Entscheidungen zu § 54 SGG

1. BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 1/19 R Urteil

   Leitsatz Die Fiktion der Genehmigung einer nicht rechtsmissbräuchlich beantragten Leistung setzt nicht voraus, dass der Antragsteller darauf vertrauen darf, die Krankenkasse werde den Antrag ohne weitere Ermittlungen bewilligen.

2. BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 36/18 R Urteil

   Leitsatz 1. Beantragt ein Versicherter, ihn im EU-Ausland zu behandeln, begehrt er grundsätzlich eine Naturalleistung, die dem sachlichen Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion unterfällt. 2. Die gesetzlichen Fristen für den E…

3. BSG, 30.07.2019 – B 1 KR 34/18 R Urteil

   Leitsatz 1. Erweitert eine Krankenkasse ohne gesetzliche Ermächtigung ihren Tätigkeitskreis durch Gestaltungsleistungen kraft Satzung, gibt der allgemeine öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch Unternehmen der privaten Krank…

4. BSG, 16.07.2019 – B 12 KR 6/18 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Zuständigkeit der DRV Bund (Clearingstelle) für das obligatorische Statusfeststellungsverfahren in Fällen der Beschäftigung des Ehegatten, Lebenspartners oder eines Abkömmlings wird mit der Meldung des Arbeitgeber…

5. BSG, 16.07.2019 – B 12 KR 5/18 R Urteil
6. BSG, 21.03.2019 – B 14 AS 28/18 R Urteil

   Leitsatz Ein eine Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er keine konkrete Regelung eines Überprüfungs- und Fortschreibungsmechanismus enthält, der auf den Geltungszeitraum abgestimmt ist.

7. BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 33/17 R Urteil
8. BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 18/18 R Urteil

   Leitsatz Fingiert das Gesetz die Genehmigung einer Leistung, bemisst sich die Rechtmäßigkeit der fingierten Genehmigung nach den Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion.

9. BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 20/18 R Urteil
10. BSG, 06.11.2018 – B 1 KR 30/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Revisionskläger, der einen bestimmten Antrag stellt und die verletzte Rechtsnorm bezeichnet, begründet seine auf eine Sachrüge gestützte Revision für deren Zulässigkeit hinreichend, wenn er zudem die rechtlichen G…

11. BSG, 06.11.2018 – B 1 KR 13/17 R Urteil
12. BSG, 11.09.2018 – B 1 KR 1/18 R Urteil

    Leitsatz Ein Versicherter hat gegen seine Krankenkasse, die eine fiktiv genehmigte Krankenbehandlung rechtswidrig ablehnt, Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm aufgrund privater Selbstbeschaffung im Ausland entstehen.

13. BSG, 06.09.2018 – B 2 U 16/17 R Urteil

    Leitsatz Gesundheitsschäden aufgrund einer ärztlichen Behandlung sind auch dann mittelbare Unfallfolgen, wenn die Heilbehandlung zwar objektiv der Behebung eines anlagebedingten Leidens dient, der Verletzte aufgrund des Verhalten…

14. BSG, 27.06.2018 – B 6 KA 27/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung ist auch dann, wenn die Gesamtvergütung nach Kopfpauschalen berechnet wird, verpflichtet, der Krankenkasse quartalsweise für jeden Behandlungsfall die vom Vertrags(zahn)arzt abge…

15. BSG, 25.04.2018 – B 14 AS 15/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Ist die Rücknahme einer Arbeitslosengeld II-Bewilligung wegen verschwiegenen Vermögens vom Begünstigten zu vertreten, kommt es auf das Verhältnis zwischen dem zu erstattenden Betrag und dem ursprünglich einzusetzenden…

16. BSG, 25.04.2018 – B 4 AS 29/17 R Urteil
17. BSG, 24.04.2018 – B 1 KR 10/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Entscheidet eine Krankenkasse verzögert über einen Widerspruch ihres Versicherten gegen die fristgerechte Ablehnung seines Antrags auf Krankenbehandlung, gilt der Antrag nicht als genehmigt. 2. Versicherte haben als R…

18. BSG, 20.03.2018 – B 2 U 6/17 R Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Anspruch auf eine Verletztenrente eines selbstständigen landwirtschaftlichen Unternehmers eine Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht nur von 20 vH, sondern von mi…

19. BSG, 20.03.2018 – B 2 U 11/17 R Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Anspruch auf eine Verletztenrente eines nicht nur vorübergehend mitarbeitenden versicherten Familienangehörigen eines landwirtschaftlichen Unternehmers eine Mind…

20. BSG, 20.03.2018 – B 1 A 1/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufsichtsbehörde hat über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstands nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden und hierzu normkonkretisierend Ermessenskriterien vorab in Verwaltungsvorschrifte…

21. BSG, 12.12.2017 – B 11 AL 26/16 R Urteil

    Leitsatz Eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget scheidet aus, wenn sie unmittelbar und alleine auf die Aufnahme eines Bundesfreiwilligendienstes ausgerichtet ist.

22. BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 24/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Ansprüche auf Leistungen, die Versicherte aufgrund fingierter Genehmigung erlangen, gehören zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. 2. Erhalten Versicherte Leistungen aufgrund fingierter Genehmigung…

23. BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 7/17 R Urteil
24. BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 15/17 R Urteil
25. BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 2/17 R Urteil

    Leitsatz Ficht ein Versicherter die Entscheidung seiner Krankenkasse an, eine Leistung trotz fingierter Genehmigung abzulehnen, und nimmt die Krankenkasse während des Revisionsverfahrens die fingierte Genehmigung zurück, gilt die…

26. BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 8/17 R Urteil
27. BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 6/17 R Urteil
28. BSG, 17.08.2017 – B 5 R 26/14 R Vorlagebeschluss
29. BSG, 11.07.2017 – B 1 KR 26/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Versicherter beantragt bei seiner Krankenkasse hinreichend bestimmt eine Leistung, die ohne zeitgerechte Entscheidung als genehmigt gilt, wenn das Behandlungsziel klar ist. 2. Gilt ein Leistungsantrag eines Versic…

30. BSG, 11.07.2017 – B 1 KR 1/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Berechtigte dürfen sich die ihnen fiktiv genehmigten Leistungen in einer Privatklinik zulasten ihrer Krankenkasse selbst verschaffen, wenn sie deren Gewährung später abgelehnt hat. 2. Berechtigte können von ihrer Kran…

31. BSG, 29.06.2017 – B 3 KR 31/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Durchführung eines Schiedsverfahrens im Bereich der häuslichen Krankenpflege ist keine Sachurteilsvoraussetzung vor Erhebung der allgemeinen (echten) Leistungsklage. 2. Einzelne ambulante Pflegedienste sind im Ber…

32. BSG, 25.01.2017 – B 3 P 4/16 R Urteil
33. BSG, 13.12.2016 – B 1 KR 10/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Versicherter hat auch bei einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung keinen Anspruch auf Versorgung mit einem im Ausland für diese Indikation zugelassenen Arzneimittel, wenn die Europäische Arzn…

34. BSG, 15.11.2016 – B 2 U 19/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Überweisung eines Unternehmens in die Zuständigkeit eines anderen Unfallversicherungsträgers stellt einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar. 2. Rechtlich selbstständige Unternehmensbestandteile gehören in der Re…

35. BSG, 10.08.2016 – B 14 AS 23/15 R Urteil

    Leitsatz Ein Jobcenter handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn es für den Zugang zur entgeltlichen Schuldnerberatung auch von Volljuristen eine zusätzliche Beratungsausbildung oder die Zusatzqualifikation "Schuldnerberatung" ford…

36. BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 46/15 R Urteil
37. BSG, 31.05.2016 – B 1 KR 38/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankenkasse kann mit Beitragsansprüchen gegen Ausgleichsansprüche eines Arbeitgebers durch Willenserklärung oder Verwaltungsakt aufrechnen. 2. Erlangt eine Krankenkasse durch Entgeltfortzahlung eines Arbeitgeber…

38. BSG, 26.04.2016 – B 2 U 13/14 R Urteil
39. BSG, 20.04.2016 – B 3 KR 23/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Zulassung eines Heilmittelerbringers wird für eine bestimmte Betriebsstätte erteilt und setzt eine Praxisausstattung voraus, die eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung gewährleistet. 2. Leistunge…

40. BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 3/15 R Urteil
41. BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 20/15 R Urteil

    Leitsatz Die Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen gegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 30 % des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Exis…

42. BSG, 17.12.2015 – B 2 U 2/14 R Urteil

    Leitsatz In der gesetzlichen Unfallversicherung beginnt die Frist für die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge auch dann mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Beitragsentrichtung, wenn der Ersta…

43. BSG, 19.08.2015 – B 14 AS 1/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Unbilligkeitsverordnung regelt abschließend die Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen Leistungsberechtigte zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente nicht verpflichtet sind. 2. Die Aufforderung an Leis…

44. BSG, 22.04.2015 – B 3 KR 2/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Das einzelnen Leistungserbringern von Hilfsmitteln gegen eine Krankenkasse zustehende Informationsrecht über die Inhalte abgeschlossener Versorgungsverträge ist Annex ihres Beitrittsrechts und steht den insoweit nicht…

45. BSG, 10.03.2015 – B 1 A 10/13 R Urteil

    Leitsatz Der Zuständigkeitsbereich für die Aufsicht über eine geöffnete Innungskrankenkasse ergibt sich aus der räumlichen Verteilung der festen Arbeitsstätten der von der Handwerksrolle erfassten Innungsbetriebe, die der IKK ang…

46. BSG, 16.12.2014 – B 1 KR 32/13 R Urteil
47. BSG, 27.11.2014 – B 3 KR 7/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Krankenkasse kann einem Krankenhaus auch selbst anzeigen, dass sie den MDK mit der Prüfung der Abrechnung einer Krankenhausbehandlung beauftragt hat; einer zusätzlichen Prüfanzeige des MDK bedarf es zur Wahrung de…

48. BSG, 22.10.2014 – B 6 KA 43/13 R Urteil

    Leitsatz Dritte sind nicht berechtigt, die anderen Ärzten erteilte Genehmigung zur gemeinschaftlichen Berufsausübung anzufechten. Dies gilt selbst dann, wenn die Gründung der Berufsausübungsgemeinschaft nur zu dem Zweck erfolgt, …

49. BSG, 06.08.2014 – B 4 AS 37/13 R Urteil
50. BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 48/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen eines Krankenhauses an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung zur Prüfung der Richtigkeit der Abrechnung eines Behandlungsfalls und auf …

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