Entscheidungen zu § 168 SGG
219 Entscheidungen
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BSG, 30.09.2021 – B 9 V 3/21 R
Urteil
Leitsatz Die Rüge eines Verfahrensmangels erfordert neben der Angabe der verletzten Norm des Prozessrechts und der Schilderung des maßgeblichen Sachverhalts in der Revisionsbegründung auch schlüssige Ausführungen dazu, warum das …
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BSG, 14.06.2023 – B 3 KR 8/21 R
Urteil
Leitsatz Das Fehlen einer positiven Bewertung der einem Hilfsmittel zugrunde liegenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) steht der Leistungspflicht der Krankenkassen zur Versorgung mit diesem Hilfsmit…
- BSG, 20.11.2008 – B 3 KR 25/07 R Urteil
- BSG, 02.08.2001 – B 7 AL 18/00 R Urteil
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BSG, 18.05.2011 – B 3 KR 7/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei erwachsenen Versicherten kann die Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike in die Leistungspflicht der Krankenkassen fallen, wenn das Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung oder zum Behinderun…
- BSG, 01.09.2005 – B 3 P 4/04 R Urteil
- BSG, 26.01.2000 – B 13 RJ 5/99 R Urteil
- BSG, 26.03.2026 – B 10 ÜG 2/24 R Urteil
- BSG, 30.10.2025 – B 8 SO 12/24 R Urteil
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BSG, 30.09.2020 – B 6 KA 18/19 R
Urteil
Leitsatz Die Verlegung einer genehmigten Arztanstellung zwischen zwei Medizinischen Versorgungszentren ist auch dann zulässig, wenn zwei rechtlich selbstständige Betreibergesellschaften beteiligt sind, deren Gesellschafter identi…
- BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 11/18 R Urteil
- BSG, 10.04.2017 – B 6 KA 22/17 B Beschluss
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BSG, 08.03.2017 – B 8 SO 20/15 R
Urteil
Leitsatz Die sachliche Zuständigkeit für den Abschluss von sozialhilferechtlichen Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen beurteilt sich eigenständig und unabhängig von den Regelungen über die Zuständigkeit für die Erb…
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BSG, 24.02.2016 – B 8 SO 18/14 R
Urteil
Leitsatz Die Pflicht zur umfassenden Prüfung eines Rehabilitationsantrags nach allen in Betracht kommenden Leistungsgesetzen gilt auch in einem der eigentlichen Leistungsbewilligung vorgeschalteten Verfahren der Zusicherung bzw w…
- BSG, 28.10.2008 – B 8 SO 23/07 R Urteil
- BSG, 14.03.2006 – B 4 RA 41/04 R Urteil
- BSG, 28.04.2004 – B 6 KA 19/03 R Urteil
- BSG, 21.08.2002 – B 9 V 1/02 R Urteil
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BSG, 22.05.2002 – B 8 KN 11/00 R
Urteil
Leitsatz Ist die Rente deswegen überzahlt, weil dem Versicherten rückwirkend eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zuerkannt wird, hat für den Zeitraum seiner Nachzahlung allein der Unfallversicherungsträge…
- BSG, 05.07.2000 – B 3 KR 12/99 R Urteil
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BSG, 17.02.1998 – B 2 U 3/97 R
Urteil
Leitsatz Zum Unfallversicherungsschutz einer Tagesmutter (Tagespflegeperson).
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2021 – L 8 SO 6/18 Urteil
- BSG, 18.06.2026 – B 3 KR 5/25 R Urteil
- BSG, 01.04.2026 – B 6 KA 1/25 R Urteil
- BSG, 24.03.2026 – B 2 U 19/23 R Urteil
- BSG, 28.01.2026 – B 1 KR 37/24 R Urteil
- BSG, 11.12.2025 – B 10/12 KR 7/23 R Urteil
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BSG, 23.09.2025 – B 4 AS 12/24 R
Urteil
Leitsatz Ein Widerspruchsführer kann seinen gegenüber der Behörde im Fall des Obsiegens bestehenden Aufwendungserstattungsanspruch schon vorab in der Vollmachtsurkunde an seinen anwaltlichen Vertreter abtreten, auch wenn es sich …
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BSG, 28.05.2025 – B 8 SO 2/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Hilfe zur stationären Pflege umfasst auch Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung, wenn die Pflegeeinrichtung solche Leistungen anbietet. 2. Macht der Sozialhilfeträger von der Möglichke…
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BSG, 02.04.2025 – B 1 KR 25/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestimmung der Notfallstufen-Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Nichtteilnahme eines Krankenhauses an der Notfallversorgung ist nichtig. 2. Ein besonderes Interesse an der Feststellung der Nicht…
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BSG, 26.03.2025 – B 6 KA 7/24 R
Urteil
Leitsatz Ein Arzt darf persönlich höchstens im Umfang eines vollen Versorgungsauftrags - gleich ob als Angestellter oder als Vertragsarzt - an der vertragsärztlichen Versorgung mitwirken.
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BSG, 03.12.2024 – B 2 U 9/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Gegen die Versagung der Feststellung eines Versicherungsfalls wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage gegeben. 2. Die Unzulässigkeit einer mit der Anfechtungsklage kombinierten Verp…
- BSG, 28.10.2024 – B 9 V 1/24 C Beschluss
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BSG, 24.09.2024 – B 7 AS 15/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Erteilen einer Auskunft im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (juris: EUV 2016/679) ist eine Verarbeitung von Daten. 2. Auch die verspätete Auskunft stellt einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung da…
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BSG, 05.06.2024 – B 11 AL 3/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Eröffnet eine Behörde den Weg zur elektronischen Übermittlung von Dokumenten, kommt bei einem Scheitern der Übermittlung aus Gründen, die in ihrer Sphäre liegen, eine Zugangsfiktion in Betracht. 2. Bei einem Leistungs…
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BSG, 18.04.2024 – B 5 R 10/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Es bestehen auch für Zeiträume bis 2011 und darüber hinaus keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass die Erziehungszeit der Mutter zugeordnet wird, wenn Eltern ein Kind gemeinsam erziehen, ohne eine übereins…
- BSG, 22.02.2024 – B 3 KR 12/22 R Urteil
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BSG, 20.02.2024 – B 12 KR 3/22 R
Urteil
Leitsatz Die Eintragung in das Handelsregister ist bei Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH für die Abgrenzung von Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit nicht entscheidend.
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BSG, 13.12.2023 – B 7 AS 24/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei abschließender Festsetzung von SGB II-Leistungen nach vorläufiger Bewilligung gilt hinsichtlich der persönlichen Zuordnung von Mitwirkungsobliegenheiten und den Rechtsfolgen ihrer Verletzung nichts anderes als nac…
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BSG, 26.10.2023 – B 10 EG 1/23 R
Urteil
Leitsatz 1. In Rheinland-Pfalz ist das Land falscher Beklagter für eine Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Elterngeldbewilligung durch die Stadtverwaltung einer kreisfreien Stadt. 2. Eine allein wegen eines fehlenden Betr…
- BSG, 26.10.2023 – B 10 EG 2/23 R Urteil
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BSG, 26.10.2023 – B 10 EG 3/23 R
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung des vorgeburtlichen Einkommens bewirkt die Nichtberücksichtigung von Kalendermonaten, in denen die berechtigte Person aufgrund der Covid-19-Pandemie ein geringeres Einkommen hatte, keine Verkürzung des…
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BSG, 19.10.2023 – B 1 KR 22/22 R
Urteil
Leitsatz Bei der Amtsenthebung eines (vormaligen) Geschäftsführers eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung aufgrund eines groben Amtspflichtverstoßes handelt es sich um eine personelle Angelegenheit, bei der die Öffe…
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BSG, 22.06.2023 – B 2 U 19/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzliche Unfallversicherung erfasst Promotionsstudenten nur im Rahmen der Studierendenversicherung. 2. Aufgrund ihres Zuschnitts und ihrer Begrenzung auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschu…
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BSG, 05.04.2023 – B 5 R 36/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem deutsch-polnischen Abkommensrecht von 1975 bestimmt das polnische Rentenrecht darüber, ob und in welchem Umfang in Polen zurückgelegte Zeiten in der deutschen Rentenversicherung anerkannt werden (Bestätigung …
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BSG, 23.03.2023 – B 6 KA 4/22 R
Urteil
Leitsatz Kinder- und Jugendärzte ohne Schwerpunktbezeichnung bedürfen zur Erbringung der pädiatrischen Gebührenordnungspositionen mit Zusatzweiterbildung nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen einer Erl…
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BSG, 23.02.2023 – B 8 SO 9/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Überleitungsanzeige leidet unter einem Ermessensfehler, wenn der bisherige Gläubiger zuvor nicht angehört worden ist. 2. Eine Überleitungsanzeige ist auch hinsichtlich eines zukünftigen Leistungszeitraums hinreic…
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BSG, 08.12.2022 – B 2 U 19/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Wer für ein Unternehmen (Adventssingen) einer privatrechtlichen Organisation (Amateurchor) ehrenamtlich (hier: als Sängerin) tätig ist, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sich eine öffent…
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BSG, 13.10.2022 – B 2 U 5/22 R
Urteil
Leitsatz Das Recht, Vorschlagslisten zu der Wahl der Vertreterversammlung für die Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte einzureichen, setzt für berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft sowie deren Verbände…
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BSG, 13.10.2022 – B 2 U 6/22 R
Urteil
Leitsatz Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Bezieher von Versichertenrenten aus der Alterssicherung der Landwirte in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte bei den Sozialwahlen in der landwirtsch…
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