Entscheidungen zu § 87 SGG
920 Entscheidungen
- LSG Hessen, 21.11.1996 – L 5 V 331/95 Urteil
- LSG Hessen, 29.08.1996 – L 14 Kr 155/95 Urteil
- LSG Hessen, 29.09.1993 – L 3 U 590/93 Urteil
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LSG Hessen, 12.03.1986 – L 3 U 1228/81
Urteil
Leitsatz 1. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist auch dann gegeben, wenn eine privatrechtliche Vereinigung (hier: Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.V.) unzuständigerweise in öffentlich…
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LSG Hessen, 22.01.1986 – L 8 Kr 882/83
Urteil
Leitsatz 1. Mit dem Erlöschen einer vermögenslosen GmbH geht diese zugleich als juristische Person unter. Die von dem früheren Geschäftsführer einer untergegangenen GmbH erteilten Verfahrens- und Prozeßvollmachten gelten nicht fo…
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LSG Hessen, 19.10.1983 – L 3 U 1351/82
Urteil
Leitsatz 1. Eine nicht rechtsfähige Personenvereinigung kann Beteiligte im Sinne von § 70 Nr. 2 SGG auch dann sein, wenn sie über keine Satzung verfügt. 2. Ein Verein ehemaliger Landwirtschaftsschüler, der u.a. den Erfahru…
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LSG Hessen, 15.04.1981 – L 8 Kr 952/80
Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenkasse ist im Rahmen der Familienhilfe nicht verpflichtet, die Kosten der Behandlung von Kindern des Versicherten zu tragen, wenn diese sich nicht gewöhnlich im Inland aufhalten. 2. Ein "gewöhnlicher …
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LSG Hessen, 24.09.1980 – L 8 Kr 12/80
Urteil
Leitsatz Für die Berechnung der Rentenversicherungsbeiträge nach § 112 Abs. 3 Buchst. g Nr. 2 AVG (= § 1385 Abs. 3 Buchst. f Nr. 2 RVO) ist das dem Übergangsgeld zugrunde liegende Bruttoarbeitsentgelt bis zur jeweils gültigen Bei…
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LSG Hessen, 24.04.1980 – L 1 Ar 880/79
Urteil
Leitsatz Der Tag des Beginns der Ausbildung im Sinne des § 134 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe c AFG in der Fassung des HStruktG AFG vom 18. Februar 1975 (BGBl. I S. 3113) ist bei vorausgegangenen Hochschulbesuch des Arbeitslosen jedenfal…
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LSG Hessen, 25.06.1979 – L 3 U 1093/74
Urteil
Leitsatz Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfall läßt sich nicht feststellen, wenn ein Versicherter, der als einziger auf dem Flachdach eines Hochhauses arbeitet und dort einen stationären…
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LSG Hessen, 28.06.1978 – L 3 U 1165/73
Urteil
Leitsatz Der zur Begründung eines die Rentenleistung ablehnenden Bescheides angegebene MdE-Satz um 15 v.H. st nicht Teil eines Verfügungssatzes und damit nicht der Bindung fähig. Bedingen - auch nach Ansicht des UVTr. - die U…
- LSG Hessen, 21.09.1976 – L 2 J 2/76 Urteil
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LSG Hessen, 13.08.1975 – L 5 V 993/74
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kriegsgefangenschaft liegt nicht vor, wenn nach Kriegsende jugoslawische Staatsangehörige wegen Zusammenarbeit mit der deutschen Besatzungsmacht verhaftet werden und während der Haft umkommen. 2. Ausschreitun…
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LSG Hessen, 08.05.1974 – L 5 V 849/73
Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit eines Werkschutzmannes im letzten Krieg war kein militärähnlicher Dienst im Sinne des § 3 BVG.Ein durch ein deutsches Militärfahrzeug verursachter Unfall bleibt ein privater Unfall, wenn die Voraussetzungen…
- LSG Hessen, 21.11.1972 – L 1 Ar 950/71 Urteil
- LSG Hessen, 08.11.1972 – L 5 V 139/72 Urteil
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LSG Hessen, 26.01.1972 – L 5 V 1174/70
Urteil
Leitsatz 1. Die Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungsverfahrens, insbesondere die Einhaltung der Rechtsbehelffristen, unterliegt der Nachprüfung der Sozialgerichte.2. Die Nichteinhaltung der Widerspruchsfrist bewirkt die Bindung des …
- LSG Hessen, 08.12.1971 – L 3 U 393/69 Urteil
- LSG Hessen, 12.05.1971 – L 5 V 724/70 Urteil
- LSG Hessen, 24.03.1971 – L 5 V 1149/70 Urteil
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