Entscheidungen zu § 96 SGG

1. BSG, 12.12.2024 – B 12 R 10/22 R Urteil
2. BSG, 12.12.2024 – B 12 R 9/22 R Urteil
3. BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 11/23 R Urteil
4. BSG, 29.02.2024 – B 8 SO 8/23 B Beschluss
5. BSG, 14.12.2023 – B 10 KG 1/22 R Urteil

   Leitsatz 1. Ein Kindergeld für sich selbst beanspruchendes Kind kennt den Aufenthalt seiner Eltern nicht, wenn es weder weiß, an welchem bestimmbaren Ort sich seine Eltern befinden, noch mit ihnen in angemessener Zeit zumutbar Ko…

6. BSG, 22.09.2022 – B 11 AL 34/21 R Urteil
7. BSG, 18.05.2022 – B 7/14 AS 1/21 R Urteil

   Leitsatz 1. Der Fiktion einer abschließenden Festsetzung des Leistungsanspruchs durch Zeitablauf steht nicht entgegen, dass Klage gegen die Höhe des vorläufig bewilligten Arbeitslosengeldes II erhoben worden ist. 2. Die infolge Z…

8. BSG, 04.04.2022 – B 12 R 27/21 B Beschluss
9. BSG, 30.09.2021 – B 9 V 3/21 R Urteil

   Leitsatz Die Rüge eines Verfahrensmangels erfordert neben der Angabe der verletzten Norm des Prozessrechts und der Schilderung des maßgeblichen Sachverhalts in der Revisionsbegründung auch schlüssige Ausführungen dazu, warum das …

10. BSG, 27.04.2021 – B 12 KR 56/20 B Beschluss

    Leitsatz Macht ein Beteiligter von der Möglichkeit, nach einem Gerichtsbescheid mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht zu beantragen, keinen Gebrauch, obwohl er darüber durch eine zutreffende Rechtsmittelbelehrung in Kenntni…

11. BSG, 23.03.2021 – B 8 SO 16/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Erhöhung des Barbetrags in stationären Einrichtungen kommt nur in Betracht, wenn der Hilfebedürftige nicht in der Lage ist, seine persönlichen Bedürfnisse trotz der grundsätzlich ausreichenden Leistungen der Einr…

12. BSG, 23.02.2021 – B 12 KR 32/19 R Urteil

    Leitsatz Überobligatorische Anteile einer schweizerischen Pensionskassenleistung unterliegen als mit einer deutschen Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder der betrieblichen Altersversorgung vergleichbare Einnahmen der Be…

13. BSG, 28.01.2021 – B 8 SO 9/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Träger der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des SGB IX in der seit dem 1.1.2020 geltenden Fassung ist nicht Funktionsnachfolger des bis zum 31.12.2019 für die Eingliederungshilfe zuständig gewesenen Sozialhilfeträg…

14. BSG, 17.09.2020 – B 4 AS 22/20 R Urteil

    Leitsatz Der Schlüssigkeit eines Konzepts für die Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft steht nicht grundsätzlich entgegen, dass die Ermittlung der angemessenen Nettokaltmiete allein auf der Erhebung von Angebotsmiete…

15. BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 36/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Beantragt ein Versicherter, ihn im EU-Ausland zu behandeln, begehrt er grundsätzlich eine Naturalleistung, die dem sachlichen Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion unterfällt. 2. Die gesetzlichen Fristen für den E…

16. BSG, 27.06.2019 – B 5 R 101/18 B Beschluss
17. BSG, 28.03.2019 – B 10 EG 6/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit bemisst sich das Elterngeld grundsätzlich auch dann nach dem Einkommen im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes, wenn die berechtigte Person…

18. BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 33/17 R Urteil
19. BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 18/18 R Urteil

    Leitsatz Fingiert das Gesetz die Genehmigung einer Leistung, bemisst sich die Rechtmäßigkeit der fingierten Genehmigung nach den Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion.

20. BSG, 21.06.2018 – B 11 AL 13/17 R Urteil
21. BSG, 25.04.2018 – B 8 SO 24/16 R Urteil

    Leitsatz Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass Erwerbseinkommen bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII infolge geringerer gesetzlicher Freibeträge umfassender berücksichtigt wird …

22. BSG, 22.03.2018 – B 5 RE 1/17 R Urteil

    Leitsatz Der Dreijahreszeitraum, für den sog arbeitnehmerähnliche Selbstständige in der Existenzgründungsphase von der Rentenversicherungspflicht befreit werden können, beginnt unabhängig vom Eintritt der Versicherungspflicht mit…

23. BSG, 25.10.2017 – B 14 AS 35/16 R Urteil

    Leitsatz Ein Kinderzuschlag ist abweichend vom tatsächlichen Zufluss dem Monat als Einkommen zuzurechnen, für den er zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II erbracht worden ist.

24. BSG, 28.09.2017 – B 3 KS 1/17 R Urteil

    Leitsatz Professionelle (Eis-)Tänzer der TV-Unterhaltungsshows "Let's Dance" und "Dancing on Ice" sind (Eis-)Tanzsportler und keine Künstler.

25. BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 30/16 R Urteil
26. BSG, 15.09.2016 – B 12 R 2/15 R Urteil

    Leitsatz Werden Arbeitnehmer nach Insolvenzeröffnung unter Anrechnung auf etwaige anderweitige Vergütungsansprüche von der Arbeitsleistung freigestellt, steht es der Geltendmachung von Beitragsforderungen wegen Beschäftigung gege…

27. BSG, 15.09.2016 – B 12 R 3/15 R Urteil
28. BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 20/15 R Urteil

    Leitsatz Die Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen gegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 30 % des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Exis…

29. BSG, 18.11.2015 – B 12 KR 16/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Werden die Konditionen der entgeltlichen Erbringung verschiedener konkreter Tätigkeiten für einen anderen durch einen Rahmenvertrag zwischen den Beteiligten eines Rechtsverhältnisses in der Weise geregelt, dass die Ha…

30. BSG, 19.08.2015 – B 14 AS 13/14 R Urteil

    Leitsatz Bewohnt eine leistungsberechtigte Person eine Wohnung, die im gemeinsamen Eigentum von ihr und anderen Personen steht, so kann die von der leistungsberechtigten Person an die anderen Miteigentümer zu zahlende Nutzungsent…

31. BSG, 16.06.2015 – B 13 R 23/14 R Urteil
32. BSG, 31.03.2015 – B 12 KR 17/13 R Urteil
33. BSG, 24.03.2015 – B 8 SO 5/14 R Urteil

    Leitsatz Zur Vermutung der gemeinsamen Haushaltsführung beim Zusammenleben von Eltern und einem erwachsenen behinderten Kind (Fortführung von BSG vom 23.7.2014 - B 8 SO 31/12 R = BSGE 116, 223 = SozR 4-3500 § 28 Nr 10).

34. BSG, 28.10.2014 – B 14 AS 39/13 R Urteil

    Leitsatz In Rechtsstreitigkeiten über die Beurteilung, ob ein hinreichend konkretisierter Überprüfungsantrag (§ 44 SGB 10) vorliegt, ist auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung über diesen Überprüfungsantrag abzuste…

35. BSG, 30.10.2013 – B 12 KR 17/11 R Urteil
36. BSG, 04.06.2013 – B 11 AL 14/11 R Urteil

    Leitsatz Zum Nichteintritt der Erstattungspflicht des Arbeitgebers für gezahltes Arbeitslosengeld wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch sozial gerechtfertigte Kündigung, wenn allen nach tarifvertraglicher Regelung kündb…

37. BSG, 20.03.2013 – B 12 KR 7/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Auf das für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung über flexible Arbeitszeiten ausgezahlte Wertguthaben sind Beiträge zur Sozialversicherung unabhängig davon zu erh…

38. BSG, 28.02.2013 – B 8 SO 12/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Motivationszuwendungen (in Höhe von 1,60 Euro pro Stunde) eines Mitglieds des Paritätischen Wohlfahrtsverbands für die Teilnahme an einem Arbeitstraining bleiben bei der Bewilligung von Sozialhilfe als Einkommen unber…

39. BSG, 21.02.2013 – B 10 EG 12/12 R Urteil

    Leitsatz Im Bemessungszeitraum bezogenes Insolvenzgeld ist bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen.

40. BSG, 20.12.2012 – B 10 EG 19/11 R Urteil

    Leitsatz Eine Mutter hat für die Zeit von der Geburt ihres Kindes bis zum errechneten Geburtstermin keinen Anspruch auf Elterngeld ohne Anrechnung des nach der RVO bezogenen Mutterschaftsgelds und Arbeitgeberzuschusses.

41. BSG, 17.10.2012 – B 6 KA 42/11 R Urteil
42. BSG, 12.07.2012 – B 14 AS 153/11 R Urteil

    Leitsatz Die Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende nach dem SGB 2 ist für die Zeit ab 1.1.2011 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden.

43. BSG, 21.06.2012 – B 3 KS 2/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Verfügt ein Unternehmen über mehrere organisatorisch abgrenzbare Tätigkeitsbereiche, muss der die Künstlersozialabgabepflicht dem Grunde nach bestimmende Erfassungsbescheid konkret erkennen lassen, für welche Tätigkei…

44. BSG, 17.04.2012 – B 13 R 73/11 R Urteil

    Leitsatz Nach der bis zum 31.12.2001 geltenden Rechtslage waren aus Altersteilzeitarbeit bezogene steuerfreie Aufstockungsbeträge auch nicht als vergleichbares Einkommen auf die Witwerrente anzurechnen.

45. BSG, 21.12.2011 – B 12 KR 22/09 R Urteil

    Leitsatz Leistungen des Sozialhilfeträgers für einen freiwillig krankenversicherten Sozialhilfeempfänger zur Sicherstellung seines bedarfsgerechten Aufenthalts in einer vollstationären Pflegeeinrichtung sind beitragspflichtig nur…

46. BSG, 15.12.2011 – B 10 EG 1/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Eltern, die nach der Geburt des Kindes gleichzeitig eine elterngeldunschädliche Teilzeittätigkeit ausüben, können weder zusammen mehr als zwölf bzw vierzehn Monatsbeträge noch Elterngeld ohne Berücksichtigung ihres wä…

47. BSG, 10.11.2011 – B 8 SO 21/10 R Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung der Angemessenheit der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind die vom Sozialhilfeträger im Rahmen der Leistungen für den Lebensunterhalt zu übernehmenden Beiträge nicht auf die Beträge…

48. BSG, 25.08.2011 – B 8 SO 29/10 R Urteil
49. BSG, 11.05.2011 – B 6 KA 13/10 R Urteil

    Leitsatz Ein Vorverfahren vor dem Beschwerdeausschuss ist nur bei Verordnungsregressen ausgeschlossen, denen ein Verordnungsausschluss zugrunde liegt, der sich unmittelbar und eindeutig aus spezifischen gesetzlichen Regelungen de…

50. BSG, 07.12.2010 – B 11 AL 74/10 B Beschluss

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