Entscheidungen zu § 85 SGG
355 Entscheidungen
- LSG Hessen, 29.09.1993 – L 3 U 590/93 Urteil
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LSG Hessen, 12.12.1985 – L 5 Vsb 329/85, L 5 Vsb 459/85
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer teilweisen Kostenerstattung nach § 63 SGB X erscheint im allgemeinen allein die Quotelung der Verfahrenskosten als gangbarer Weg. Die Behörde hat danach festzustellen, in welchem Umfang der Widerspruch erfol…
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LSG Hessen, 18.02.1981 – L 8 Kr 761/80
Urteil
Leitsatz 1. Überträgt der Kammervorsitzende eines SG auf Grund eigener Sprachkenntnisse in der mündlichen Verhandlung eine fremdsprachige Urkunde ins Deutsche, so wird er lediglich als Übersetzer tätig. Der Hinzuziehung eines ver…
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LSG Hessen, 14.12.1978 – L 1 Kg 480/78
Urteil
Leitsatz Bei der Entziehung von Kindergeld kann der Widerspruchsführer im Vorverfahren durch eine mit dem Widerspruchsbescheid getroffene Aufhebungsentscheidung gegenüber dem angefochtenen Bescheid schlechter gestellt werden.
- LSG Hessen, 26.02.1970 – L 1 An 1261/69 Urteil
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