Entscheidungen zu § 66 SGG
577 Entscheidungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2005 – L 3 KA 160/03 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2005 – L 11 KR 4452/04 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2004 – L 3 AL 2242/03 Urteil
- LSG NRW, 27.05.2004 – L 2 B 11/03 KR Beschluss
- LSG NRW, 27.05.2004 – L 2 B 16/03 KR Beschluss
- LSG NRW, 27.05.2004 – L 2 B 13/03 KR Beschluss
- LSG NRW, 27.05.2004 – L 2 B 15/03 KR Beschluss
- LSG NRW, 25.05.2004 – L 2 B 12/03 KR Beschluss
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2004 – L 4 KR 4071/02 Urteil
- LSG NRW, 04.04.2002 – L 16 KR 70/01 Urteil
- BVerfG, 26.06.2024 – 1 BvR 475/24 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 20.06.1995 – 1 BvR 166/93
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche Klagen von Verfassungs wegen - jedenfalls derzeit noch - nicht geboten. 2. Ein Gericht, bei dem das Verfahren anhängig gewesen ist, is…
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BVerfG, 22.01.1959 – 1 BvR 154/55
Beschluss
Leitsatz 1. "Herkunft" in Art. 3 Abs. 3 GG bedeutet die von den Vorfahren hergeleitete soziale Verwurzelung, nicht die in den eigenen Lebensumständen begründete Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Schicht. 2. Der allgemein…
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BGH, 08.12.2015 – VI ZR 37/15
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Verjährung im Sinne des § 113 Satz 1 SGB VII von (Regress-) Ansprüchen der Sozialversicherungsträger nach den §§ 110 und 111 SGB VII.
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BGH, 21.01.2014 – EnVR 22/13
Beschluss
Leitsatz Öffentliche Bekanntmachung Zu den Anforderungen an eine die Zustellung ersetzende öffentliche Bekanntmachung nach § 73 Abs. 1a EnWG.
- BGH, 21.01.2014 – EnVR 24/13 Beschluss
- BSG, 11.12.2025 – B 10 ÜG 4/25 B Beschluss
- BSG, 30.10.2025 – B 8 SO 1/25 R Urteil
- BSG, 24.09.2025 – B 2 U 13/23 R Urteil
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BSG, 22.07.2025 – B 12 BA 14/23 R
Urteil
Leitsatz Im Rahmen einer zulässigen und begründeten Anfechtung eines im Statusfeststellungsverfahren ergangenen Verwaltungsakts durch einen Dritten ist bei der Rücknahme des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts kein Erme…
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BSG, 14.05.2025 – B 4 KG 1/24 R
Urteil
Leitsatz Die Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde über einen nicht formgerecht erhobenen Widerspruch bindet die Gerichte nicht.
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BFH, 02.08.2024 – X B 9/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Beschlüsse des Finanzgerichts (FG) über einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestands können ungeachtet des in § 108 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) enthaltenen Anfechtungsausschlusses mit der Beschw…
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BSG, 23.03.2023 – B 6 KA 4/22 R
Urteil
Leitsatz Kinder- und Jugendärzte ohne Schwerpunktbezeichnung bedürfen zur Erbringung der pädiatrischen Gebührenordnungspositionen mit Zusatzweiterbildung nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen einer Erl…
- BSG, 22.02.2023 – B 6 KA 24/22 B Beschluss
- BSG, 18.01.2023 – B 1 KR 102/21 B Beschluss
- BSG, 29.03.2022 – B 12 KR 32/21 B Beschluss
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BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 13/21 B
Beschluss
Leitsatz Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt in Betracht, wenn der juristisch nicht vorgebildete Berufungsführer aufgrund der Rechtsmittelbelehrung des Sozialgerichts davon ausgehen durfte, dass es für die Fristwahru…
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BSG, 14.07.2021 – B 6 KA 1/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Legt allein die beklagte Behörde Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts ein und erlässt sie anschließend einen Änderungsbescheid, der Gegenstand dieses Berufungsverfahrens wird, bleibt das Berufungsgericht nach …
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BSG, 12.12.2019 – B 10 ÜG 3/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verfahren der Streitwertfestsetzung kann ein eigenständiges Gerichtsverfahren im Sinn des Entschädigungsrechts sein. 2. Zur Wiedergutmachung durch Feststellung der Überlänge braucht das Entschädigungsgericht die D…
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BSG, 20.08.2019 – B 2 U 35/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Unabhängig von jagdrechtlichen Regelungen liegt im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung ein einheitliches "Unternehmen" vor, wenn materielle und immaterielle Mittel in einer organisatorischen, äußerlich abgrenzba…
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BSG, 03.04.2019 – B 6 KA 64/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung, dass bei Ausscheiden eines Arztes der Versorgungsauftrag in der Dialysepraxis verbleibt (sog Mitnahmeverbot), gilt grundsätzlich auch für eine in der Dialyseversorgung tätige überörtliche Berufsausübungs…
- BSG, 31.07.2018 – B 5 R 128/17 B Beschluss
- BSG, 04.07.2018 – B 3 KR 14/17 R Urteil
- BSG, 29.09.2017 – B 13 SF 8/17 S Beschluss
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BSG, 10.05.2017 – B 6 KA 9/16 R
Urteil
Leitsatz Die Genehmigung eines Heil- und Kostenplans für Zahnersatz durch die Krankenkasse steht einer Berichtigung der Abrechnung des Zahnarztes entgegen, die darauf gestützt wird, dass im Heil- und Kostenplan erkennbar enthalte…
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BSG, 07.04.2016 – B 5 R 26/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Bewilligung einer nachrangigen Rente ist anfänglich rechtswidrig, wenn bei objektiver Betrachtung im Zeitpunkt der Rentengewährung bereits Ansprüche aus einem vorrangigen Rentenrecht entstanden waren, die nachrang…
- BSG, 23.07.2015 – B 8 SO 4/14 R Urteil
- BSG, 24.03.2015 – B 8 SO 9/14 R Urteil
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BSG, 13.08.2014 – B 6 KA 38/13 R
Urteil
Leitsatz Die Übersendung des Sitzungsprotokolls des Beschwerdeausschusses als Information über die in der Sitzung gefassten Beschlüsse kann die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts darstellen, der nur nach Maßgabe der allgemeinen ve…
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BSG, 26.06.2014 – B 2 U 17/13 R
Urteil
Leitsatz Bei Arbeitsunfällen von landwirtschaftlichen Unternehmern während einer gewerblichen Tätigkeit, für die ein anderer Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zuständig ist, besteht kein Anspruch auf Betriebshilfe.
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BSG, 30.10.2013 – B 7 AY 7/12 R
Urteil
Leitsatz Eine Beschränkung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) auf das im Einzelfall unabweisbar Gebotene kann nicht darauf gestützt werden, dass sich ein Leistungsberechtigter, der die Bundesrepu…
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BSG, 31.10.2012 – B 13 R 165/12 B
Beschluss
Leitsatz Stellt das Gericht seine Entscheidung innerhalb der Berufungsfrist irrtümlich erneut zu, ist nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn sie die Berufungsfrist nach der zweiten Zustellun…
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BSG, 17.10.2012 – B 6 KA 41/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die von der Kassenärztlichen Vereinigung nach einer Bedarfsprüfung erteilte Zusicherung und Genehmigung eines Versorgungsauftrags für dialysepflichtige Patienten kann von denjenigen, die bei der Ermittlung des Bedarfs…
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BSG, 09.10.2012 – B 5 R 196/12 B
Beschluss
Leitsatz Sorgt ein Verfahrensbeteiligter nicht dafür, dass ihn Gerichtspost während einer Urlaubsabwesenheit im Bereich von etwa 6 Wochen erreicht, und versäumt er deshalb eine gesetzliche Verfahrensfrist, so entfällt im Wiederei…
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BSG, 10.07.2012 – B 13 R 105/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Empfänger, Verfügende und Erben haften dem Rentenversicherungsträger gleichrangig auf Rückerstattung für nach dem Tod des Berechtigten überzahlte Rente. 2. Erben erfüllen nicht allein durch ihre Rechtsnachfolge als In…
- BSG, 13.06.2012 – B 13 R 224/11 B Beschluss
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BSG, 15.05.2012 – B 2 U 4/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellt kein gemeinnütziges Unternehmen dar, das von der Zahlung eines Ausgleichsbetrags zum Lastenausgleich der gewerblichen Berufsgenossenschaften befreit ist. 2. Der Begriff der …
- BSG, 29.02.2012 – B 12 KR 19/09 R Urteil
- BSG, 07.02.2012 – B 13 R 392/10 B Beschluss
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BSG, 06.10.2011 – B 9 SB 45/11 B
Beschluss
Leitsatz 1. Von der Berufungsbeschränkung des § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 Alt 2 SGG werden auch Untätigkeitsklagen erfasst, die auf den Erlass eines Verwaltungsakts gerichtet sind, der Geld-, Dienst- oder Sachleistungen betrifft, die ei…
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