Entscheidungen zu § 55 SGG
1.784 Entscheidungen
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LSG Baden-Württemberg, 18.09.2015 – L 4 KR 424/15
Urteil
Leitsatz Die Feststellungsklage, dass die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a S 6 SGB 5 eingetreten ist, ist gegenüber einer Leistungsklage subsidiär. Für eine solche Feststellungsklage fehlt es am Feststellungsinteresse, wenn zu…
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LSG Baden-Württemberg, 24.07.2015 – L 8 U 633/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Berufungsbeschränkung des § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG gilt nur für Klagen, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt zum Gegenstand haben. Andere, nicht auf diese Streitg…
- LSG NRW, 28.01.2015 – L 11 KA 109/13 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 – L 32 AS 1848/14 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Ist eine Untätigkeitsklage erhoben und ergeht ein Bescheid, der dem Widerspruch stattgibt, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären. Gibt der Kläger eine solche Erklärung nicht ab, so ist die Klage als unzulässi…
- LSG NRW, 27.06.2014 – L 14 R 543/13 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2013 – L 1 KR 165/11
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der versicherungspflichtigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist vom Vorliegen der Ersteren auszugehen, wenn ein Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber persönlich abhängig ist und einem We…
- LSG NRW, 09.10.2013 – L 11 KA 92/10 Urteil
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LSG Baden-Württemberg, 21.02.2013 – L 10 U 176/11
Urteil
Leitsatz Eine auf Feststellung eines Gesundheitsschadens in Gefolge eines Arbeitsunfalles gerichtete Feststellungklage ist auch dann zulässig, wenn nicht zugleich eine Anfechtungsklage erhoben werden kann, weil kein korrespondier…
- LSG NRW, 24.05.2012 – L 9 SO 427/10 Urteil
- LSG NRW, 18.04.2012 – L 11 KR 660/11 KL Urteil
- SG Schleswig, 17.01.2012 – S 17 SO 47/11 ER Beschluss
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SG Berlin, 27.04.2011 – S 73 KR 135/10
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Rechtsstreit über die Festsetzung des Apothekenabschlags nach § 130 Abs 1 SGB 5 durch eine Schiedsstelle ist die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage und nicht die Feststellungsklage zulässig. (Rn.19) 2. B…
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LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 – L 1 KR 293/08
Urteil
Leitsatz Bei Fremdgeschäftsführern einer GmbH ist regelmäßig eine abhängige Beschäftigung anzunehmen und nur in begrenzten Einzelfällen hiervon abzusehen. Ein solcher Ausnahmefall kann bei Familienunternehmen vorliegen, wenn die …
- LSG Hessen, 10.09.2009 – L 8 KR 304/07 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 – L 13 AS 4282/07 Urteil
- SG Stuttgart, 21.06.2005 – S 12 KR 7228/03 Urteil
- LSG NRW, 25.06.2003 – L 17 U 183/99 Urteil
- LSG NRW, 03.12.1997 – L 11 Ka 3/97 Urteil
- LSG Hessen, 14.01.1970 – L 3 U 685/69 Urteil
- BSG, 11.06.2026 – B 2 U 1/26 B Beschluss
- BSG, 20.05.2026 – B 10 R 2/26 B Beschluss
- BSG, 05.03.2026 – B 7 AS 15/24 R Urteil
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BSG, 11.12.2025 – B 10/12 KR 7/23 R
Urteil
Leitsatz An einer die Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer begründenden selbstständigen beruflichen Tätigkeit fehlt es in der Regel bei Minderjährigen, die nach Landesrecht der Vollzeitschulpflicht an einer a…
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BSG, 29.10.2025 – B 1 KR 4/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Normenfeststellungsklage ist mangels eines besonderen Feststellungsinteresses unzulässig, wenn ein Normbetroffener eine zusätzliche Leistung im Sinne einer finanziellen Vergünstigung begehrt, die von weiteren, noc…
- BSG, 20.08.2025 – B 9 SB 13/25 B Beschluss
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BSG, 04.06.2025 – B 7 AS 17/24 R
Urteil
Leitsatz Eine fruchtlos gebliebene Sachpfändung stellt mangels Regelungswirkung grundsätzlich keinen sogenannten Durchsetzungs-Verwaltungsakt dar, der den Lauf der dreißigjährigen Verjährungsfrist auslösen könnte.
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BSG, 28.05.2025 – B 8 SO 2/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Hilfe zur stationären Pflege umfasst auch Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung, wenn die Pflegeeinrichtung solche Leistungen anbietet. 2. Macht der Sozialhilfeträger von der Möglichke…
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BSG, 04.03.2021 – B 11 AL 5/20 R
Urteil
Leitsatz Ein Erstattungsanspruch nach Aufhebung eines Verwaltungsakts verjährt nur dann erst nach 30 Jahren, wenn ein weiterer Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs während einer bereits laufenden Verjäh…
- BSG, 15.12.2020 – B 2 U 142/20 B Beschluss
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BSG, 25.11.2020 – B 6 KA 28/19 R
Urteil
Leitsatz Ein Anästhesist darf seine Leistungen nur dann nach den das ambulante Operieren betreffenden Gebührenordnungspositionen des Kapitels 31 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (juris: EBM-Ä 2008) für die ärztlichen Leistung…
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BSG, 23.09.2020 – B 5 RE 6/19 R
Urteil
Leitsatz Die auf Übergangsrecht beruhende Fortwirkung einer am 31.12.1991 bestehenden Befreiung von der Rentenversicherungspflicht in derselben Beschäftigung endet mit Aufgabe dieser Beschäftigung und lebt nach erneuter Begründun…
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BSG, 17.09.2020 – B 4 AS 13/20 R
Urteil
Leitsatz Die ausdrückliche Äußerung eines Beteiligten, eine bestimmte Prozesserklärung (hier: Anerkenntnis) nicht abgeben zu wollen, schließt es aus, dessen weitere Ausführungen (hier: Mitteilung, den mit einer Untätigkeitsklage …
- BSG, 27.05.2020 – B 9 SB 67/19 B Beschluss
- BSG, 26.02.2019 – B 12 R 8/18 R Urteil
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BSG, 13.12.2018 – B 5 RE 3/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Formularbescheide eines für das gesamte Bundesgebiet zuständigen Rentenversicherungsträgers unterliegen einer umfassenden revisionsgerichtlichen Auslegungsbefugnis ohne Bindungen an die Feststellungen des Berufungsger…
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BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 47/17 R
Urteil
Leitsatz Aufenthaltsrechtliche Hindernisse für den Nachzug zu deutschen Staatsangehörigen im Bundesgebiet begründen keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II zum Besuch der ausländischen Ehegatten im Ausland.
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BSG, 01.03.2018 – B 8 SO 22/16 R
Urteil
Leitsatz Eine "Fallübernahme" durch den eigentlich zuständigen Leistungsträger scheidet im Anwendungsbereich des § 14 SGB IX über die Zuständigkeitsklärung im Rehabilitationsrecht aus.
- BSG, 30.03.2017 – B 2 U 15/15 R Urteil
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BSG, 08.03.2017 – B 8 SO 2/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Hängt die Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers von einem erst künftig entstehenden finanziellen Bedarf des Leistungsberechtigten und von seiner jeweiligen Bedürftigkeit ab, kann ein berechtigtes Interesse an der Fe…
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BSG, 05.07.2016 – B 2 U 5/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein in der gesetzlichen Unfallversicherung geschützter Betriebsweg scheidet aus, wenn bei einer häuslichen Arbeitsstätte (Home-Office) ein Weg innerhalb des Wohngebäudes zurückgelegt wird, um einer eigenwirtschaftlich…
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BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 15/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzung der Mindestmenge von jährlich 14 in Perinatalzentren der obersten Kategorie zu behandelnden äußerst geringgewichtigen Früh- und Neugeborenen ist rechtmäßig (Bestätigung von BSG vom 18.12.2012 - B 1 KR …
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BSG, 22.04.2015 – B 3 KS 7/13 R
Urteil
Leitsatz Ein als eingetragener Verein konstituierter Spitzenverband von Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweigs (hier: Bundesverband der Anzeigenblattverlage) unterliegt der Pflicht zur Abführung der Künstlersozialabgabe, …
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BSG, 25.03.2015 – B 6 KA 9/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Schiedsspruch, mit dem eine Schiedsperson den Inhalt eines Vertrags zur hausarztzentrierten Versorgung (HzV) festsetzt, ergeht nicht als Verwaltungsakt. 2. Richtige Klageart für die Geltendmachung der Rechtswidrig…
- BSG, 24.03.2015 – B 8 SO 22/13 R Urteil
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BSG, 17.12.2014 – B 12 KR 23/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Krankenkasse ist auch dann nicht berechtigt, durch Verwaltungsakt nur über die jeweiligen beitragspflichtigen Anteile von Versorgungsbezügen als bloßen Berechnungselementen der Beitragshöhe zu entscheiden, wenn d…
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BSG, 18.12.2012 – B 1 KR 34/12 R
Urteil
Leitsatz 1. "Planbar" im Sinne der gesetzlichen Mindestmengenregelung sind Krankenhausleistungen, welche die dafür vorgesehenen Krankenhaus-Zentren in der Regel medizinisch sinnvoll und für die Patienten zumutbar erbringen können…
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BSG, 11.09.2012 – B 1 A 2/11 R
Urteil
Leitsatz Auch wenn einem Krankenkassen-Landesverband dadurch seine Auflösung droht, dass eine von seinen zwei Mitgliedskassen sich kassenartenübergreifend vereinigt, sind weder er noch die letztverbleibende Mitgliedskasse als Rec…
- BSG, 15.05.2012 – B 2 U 31/11 R Urteil
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BSG, 25.01.2012 – B 14 AS 65/11 R
Urteil
Leitsatz Der Bezug von Arbeitslosengeld II ist ein Sozialdatum, dessen Offenbarung durch das Jobcenter nur zulässig ist, wenn der Leistungsbezieher eingewilligt hat oder eine gesetzliche Offenbarungsbefugnis vorliegt.
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BSG, 21.07.2011 – B 3 KR 14/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei einer Zulassung durch Vertrag kann der Zugang zur Hilfsmittelversorgung nicht von fachlichen Anforderungen abhängig gemacht werden, die über die gesetzlichen Eignungsvoraussetzungen für die Hilfsmittelabgabe …
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