Entscheidungen zu § 166 SGG

Leitsatz I. Die Versagung des Armenrechts wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung rechtfertigt keine Ausnahme von dem Gebot des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, wenn der betroffenen Partei trotzdem die Erschöpfung des Rechtswegs…

Leitsatz 1. "Herkunft" in Art. 3 Abs. 3 GG bedeutet die von den Vorfahren hergeleitete soziale Verwurzelung, nicht die in den eigenen Lebensumständen begründete Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Schicht. 2. Der allgemein…

Leitsatz Nach dem Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann sich ein ehemaliger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht in eigener Sache vor dem Bundessozialgericht auch dann nicht selbst vertreten, wenn ihm die Rec…

Leitsatz 1. Entsteht ein von einem privaten Pflegeversicherungsunternehmen zunächst zu Recht abgelehnter Anspruch auf höhere Leistungen wegen einer Änderung der Verhältnisse erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens, sind von di…

Leitsatz 1. Besteht Streit über die Versicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson in der Rentenversicherung, bedarf es bei einer Versicherung des Pflegebedürftigen in der privaten Pflegeversicherung zunächst …

Leitsatz Aufwendungen für die Anschaffung eines schwenkbaren Autositzes als Pflegehilfsmittel sind in der privaten Pflegeversicherung nicht erstattungsfähig.

Leitsatz Die Vervielfältigung der Entgeltpunkte mit dem Faktor 0, 7 nach § 22 Abs 4 FRG idF des Rü-ErgG vom 24. 6. 1993 ist mit dem GG vereinbar.