Entscheidungen zu § 41 SGG

1. LSG NRW, 20.08.2007 – L 20 AS 99/06 Urteil
2. BVerfG, 06.10.2016 – 1 BvR 292/16 Nichtannahmebeschluss
3. BVerfG, 15.01.2009 – 2 BvR 2044/07 Beschluss

   Leitsatz Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Rügeverkümmerung im Strafverfahren wahrt die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen Rechtsfindung. 1/41

4. BGH, 14.02.2023 – KVZ 38/20 Beschluss

   Leitsatz Wasserpreise Gießen 1. Ob die Kartellbehörde den durch einen Kartellverstoß erwirtschafteten Vorteil überhaupt und, wenn ja, nach § 34 Abs. 1 GWB abschöpft oder aber im Wege der Rückerstattungsanordnung nach § 32 Abs. 2a…

5. BSG, 22.06.2023 – B 2 U 19/21 R Urteil

   Leitsatz 1. Die gesetzliche Unfallversicherung erfasst Promotionsstudenten nur im Rahmen der Studierendenversicherung. 2. Aufgrund ihres Zuschnitts und ihrer Begrenzung auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschu…

6. BSG, 06.06.2023 – B 4 AS 86/21 R Urteil

   Leitsatz 1. Ein Ausschluss von Grundsicherungsleistungen wegen einer förderungsfähigen Ausbildung besteht nicht mehr, wenn der Auszubildende wegen Krankheit länger als drei Kalendermonate an der Ausbildung gehindert ist. 2. Der A…

7. BSG, 05.04.2023 – B 5 R 4/22 R Urteil

   Leitsatz 1. Die in einem Vormerkungsbescheid über die Höchstdauer von insgesamt acht Jahren hinaus festgestellte Anrechnungszeit wegen schulischer Ausbildung ist auch in ihrem zeitlichen Umfang für die nachfolgende Rentenberechnu…

8. BSG, 26.05.2021 – B 6 KA 26/20 B Beschluss
9. BSG, 26.05.2021 – B 6 KA 34/20 B Beschluss
10. BSG, 26.05.2021 – B 6 KA 36/20 B Beschluss
11. BSG, 26.05.2021 – B 6 KA 30/20 B Beschluss
12. BSG, 26.05.2021 – B 6 KA 31/20 B Beschluss
13. BSG, 26.05.2021 – B 6 KA 35/20 B Beschluss
14. BSG, 27.03.2020 – B 10 EG 5/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Unionsbürger sind vom Elterngeldbezug nur ausgeschlossen, wenn die zuständige Ausländerbehörde förmlich festgestellt hat, dass sie nicht freizügigkeitsberechtigt sind. 2. Den Elterngeldbehörden steht keine eigenständi…

15. BSG, 10.12.2019 – B 12 KR 9/18 R Urteil

    Leitsatz Ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH, der aufgrund einer außerhalb des Gesellschaftsrechts abgeschlossenen notariell beurkundeten Treuhandvereinbarung Treugeber sämtlicher Gesellschaftsanteile ist und über eine unwiderruf…

16. BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 17/18 R Urteil

    Leitsatz Hat der Gemeinsame Bundesausschuss ein Verfahren zur Bewertung einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode rechtmäßig ausgesetzt, weil zu erwarten ist, dass die noch fehlenden Erkenntnisse für die abschließende Bewertun…

17. BSG, 01.04.2019 – B 12 KR 98/18 B Beschluss
18. BSG, 12.12.2018 – B 12 R 15/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Säumniszuschläge auslösende Kenntnis von der Beitragspflicht liegt vor, wenn der Arbeitgeber die seine Beitragsschuld begründenden Tatsachen kennt und zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre nachvollzieht…

19. BSG, 06.09.2018 – B 2 U 18/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Feststellung des Beschäftigtenstatus setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtsc…

20. BSG, 23.05.2017 – B 12 KR 2/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Beitrag eines freiwillig Versicherten durch die Krankenkasse im Lastschriftverfahren vom Konto seines Arbeitgebers eingezogen, tritt Erfüllung erst mit der Genehmigung der Kontobelastung durch den Arbeitgeber…

21. BSG, 11.05.2017 – B 3 KR 30/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Zum Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Krankheit und zur Erforderlichkeit von medizinischen Vorsorgeleistungen bei Schädelasymmetrie im Säuglingsalter. 2. Die krankenversicherungsrechtliche Genehmigungsfiktion sow…

22. BSG, 31.03.2017 – B 12 KR 16/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von unständig Beschäftigten in der gesetzlichen Rentenversicherung ist eine Berufsmäßigkeit ihrer Tätigkeit nicht zu fordern. 2. Zu den Anforderungen an ein…

23. BSG, 31.03.2017 – B 12 R 6/14 R Urteil

    Leitsatz Der Rentenversicherungsträger ist berechtigt, vor der Einbehaltung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge aus der Rente durch feststellenden Verwaltungsakt zunächst isoliert über den Beitragstatbestand zu entscheiden…

24. BSG, 13.12.2016 – B 1 KR 29/15 R Urteil

    Leitsatz Erbringt ein Träger eine Sozialleistung, verneint er aber später seine Leistungspflicht gegenüber dem Empfänger und fordert er von einem anderen Träger Erstattung, ist er gegenüber diesem Träger nicht schon deshalb als u…

25. BSG, 13.12.2016 – B 1 KR 25/16 R Urteil
26. BSG, 29.06.2016 – B 12 KR 2/15 R Beschluss
27. BSG, 27.04.2016 – B 12 KR 16/14 R Beschluss
28. BSG, 27.04.2016 – B 12 KR 17/14 R Beschluss
29. BSG, 25.09.2015 – B 13 R 97/15 B Beschluss
30. BSG, 29.07.2015 – B 12 R 1/15 R Urteil
31. BSG, 29.07.2015 – B 12 KR 23/13 R Urteil

    Leitsatz Die insbesondere für das Leistungsrecht der Arbeitsförderung entwickelte "Kopf und Seele"-Rechtsprechung, wonach bestimmte Angestellte einer Familiengesellschaft ausnahmsweise als Selbstständige zu betrachten sind, wenn …

32. BSG, 23.04.2015 – B 5 RE 19/14 R Urteil

    Leitsatz Ein Verwaltungsakt über die Feststellung der Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit der selbstständigen Tätigkeit hat Dauerwirkung (Abgrenzung zu BSG vom 2.4.2014 - B 3 KS 4/13 R = SozR 4-5425 § 3 Nr 3).

33. BSG, 16.12.2014 – B 9 V 6/13 R Urteil

    Leitsatz Haben neben einer Verfolgungsmaßnahme mehrere weitere Umstände zum Eintritt einer Schädigungsfolge beigetragen, ist im Recht der "SED-Unrechtsbereinigung" (Rehabilitierung) die Verfolgungsmaßnahme versorgungsrechtlich nu…

34. BSG, 18.11.2014 – B 1 KR 12/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Erbringt ein Sozialhilfeträger einem Sozialhilfeempfänger Krankenbehandlung mittels Beauftragung einer Krankenkasse in Unkenntnis einer bestehenden Familienversicherung, hat er als nachrangig verpflichteter Leistungst…

35. BSG, 18.11.2014 – B 1 KR 20/13 R Urteil
36. BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 33/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Festsetzung der Mindestmenge von jährlich 50 implantierten Kniegelenk-Totalendoprothesen je Krankenhaus (Betriebsstätte) ist rechtmäßig. 2. Ein Krankenhaus wird "voraussichtlich" die Mindestmenge im folgenden Kale…

37. BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 27/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine regelhaft ambulant vorzunehmende Krankenbehandlung stationär durchgeführt, trägt im Erstattungsstreit wegen vorbehaltlos gezahlter Vergütung der Krankenhausträger die objektive Beweislast für das Vorliegen a…

38. BSG, 25.09.2014 – B 8 SO 6/13 R Urteil

    Leitsatz Der Erstattungsanspruch eines Jobcenters für die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld II bis zur Entscheidung der gemeinsamen Einigungsstelle über eine bestehende Erwerbsunfähigkeit des Leistungsempfängers (sog Nahtlosig…

39. BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 2/13 R Urteil
40. BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 48/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen eines Krankenhauses an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung zur Prüfung der Richtigkeit der Abrechnung eines Behandlungsfalls und auf …

41. BSG, 27.05.2014 – B 8 SO 26/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Erbringung von Krankenbehandlung durch die Krankenkasse an Sozialhilfeempfänger gegen Erstattung der Aufwendungen durch den Sozialhilfeträger ("Quasiversicherung" mit Krankenversichertenkarte) und der Hilfe be…

42. BSG, 24.04.2014 – B 13 R 3/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Es ist nicht Sinn des Zugunstenverfahrens, für die Vergangenheit oder für die Zukunft mehr zu gewähren, als nach materiellem Recht zusteht. 2. Unterbleibt die von Gesetzes wegen vorgeschriebene Korrektur eines Festste…

43. BSG, 18.03.2014 – B 8 SF 2/13 R Beschluss

    Leitsatz Für die Klage einer Einrichtung gegen den Sozialhilfeträger aus dessen Schuldbeitritt zur Verpflichtung des Hilfeempfängers aus dem Heimvertrag ist der Zivilrechtsweg eröffnet; dies gilt auch für den Anspruch des Sozialh…

44. BSG, 23.10.2013 – B 5 RS 6/12 R Urteil
45. BSG, 23.10.2013 – B 5 RS 25/12 R Urteil
46. BSG, 31.07.2013 – B 5 RS 7/12 R Urteil

    Leitsatz Für die Zeit vom 1.1.1999 bis 30.6.2007 besteht kein Anspruch auf die Gewährung eines Dienstbeschädigungsausgleichs in Höhe der Grundrente "West".

47. BSG, 31.07.2013 – B 5 RS 8/12 R Urteil
48. BSG, 18.07.2013 – B 3 KR 21/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Verfahren zur Prüfung der Abrechnung einer stationären Krankenhausbehandlung wegen einer Auffälligkeit ist regelmäßig dann "zeitnah" durchgeführt, wenn die gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der…

49. BSG, 13.06.2013 – B 13 R 19/10 R Urteil

    Leitsatz Für die Berechnung der Vergleichsrente eines sonder- oder zusatzversorgten Bestandsrentners unter Zugrundelegung eines 20-Jahres-Zeitraums sind grundsätzlich dieselben Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen wie bei der Be…

50. BSG, 12.06.2013 – B 3 KR 32/12 B Beschluss

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