Entscheidungen zu § 54 SGG
11.077 Entscheidungen
- LSG NRW, 09.11.1995 – L 7 Vs 52/95 Urteil
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LSG Hessen, 25.07.1995 – L 4 V 1158/94
Urteil
Leitsatz Bei einem begünstigenden Verwaltungsakt nach dem OEG handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt mit Drittwirkung. Der Täter ist weder Beteiligter, noch ist er von Amts wegen oder auf Antrag nach § 12 SGB 10 hinzuzuzie…
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LSG Hessen, 23.03.1995 – L 14 Kr 69/94
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Eingliederung von Zahnersatz ist der zahnärztliche Heil- und Kostenplan nicht konstitutiv für die Leistungspflicht des zuständigen Versicherungsträgers. Er ist keine materiellrechtliche Anspruchsvoraussetzung,…
- LSG Hessen, 26.01.1995 – L 10 Ar 371/94 Urteil
- SG Münster, 04.05.1994 – S 13 Kr 8/93 Urteil
- LSG Hessen, 23.07.1993 – L 13 An 746/91 Urteil
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LSG Hessen, 25.03.1993 – L 5 Vg 615/90
Urteil
Leitsatz Lebten Opfer und Täter in häuslicher Gemeinschaft zusammen, so führen längere konfliktreiche Partnerbeziehungen nur dann zur Versagung einer Opferentschädigung, wenn dem Opfer selbst ein vorwerfbares rechtsfeindliches Ve…
- LSG Hessen, 25.09.1991 – L 6 Ar 416/91 Urteil
- LSG Hessen, 31.01.1991 – L 1 Kr 444/90 Urteil
- LSG Hessen, 06.12.1989 – L 6 Ar 473/89 Urteil
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LSG Hessen, 19.09.1989 – L 4 Vb 1307/86
Urteil
Leitsatz 1. Die Einfügung des letzten Satzes in § 4 Abs. 2 SchwbG in der Neufassung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1421) dient nur der Klarstellung. 2. Eine Anhörung (§ 24 SGB 10) im Verwaltungsverfahren nach dem SchwbG ist …
- LSG Hessen, 27.06.1989 – L 12 An 1054/87 Urteil
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LSG Hessen, 29.03.1989 – L 6 Kg 36/88
Urteil
Leitsatz Das Verbleiben an einem Studienort ist der Natur der Sache nach vorübergehender Art, es sei denn, daß sich gleichzeitig Umstände ergeben, die entgegen diesem Erfahrungssatz darauf schließen lassen, daß mit dem Beginn ein…
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LSG Hessen, 02.11.1988 – L 6 Ar 1424/86
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe besteht nicht, wenn im Rahmen eines Sonderprogrammes zur vollschulischen Berufsausbildung an öffentlichen Berufsschulen die Maßnahmeteilnehmerin den Status einer Schülerin erhäl…
- LSG Hessen, 16.12.1987 – L 6 Kg 761/87 Urteil
- LSG Hessen, 16.12.1987 – L 6 Kg 892/85 Urteil
- LSG Hessen, 25.02.1987 – L 6 Ar 1196/84 Urteil
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LSG Hessen, 13.08.1986 – L 8 Kr 783/85
Urteil
Leitsatz Für die Zulässigkeit von Unterlassungsklagen bei Wettbewerbsstreitigkeiten unter öffentlich-rechtlichen Leistungsträgern reicht nicht die denkbare Gefahr der Wiederholung unlauteren Werbemethoden aus. Der klagende Leistu…
- LSG Hessen, 12.03.1986 – L 13/11 An 99/83 Urteil
- LSG Hessen, 22.08.1984 – L 3 U 912/82 Urteil
- LSG Hessen, 22.06.1984 – L 10 Ar 813/84 (A), L 10 Ar 814/84 (A), L 10 Ar 815/84 (A) Beschluss
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LSG Hessen, 19.10.1983 – L 3 U 1351/82
Urteil
Leitsatz 1. Eine nicht rechtsfähige Personenvereinigung kann Beteiligte im Sinne von § 70 Nr. 2 SGG auch dann sein, wenn sie über keine Satzung verfügt. 2. Ein Verein ehemaliger Landwirtschaftsschüler, der u.a. den Erfahru…
- LSG Hessen, 09.02.1983 – L 8 Kr 705/81 Urteil
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LSG Hessen, 15.12.1982 – L 8 Kr 506/82
Urteil
Leitsatz 1. Sind bei der Erkrankung von Neugeborenen mehrere Krankenkassen verpflichtet, im Wege der Familienhilfe Krankenpflege zu gewähren, so kann eine Inanspruchnahme i.S.d. § 205 Abs. 4 S. 2 RVO a.F. nicht nur bei Eintritt d…
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LSG Hessen, 26.05.1982 – L 8 Kr 1024/79
Urteil
Leitsatz Eine Versorgung mit herkömmlichen Heilwässern überschreitet das Maß notwendiger Krankenpflege und damit die Grenzen der Leistungspflicht einer Krankenkasse. Heilwässer dienen in vollem Umfange auch dem allgemeinen Zweck …
- LSG Hessen, 17.05.1982 – L 11 J 1517/81 Urteil
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LSG Hessen, 17.02.1982 – L 8 Kr 1331/81
Urteil
Leitsatz Der Begriff der "erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit" in § 165 Abs. 1 Nr. 3a RVO ist gebietsneutral auszulegen, um sicherzustellen, daß mit der danach ermittelten Halbbelegung auch tatsächlich eine vom Gesetz vor…
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LSG Hessen, 15.04.1981 – L 8 Kr 952/80
Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenkasse ist im Rahmen der Familienhilfe nicht verpflichtet, die Kosten der Behandlung von Kindern des Versicherten zu tragen, wenn diese sich nicht gewöhnlich im Inland aufhalten. 2. Ein "gewöhnlicher …
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LSG Hessen, 25.03.1981 – L 8 Kr 1082/77
Urteil
Leitsatz 1. Zur Beurteilung der Mitarbeit eines Verwandten in einem Familienbetrieb. 2. Wenn weitere objektive, nachträglich nicht beeinflußbare Anhaltspunkte für eine entgeltliche Beschäftigung fehlen, dann ist die Höhe d…
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LSG Hessen, 11.03.1981 – L 3 U 387/80
Urteil
Leitsatz Der nach § 550 Abs. 1 RVO versicherte Weg zum Ort der Tätigkeit beginnt nicht immer erst an der Außenhaustür, wenn er von der Wohnung in einem Wohn- und Geschäftshaus angetreten wird. Für den Versicherungsschutz ist ents…
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LSG Hessen, 18.02.1981 – L 8 Kr 761/80
Urteil
Leitsatz 1. Überträgt der Kammervorsitzende eines SG auf Grund eigener Sprachkenntnisse in der mündlichen Verhandlung eine fremdsprachige Urkunde ins Deutsche, so wird er lediglich als Übersetzer tätig. Der Hinzuziehung eines ver…
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LSG Hessen, 06.08.1980 – L 8 Kr 425/79
Urteil
Leitsatz Sei der Beurteilung, ob ein besonderer Härtefall im Sinne von § 14 Satz 2 KVLG als Voraussetzung für eine Befreiung von der Zahlung des gesetzlichen Arzneikostenanteils vorliegt, darf der Krankenversicherungsträger die G…
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LSG Hessen, 20.09.1979 – L 1 Ar 79/78
Urteil
Leitsatz Beamte können nicht verlangen, daß die Aufnahme ihrer Tätigkeit als Beamten nach den Richtlinien des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zur Gewährung von besonderen Leistungen zur Förderung der Mobilität (Mobil…
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LSG Hessen, 25.06.1979 – L 3 U 1210/78
Urteil
Leitsatz 1. Ein Prozeßvergleich vermag wegen seiner Doppelnatur nur dann keine Rechtswirksamkeit zu entfalten, wenn die Beteiligten nicht wirksam zugestimmt haben oder er als öffentlich-rechtlicher Vertrag nach den Bestimmungen d…
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LSG Hessen, 23.05.1979 – L 3 U 1426/78
Urteil
Leitsatz Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist die letzte mündliche Verhandlung, sofern mit der Klage die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen…
- LSG Hessen, 08.02.1979 – L 6 An 1301/77 Urteil
- LSG Hessen, 29.11.1978 – L 8 Kr 205/78 Urteil
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LSG Hessen, 25.10.1978 – L 7 Ka 710/76
Urteil
Leitsatz Auch jahrelang fortgesetzte Verstöße gegen administrative Pflichten des Kassenarztes (Nichtbeantwortung von Anfragen der Kassen, verspätete Abrechnungen) trotz Ordnungs- und disziplinärer Maßnahmen stellen eine gröbliche…
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LSG Hessen, 19.10.1978 – L 1 Ar 888/76
Urteil
Leitsatz 1. Besteht Streit über die Höhe des Abzweigungsbetrages (§ 123 AFG a.F., § 48 Abs. 1 SGB-AT), so liegt ein Höhenstreit i.S. des § 147 SGG nicht vor. 2. Erfolgt die Abzweigung aufgrund eines Unterhaltstitels, dann …
- LSG Hessen, 07.09.1978 – L 6 An 212/78 Urteil
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 26.07.1978 – P.St. 789
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verweisung an das zuständige Gericht nach StGHG HE § 48 Abs 1 S 1 kommt nur in Betracht, wenn eine Grundrechtsverletzung konkret geltend gemacht wird und die Sache noch nicht gerichtlich anhängig ist. 2. Eine Vo…
- LSG Hessen, 21.07.1976 – L 5 V 746/75 Urteil
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LSG Hessen, 21.08.1975 – L 4 V 707/74
Urteil
Leitsatz 1. Sobald ein Urteil verkündet ist, kann auch vor seiner Zustellung Berufung hiergegen eingelegt werden. 2. Die Dermatomyositis bzw. Polymyositis gehört zu den Krankheiten, für die Kannversorgung nach § 1 Abs. 3 Satz…
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LSG Hessen, 13.08.1975 – L 5 V 993/74
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kriegsgefangenschaft liegt nicht vor, wenn nach Kriegsende jugoslawische Staatsangehörige wegen Zusammenarbeit mit der deutschen Besatzungsmacht verhaftet werden und während der Haft umkommen. 2. Ausschreitun…
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LSG Hessen, 16.07.1975 – L 3 U 584/70
Urteil
Leitsatz Ein interner Leistungsausgleich zwischen der Versorgungsverwaltung und einem Unfallversicherungsträger nach § 81 b BVG ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Versorgungsverwaltung positiv wußte, daß sie zur Leistung nicht…
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LSG Hessen, 19.02.1975 – L 5 V 169/74
Urteil
Leitsatz 1) Auch die Volksdeutsche Witwe, die in einem Staat wohnt, mit dem die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen unterhält, kann nur Anspruch auf Teilversorgung geltend machen. 2) § 64 c Abs. 1 BVG enth…
- LSG Hessen, 06.11.1974 – L 3 U 328/73 Urteil
- LSG Hessen, 01.03.1974 – L 5 V 521/73 Urteil
- LSG Hessen, 23.01.1974 – L 3 U 351/72 Urteil
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LSG Hessen, 05.12.1973 – L 7 Ka 1167/70, L 7 Ka 1132/70
Urteil
Leitsatz 1. Wenn auf der Verwaltungsebene nur Organe der Kassenärztlichen Vereinigung beim Abschluß von Verträgen über ärztliche Sachleistungen nach dem BMV und seine Ergänzungen alleinentscheidend tätig zu werden haben, handelt …
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