Entscheidungen zu § 18 SGG

Leitsatz Längere zusammenhängende Auslandsaufenthalte im eigenen Haus können nach Eintritt in den Ruhestand auch ohne Verlegung des Wohnsitzes einen wichtigen Grund für die Entlassung aus dem Amt des ehrenamtlichen Richters begrü…

Leitsatz Art. 97 Abs. 2 Satz 1 GG verbietet, daß das Präsidium eines Gerichts im Wege der Geschäftsverteilung einen hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter praktisch von seiner richterlichen Tätigkeit ausschließ…

Leitsatz 1. Für die Freistellung eines ehrenamtlichen Richters von seiner Dienstleistungspflicht als Beamter (§ 45 Abs. 1a Satz 2 DRiG) ist mangels konkreter Pflichtenkollision kein Raum, wenn die Richtertätigkeit innerhalb der G…

Leitsatz 1. Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren des Einstweiligen Rechtschutz vor dem Sozialgericht richtet sich gemäß § 73a Abs. 1 S. 1 SGG nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO. …

Leitsatz 1. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist im sozialgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache ein Rechtsmittel nicht gegeben ist. 2. Zur Frage der Erforderlichkeit der Be…