Entscheidungen zu § 193 SGG
29.752 Entscheidungen
- BSG, 26.04.2016 – B 2 U 13/14 R Urteil
- BSG, 25.04.2016 – B 11 AL 94/15 B Beschluss
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BSG, 20.04.2016 – B 3 P 4/14 R
Urteil
Leitsatz Bei einem bis zu sechswöchigen Auslandsaufenthalt können Versicherte auch dort Leistungen der Verhinderungspflege in Anspruch nehmen.
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BSG, 20.04.2016 – B 3 P 1/15 R
Urteil
Leitsatz Solange sich ein Pflegebedürftiger in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen aufhält, kann er keine zusätzlichen Betreuungsleistungen zu Lasten der Pflegekasse in Anspruch nehmen.
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BSG, 20.04.2016 – B 8 SO 5/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Ob der Sozialhilfeträger als Voraussetzung für eine Leistung den erforderlichen Grad der Kenntnis besitzt, bestimmt sich danach, ob sein Informationsstand so ist, dass er von Amts wegen in Ermittlungen eintreten muss.…
- BSG, 18.04.2016 – B 9 SB 93/15 B Beschluss
- BSG, 11.04.2016 – B 12 KR 57/15 B Beschluss
- BSG, 04.04.2016 – B 13 R 43/16 B Beschluss
- BSG, 01.04.2016 – B 14 AS 286/15 B Beschluss
- BSG, 23.03.2016 – B 1 KR 14/16 B Beschluss
- BSG, 23.03.2016 – B 9 SB 83/15 B Beschluss
- BSG, 21.03.2016 – B 9 SB 81/15 B Beschluss
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BSG, 17.03.2016 – B 4 AS 18/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschäftigungszuschuss kann nicht allein wegen einer (vorübergehenden) Nichtzahlung von Arbeitsentgelt aufgehoben werden, weil es insofern an einer wesentlichen Änderung fehlt. 2. Stützt sich das beklagte Jobcente…
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BSG, 17.03.2016 – B 11 AL 3/15 R
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf Winterbeschäftigungsförderung in Form von Mehraufwands-Wintergeld besteht nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden gewerblicher Arbeitnehmer, die in der Förderungszeit auf einem Arbeitsplatz im Inla…
- BSG, 16.03.2016 – B 9 SB 85/15 B Beschluss
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BSG, 16.03.2016 – B 9 V 8/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Der lebenslange Rentenanspruch gebrechlicher und ursprünglich zum Selbstunterhalt unfähiger Waisen fällt mit dauerhafter Eingliederung in das Erwerbsleben endgültig weg. 2. Die Fähigkeit zum Selbstunterhalt bestimmt s…
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BSG, 16.03.2016 – B 9 SB 1/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Personen, die an der Parkinson-Krankheit leiden, haben Anspruch auf Merkzeichen "aG", wenn sie sich wegen der Schwere ihrer Erkrankung dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraf…
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BSG, 16.03.2016 – B 9 V 4/15 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Versorgungsbezüge nach dem Bundesversorgungsgesetz ruht neben einer beamtenrechtlichen Versorgung, wenn beide Ansprüche auf derselben Ursache beruhen, in Höhe der Differenz der Nennbeträge (Bruttodiffere…
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BSG, 16.03.2016 – B 9 V 7/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Für den Anspruch auf Kinderzuschlag im Versorgungsrecht muss das behinderte Kind des Versorgungsempfängers wegen der Behinderung spätestens bei Vollendung des 27. Lebensjahrs zum Selbstunterhalt außerstande sein. 2. A…
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BSG, 16.03.2016 – B 9 V 6/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Antragsfrist für eine rückwirkende Gewährung von Versorgungsleistungen ist nicht allein deshalb ohne Verschulden versäumt, weil der Antragsteller aus einem fremden Sprach- und Kulturkreis stammt. 2. Jugendämter si…
- BSG, 14.03.2016 – B 12 KR 95/15 B Beschluss
- BSG, 11.03.2016 – B 9 V 3/16 B Beschluss
- BSG, 10.03.2016 – B 4 AS 699/15 B, B 4 AS 700/15 B Beschluss
- BSG, 10.03.2016 – B 11 AL 44/15 B Beschluss
- BSG, 10.03.2016 – B 13 R 93/15 B Beschluss
- BSG, 09.03.2016 – B 1 KR 6/16 B Beschluss
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BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 20/15 R
Urteil
Leitsatz Die Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen gegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 30 % des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Exis…
- BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 3/15 R Urteil
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BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 5/15 R
Urteil
Leitsatz Bei der Bemessung der Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer Mahngebühr kann die Höhe der der Mahnung zugrunde liegenden Zahlungsaufforderung als gebührenerheblicher Umstand zu berücksichtigen …
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BSG, 08.03.2016 – B 1 KR 35/15 R
Urteil
Leitsatz Versicherte ohne Brustanlage haben keinen Anspruch auf Brustvergrößerung, auch wenn Versicherten nach einer Brustamputation eine Brustrekonstruktion zusteht.
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BSG, 08.03.2016 – B 1 KR 26/15 R
Urteil
Leitsatz Sozialhilfeempfänger, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, haben kein Recht, die von ihnen zur Übernahme der Krankenbehandlung gewählte Krankenkasse zu wechseln, solange diese weder geschlos…
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BSG, 08.03.2016 – B 1 KR 25/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Beantragt ein Versicherter, ihm eine bestimmte Kranken-, nicht Rehabilitationsbehandlung zu gewähren, die er für erforderlich halten darf, und entscheidet die Krankenkasse hierüber nicht fristgerecht, ohne ihm hinreic…
- BSG, 08.03.2016 – B 13 R 317/15 B Beschluss
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BSG, 08.03.2016 – B 1 KR 19/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Berechtigte können für selbst beschaffte Bedarfsdeckung in einem vollständig vor Bewilligung eines Persönlichen Budgets in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nur Kostenfreistellung und Kostenerstattung, nicht aber r…
- BSG, 07.03.2016 – B 11 AL 103/15 B Beschluss
- BSG, 03.03.2016 – B 10 LW 5/15 B Beschluss
- BSG, 29.02.2016 – B 9 SB 91/15 B Beschluss
- BSG, 25.02.2016 – B 9 V 69/15 B Beschluss
- BSG, 24.02.2016 – B 8 SO 88/15 B Beschluss
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BSG, 24.02.2016 – B 8 SO 11/14 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Altenhilfe nach dem SGB XII setzt auch ohne ausdrücklichen Gesetzesbefehl individualisierte altersbedingte Schwierigkeiten voraus.
- BSG, 24.02.2016 – B 8 SO 103/15 B Beschluss
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BSG, 18.02.2016 – B 3 P 2/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Kurzzeitpflege wird in stationären Einrichtungen und nicht im häuslichen Wohnbereich des zu Hause gepflegten Pflegebedürftigen erbracht. 2. Kurzzeitpflege ist keine über den maximalen Bewilligungszeitraum hinausreiche…
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BSG, 18.02.2016 – B 3 KS 1/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die ehrenamtliche Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin als Mitglied des Rats einer Stadt und Vorsitzende einer Fraktion wird ungeachtet der dabei erzielten Einkünfte (Ersatz des Verdienstausfalls, Aufwandsents…
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BSG, 18.02.2016 – B 3 KR 15/15 R
Urteil
Leitsatz Ein Landwirt, der ein auf Bodenbewirtschaftung ausgerichtetes landwirtschaftliches Anwesen als Einzelunternehmer betreibt und seinen Tiermastbetrieb in eine Kommanditgesellschaft ohne Bodenbewirtschaftung ausgelagert hat…
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BSG, 18.02.2016 – B 3 KR 10/15 R
Urteil
Leitsatz Die Vorschrift, die das Ruhen des Krankengeld-Anspruchs während der Elternzeit anordnet, erfasst nicht solche Krankengeld-Leistungen, die bereits vor Beginn der Elternzeit bezogen wurden.
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BSG, 18.02.2016 – B 3 P 5/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Familien, die zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung in einer Wohnung zusammen leben, können Anspruch auf Wohngruppenzuschlag haben. 2. Mit dem grundrechtlichen Schutz von Ehe und Famili…
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BSG, 17.02.2016 – B 4 AS 2/15 R
Urteil
Leitsatz Höhere Wohnkosten, die einem umgangsberechtigten Elternteil wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinem Kind entstehen (hier: Kosten für eine größere Wohnung), stellen einen zusätzlichen Bedarf dieses Elternteils …
- BSG, 10.02.2016 – B 12 R 26/15 B Beschluss
- BSG, 09.02.2016 – B 12 R 11/15 B Beschluss
- BSG, 08.02.2016 – B 11 AL 70/15 B Beschluss
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