Entscheidungen zu § 2 SLV 2021

1. BVerwG, 24.01.2012 – 1 WB 30.11 Beschluss

   Leitsatz Die in den Beurteilungsbestimmungen der ZDv 20/6 in der Fassung der 2. Änderung vom 16. Oktober 2009 vorgeschriebenen Abstimmungsgespräche und der mit ihnen einhergehende verstärkte Einfluss des nächsthöheren Vorgesetzte…

2. BVerwG, 29.01.2013 – 1 WB 30/12 Beschluss

   Leitsatz Eine pauschale Herabsetzung der Bewertungen sämtlicher zehn Einzelmerkmale in der dienstlichen Beurteilung eines Soldaten durch den weiteren höheren Vorgesetzten ist mit dem in § 2 Abs. 1, Abs. 2 SLV vorgegebenen und in …

3. BVerwG, 18.12.2012 – 1 WB 39.11 Beschluss

   Leitsatz Abstimmungsgespräche zur einheitlichen Anwendung der Beurteilungsbestimmungen auf die zu beurteilenden Soldatinnen und Soldaten (Vergleichsgruppe) sind zwischen den beurteilenden Vorgesetzten und deren gemeinsamen nächst…

4. BVerwG, 18.12.2012 – 1 WB 39/11 Beschluss

   Leitsatz Abstimmungsgespräche zur einheitlichen Anwendung der Beurteilungsbestimmungen auf die zu beurteilenden Soldatinnen und Soldaten (Vergleichsgruppe) sind zwischen den beurteilenden Vorgesetzten und deren gemeinsamen nächst…

5. BVerwG, 30.03.2017 – 1 WB 33/16 Beschluss
6. BVerwG, 26.02.2015 – 1 WB 32/14 Beschluss
7. BVerwG, 16.07.2013 – 1 WB 43/12 Beschluss

   Leitsatz Die Beurteilung durch den zuständigen Vorgesetzten (Nr. 601 ff. ZDv 20/6), die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten (Nr. 904 ff. ZDv 20/6) und ggf. die Stellungnahme eines weiteren höheren Vorgesetzten (Nr. 911 f…

8. BVerwG, 24.01.2012 – 1 WB 30/11 Beschluss

   Leitsatz Die in den Beurteilungsbestimmungen der ZDv 20/6 in der Fassung der 2. Änderung vom 16. Oktober 2009 vorgeschriebenen Abstimmungsgespräche und der mit ihnen einhergehende verstärkte Einfluss des nächsthöheren Vorgesetzte…

9. BVerwG, 22.09.2005 – 1 WB 4.05 Beschluss
10. BVerwG, 25.10.2011 – 1 WB 51/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Unterbleiben von Beurteilungsgesprächen während des Beurteilungszeitraums führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung. 2. Die Regelung in Nr. 203 Buchst. a Satz 3 der "Bestimmungen über die Beurteilungen der …

11. BVerwG, 24.05.2016 – 1 WB 4/16 Beschluss
12. BVerwG, 13.12.2011 – 1 WB 8.11 Beschluss
13. BVerwG, 11.03.2008 – 1 WB 41.07 Beschluss

    Leitsatz - 1. Bei einem Soldaten, der sich im Status eines Reservisten befindet, entfällt die Möglichkeit, nach § 17 Abs. 4 Satz 2 WBO den Antrag auf gerichtliche Entscheidung "bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten" einzulege…

14. BVerwG, 24.03.2009 – 1 WB 33.08 Beschluss

    Leitsatz - 1. Erstellt der Vorgesetzte eine Beurteilung, aus der sich ergibt, dass er den beurteilten Soldaten für die Verwendung auf dem Dienstposten (hier: im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung) für ungeeignet hält, so…

15. BVerwG, 17.09.2013 – 1 WNB 3.13 Beschluss
16. BVerwG, 23.11.2011 – 1 WNB 5.11 Beschluss
17. BVerwG, 08.03.2006 – 1 WB 23.05 Beschluss
18. BVerwG, 17.01.2006 – 1 WB 3.05 Beschluss

    Leitsatz - Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im Wehrbeschwerdeverfahren nach § 22 WBO kann nicht dadurch begründet werden, dass eine unzuständige Stelle über den Ausgangsbescheid und im Gefolge davon der Inspekte…

19. BVerwG, 23.02.2017 – 1 WB 2/16 Beschluss

    Leitsatz Die Anforderung zweier planmäßiger Beurteilungen als Portepéeunteroffizier für die Teilnahme am Auswahlverfahren für Offiziere des militärfachlichen Dienstes ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

20. BVerwG, 12.08.2014 – 1 WB 38.13 Beschluss
21. BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 18.11 Beschluss
22. BVerwG, 08.03.2006 – 1 WB 24.05 Beschluss
23. BVerwG, 29.08.2023 – 1 WB 64/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die zum 31. Juli 2021 - als Ergänzung zur planmäßigen Beurteilung (Regelbeurteilung) der Soldatinnen und Soldaten - eingeführte Personalentwicklungsbewertung ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17…

24. BVerwG, 04.02.2016 – 1 WB 30/15 Beschluss
25. BVerwG, 18.10.2007 – 1 WB 6.07 Beschluss

    Leitsatz - Bei der Entscheidung über die Besetzung eines Dienstpostens ist das Auswahlermessen nicht dahin eingeschränkt, dass nur planmäßige Beurteilungen der Bewerber als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden können. Im F…

26. BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 36.24 Beschluss

    Leitsatz 1. Soldatinnen und Soldaten haben ein Recht auf Teilhabe an dem vom Dienstherrn vorgegebenen System von Regelbeurteilungen. 2. Verwaltungsvorschriften über Einzelfallausnahmen von der Regelbeurteilungspflicht bedürfen ei…

27. BVerwG, 26.02.2020 – 1 WB 64/19 Beschluss
28. BVerwG, 14.12.2018 – 1 WB 32/18 Beschluss
29. BVerwG, 19.07.2018 – 1 WB 31/17 Beschluss

    Leitsatz Aus dem Erfordernis, die Leistungen in einer dienstlichen Beurteilung "nachvollziehbar darzustellen" (§ 2 Abs. 2 SLV), ergibt sich die Verpflichtung des Dienstherrn, die jeweiligen Bewertungen zu plausibilisieren. Die Pf…

30. BVerwG, 31.08.2017 – 1 WRB 1/17 Beschluss

    Leitsatz Ein Beurteilungsbeitrag nach Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung ist keine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

31. BVerwG, 30.03.2017 – 1 WB 5/17 Beschluss
32. BVerwG, 30.03.2017 – 1 WDS-VR 2/17 Beschluss

    Leitsatz Für die Entscheidung über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 WBO ist das Gericht der Hauptsache zuständig.

33. BVerwG, 06.06.2007 – 1 WB 45.06 Beschluss

    Leitsatz - Für den nächsthöheren Vorgesetzten besteht nicht die Verpflichtung, mit dem zu beurteilenden Soldaten einmal im Beurteilungszeitraum ein Beurteilungsgespräch zu führen.

34. BVerwG, 20.09.2006 – 1 WB 12.06 Beschluss

    Leitsatz - Für Beurteilungen sowie für die Stellungnahmen der nächsthöheren Vorgesetzten, gegebenenfalls weiterer höherer Vorgesetzter, laufen getrennte Beschwerdefristen nach der jeweiligen Eröffnung.

35. BVerwG, 30.04.2026 – 1 WB 28.25 Beschluss
36. BVerwG, 26.03.2026 – 1 WB 44.25 Beschluss
37. BVerwG, 11.12.2025 – 1 WB 9.25 Beschluss
38. BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 22.24 Beschluss

    Leitsatz Bei der Erstellung von Beurteilungen sind vorhandene Beurteilungsbeiträge vom Zweitbeurteiler eines Soldaten stets zu berücksichtigen.

39. BVerwG, 30.01.2025 – 1 WB 35/24 Beschluss

    Leitsatz Wer eine Leitungsfunktion über einen beurteilungsrelevanten Zeitraum ausgeübt hat, ist auch dann einer Vergleichsgruppe mit Leitungsfunktion zuzuordnen, wenn ihm entsprechende Aufgaben am Beurteilungsstichtag nicht mehr …

40. BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 30/24 Beschluss
41. BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 68/22 Beschluss
42. BVerwG, 29.08.2023 – 1 WB 60/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Den Beurteilungsvorschriften der Bundeswehr fehlt die nach dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts erforderliche normative Grundlage. Der Gesetzgeber muss die wesentlichen Fragen des militärischen Beurteilungswesens im S…

43. BVerwG, 23.11.2022 – 1 WB 21/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die berufliche Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich mindestens die Entscheidung für ein bestimmtes Fördermodell (Systementscheidung), die Bestimmung des …

44. BVerwG, 26.01.2022 – 1 WB 31/21 Beschluss

    Leitsatz Welcher Schulabschluss Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes ist, ist nach dem zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen.

45. BVerwG, 07.01.2021 – 2 VR 4/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Sofern die einschlägigen Beurteilungsbestimmungen vorsehen, dass (schon) im Verfahren zur Erstellung einer dienstlichen Beurteilung die Herabsetzung von Einzelnoten oder der Gesamtnote durch einen höheren Vorgesetzten…

46. BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 42/17, 1 WB 43/17, 1 WB 42/17, 1 WB 43/17 Beschluss
47. BVerwG, 03.01.2014 – 1 WNB 4.13 Beschluss
48. BVerwG, 20.09.2011 – 1 WB 38.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Innerhalb eines Auswahlverfahrens muss das Bundesministerium der Verteidigung sicherstellen, dass alle Bewerber hinsichtlich der Auswahlkriterien gleich behandelt und dass für die Feststellung ihrer Eignung die gleich…

49. BVerwG, 23.11.2010 – 1 WB 12.10 Beschluss
50. BVerwG, 30.04.2026 – 1 WB 42.25 Beschluss

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