Buchst. a Abs. 1 der Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vom 17. Januar 2007 - ZDv 20/6 -, ob gegenüber dem für die Beurteilung oder dem für die …
BVerwG, 12.04.2013 – 1 WDS-VR 1/13 Beschluss
BVerwG, 29.01.2013 – 1 WB 60/11 Beschluss
Leitsatz 1. Bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens nach dem Grundsatz der Bestenauslese können beim Vergleich der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber Leistungsbewertungen als "im Wesentliche…
BVerwG, 25.09.2012 – 1 WB 44/11 Beschluss
BVerwG, 25.09.2012 – 1 WB 41/11 Beschluss
BVerwG, 20.09.2011 – 1 WB 48/10 Beschluss
Leitsatz 1. Richtet sich die Wehrbeschwerde eines Soldaten als Verpflichtungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags, ist er nicht genötigt, gegen den Bescheid der Ausgangsbehörde, mit dem die erste Ablehnungsentscheidung au…
BVerwG, 25.03.2010 – 1 WB 27/09 Beschluss
Leitsatz Soweit im Rahmen der Auswahlentscheidung für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens ein Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilungen vorgenommen wird, ist zur Ermittlung des Leistungsstands konkurrierend…
OVG NRW, 25.07.2025 – 1 A 837/23 Urteil
OVG NRW, 25.07.2025 – 1 A 840/23 Beschluss
OVG NRW, 25.07.2025 – 1 A 841/23 Beschluss
OVG NRW, 25.07.2025 – 1 A 842/23 Beschluss
BVerwG, 30.04.2026 – 1 WB 42.25 Beschluss
BVerwG, 29.01.2026 – 1 WB 10.25 Beschluss
Leitsatz Die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen von Soldaten setzt zumindest annähernd gleichlange Beurteilungszeiträume voraus.
BVerwG, 11.12.2025 – 1 WB 17.25 Beschluss
Leitsatz Auf die Neuerstellung einer planmäßigen Beurteilung darf nicht schon wegen der Befangenheit des Beurteilers verzichtet werden. Vielmehr hat der neue Beurteiler einen Beurteilungsbeitrag des befangenen Beurteilers einzuho…
BVerwG, 26.06.2025 – 1 WB 1.25 Beschluss
Leitsatz Betrifft die Rechtswidrigkeit einer planmäßigen Beurteilung Aspekte, die Grundlage der in einer Personalentwicklungsbewertung getroffenen Prognosen gewesen sein können, ist auch die Personalentwicklungsbewertung rechtswi…
BVerwG, 30.04.2025 – 1 WB 62.24 Beschluss
Leitsatz Nachträgliche Änderungen von dienstlichen Beurteilungen sind im Soldatenrecht nur bei ordnungsgemäßer Eröffnung und unter den Voraussetzungen der §§ 48 ff. VwVfG zulässig.

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