Entscheidungen zu § 171 SGG
56 Entscheidungen
- LSG NRW, 13.02.2014 – L 16 KR 17/14 KL Urteil
- LSG NRW, 13.02.2014 – L 16 KR 761/13 KL Urteil
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BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 2/17 R
Urteil
Leitsatz Ficht ein Versicherter die Entscheidung seiner Krankenkasse an, eine Leistung trotz fingierter Genehmigung abzulehnen, und nimmt die Krankenkasse während des Revisionsverfahrens die fingierte Genehmigung zurück, gilt die…
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BSG, 30.11.2016 – B 12 R 8/15 R
Urteil
Leitsatz Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist nicht berechtigt, gegenüber den Versicherten isoliert über die Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur allgemeinen oder zur knappschaftlichen Rentenversicherung dur…
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BSG, 22.11.2012 – B 3 KR 19/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 36 SGB 5 ermächtigt nur zur Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel, nicht aber zur Bestimmung von Abgabepreisen und auch nicht zu rein technisch-handwerklichen Festlegungen hinsichtlich der He…
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BSG, 08.09.2011 – B 3 P 2/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Es können nur solche in der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung nicht berücksichtigungsfähigen Aufwendungen durch gesonderte Berechnung auf die Heimbewohner umgelegt werden, die bei ihr…
- BSG, 29.08.2007 – B 6 KA 31/06 R Urteil
- BSG, 16.05.2006 – B 4 RA 5/05 R Urteil
- BSG, 21.09.2020 – B 10 EG 1/20 B Beschluss
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BSG, 06.09.2017 – B 13 R 20/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage des Übergangsgelds nach dem tariflichen Arbeitsentgelt bleiben Tätigkeiten außer Betracht, die lediglich kurze Zeit ausgeübt oder nur mit Rücksicht auf diejenige Behinderung…
- BSG, 08.09.2011 – B 3 P 3/11 R Urteil
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BSG, 08.09.2011 – B 3 P 6/10 R
Urteil
Leitsatz Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke sind durch gesonderte Berechnung umlagefähige Aufwendungen iS von § 82 Abs 3 Satz 1 SGB 11.
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BSG, 09.11.2010 – B 4 AS 27/10 R
Urteil
Leitsatz Die weitere Absenkung des Alg II um 10 vH der Regelleistung wegen eines wiederholten Meldeversäumnisses innerhalb eines bereits laufenden Sanktionszeitraums setzt voraus, dass die vorausgegangene Sanktion bereits durch B…
- BSG, 06.05.2010 – B 13 R 118/08 R Urteil
- BSG, 25.06.2008 – B 11b AS 35/06 R Urteil
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BSG, 14.07.2021 – B 6 KA 1/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Legt allein die beklagte Behörde Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts ein und erlässt sie anschließend einen Änderungsbescheid, der Gegenstand dieses Berufungsverfahrens wird, bleibt das Berufungsgericht nach …
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BSG, 26.10.2017 – B 2 U 6/16 R
Urteil
Leitsatz Selbst wenn ein Unfallversicherungsträger eine Gesundheitsstörung möglicherweise zu Unrecht als Unfallfolge festgestellt hat, ist - wenn diese Feststellung nicht aufgehoben worden ist - auch die durch sie wesentlich veru…
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BSG, 31.07.2013 – B 5 RS 7/12 R
Urteil
Leitsatz Für die Zeit vom 1.1.1999 bis 30.6.2007 besteht kein Anspruch auf die Gewährung eines Dienstbeschädigungsausgleichs in Höhe der Grundrente "West".
- BSG, 07.11.2006 – B 7b AS 18/06 R Urteil
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BSG, 15.05.2002 – B 6 KA 22/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Der von den Partnern der Bundesmantelverträge festgelegte Ausschluss der Neurologen von der Erbringung der psychiatrischen Leistungen nach Kap G Abschn II EBM-Ä ist rechtmäßig.
- BSG, 16.09.1998 – B 11 AL 59/97 R Urteil
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BSG, 02.12.2025 – B 7 AS 20/24 R
Urteil
Leitsatz Die Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 ist für das Jahr 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden.
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BSG, 13.05.2025 – B 12 BA 12/23 R
Urteil
Leitsatz Rentenversicherungsträger sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht befugt, vor Verfahrenseröffnung entstandene Nachforderungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und Umlagen nebst Säumniszuschlägen durch Bet…
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BSG, 21.11.2024 – B 8 SO 5/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Auskunftsverfahren wegen des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe, der Hilfe zur stationären Pflege gewährt, ist zunächst auf Angaben zum Einkommen beschränkt, die für das Überschreite…
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BSG, 21.07.2021 – B 14 AS 31/20 R
Urteil
Leitsatz Die Einzelfallprüfung der konkreten Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft ist auch vorzunehmen, wenn die Angemessenheit in einem ersten Schritt anhand von Werten nach dem Wohngeldgesetz (juris: WoGG) bestimm…
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BVerwG, 11.11.2020 – 8 C 22/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss bei der Einbeziehung eines den angefochtenen Bescheid ändernden oder ersetzenden Bescheids im Wege einer zulässigen Klageänderung nicht eingehalten werden, wenn die nach…
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BSG, 30.10.2019 – B 6 KA 21/18 R
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit wird verletzt, wenn Vertragsärzte nur deshalb von Stützungszahlungen zum Ausgleich starker Honorarverluste anlässlich einer Umstellung der Systematik der Honorarverteilun…
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BSG, 13.02.2019 – B 6 KA 51/17 R
Urteil
Leitsatz Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben, dürfen nicht in größerem Umfang zum Notdienst (Bereitschaftsdienst) herangezogen werden als andere Vertragsärzte mit gleichem Versorgungsauftrag.
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BSG, 15.03.2018 – B 3 KR 18/17 R
Urteil
Leitsatz Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zur Vorbeugung vor oder zu einem (unmittelbaren oder mittelbaren) Ausgleich einer Behinderung sind Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, für die nicht die leistungs…
- BSG, 05.12.2017 – B 12 KR 11/15 R Urteil
- BSG, 20.05.2014 – B 1 KR 18/14 R Urteil
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BSG, 20.05.2014 – B 1 KR 16/14 R
Urteil
Leitsatz 1. "Festlegungen" und "Grundlagenbescheide" des Bundesversicherungsamts sind gerichtlich - obwohl Allgemeinverfügungen - ausschließlich bei Klagen von Krankenkassen gegen die Höhe von Zuweisungen im Risikostrukturausglei…
- BSG, 23.10.2013 – B 5 RS 25/12 R Urteil
- BSG, 23.10.2013 – B 5 RS 6/12 R Urteil
- BSG, 31.07.2013 – B 5 RS 8/12 R Urteil
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BSG, 09.11.2011 – B 12 KR 21/09 R
Urteil
Leitsatz Durch die rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird die bereits abgelaufene Frist für einen darauf bezogen…
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BSG, 25.08.2011 – B 11 AL 13/10 R
Urteil
Leitsatz Bei fiktiver Bemessung des Arbeitslosengelds aufgrund Fehlens von ausreichenden Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt im Bemessungszeitraum ist nicht die Bezugsgröße, die für den Ausbildungs- oder Wohnort galt (Bezugsgrö…
- BSG, 01.03.2011 – B 1 KR 13/10 R Urteil
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BSG, 01.03.2011 – B 1 KR 10/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte können Festbetragsfestsetzungen für Arzneimittel anfechten, wenn ihnen vertragsärztlich ein nicht zum Festbetrag erhältliches Arzneimittel verordnet wurde. 2. Festbetragsgruppen von Arzneimitteln sind anha…
- BSG, 21.09.2010 – B 2 U 25/09 R Urteil
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BSG, 30.11.2006 – B 9a SB 14/06 B
Beschluss
Leitsatz Gerichtspersonen, die an einer der angefochtenen Entscheidung vorausgegangenen Zwischenentscheidung nicht in der unteren, sondern in der auch für das Rechtsmittel in der Hauptsache zuständigen Instanz mitgewirkt haben, s…
- BSG, 05.10.2005 – B 5 RJ 6/05 R Urteil
- BSG, 08.09.2005 – B 13 RJ 10/04 R Urteil
- BSG, 24.11.2004 – B 3 KR 23/04 R Urteil
- BSG, 14.07.2004 – B 12 KR 10/02 R Urteil
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BSG, 25.07.2002 – B 10 LW 40/00 R
Urteil
Leitsatz Eine von der Versicherungspflicht befreite Ehefrau eines Landwirts haftet für dessen Beitragsschulden zur Alterssicherung der Landwirte gemäß § 70 Abs 1 S 1 ALG nicht als Gesamt-, sondern nur als Teilschuldnerin.
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BSG, 16.05.2001 – B 5 RJ 46/00 R
Urteil
Leitsatz Der Abzug von Verlusten nach Maßgabe des § 10d EStG (Verlustvortrag und Verlustrücktrag) zählt nicht zu den "allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts" und ist auch keine steuerliche Vergünstigu…
- BSG, 08.02.2001 – B 11 AL 10/00 R Urteil
- BSG, 17.08.2000 – B 13 RJ 5/00 R Urteil
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BSG, 27.01.1999 – B 4 RA 20/98 R
Urteil
Leitsatz Bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Hinterbliebenenrente ist das Durchschnittseinkommen des gesamten Vorjahres zugrunde zu legen, wenn dies voraussichtlich den tatsächlichen Verhältnissen des Hinterbliebenen im l…
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