Entscheidungen zu § 151 SGG
4.613 Entscheidungen
- LSG NRW, 03.07.2026 – L 4 R 938/19 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2026 – L 30 P 53/24 Urteil
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LSG Baden-Württemberg, 26.06.2026 – L 8 SB 1669/26
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 und der Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände. 2. …
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LSG Baden-Württemberg, 25.06.2026 – L 7 BL 154/24
Urteil
Leitsatz Einem beim Versorgungsamt gestellten Antrag auf Neufeststellung des GdB und von Merkzeichen - darunter auch das Merkzeichen Bl - unter Angabe einer erheblichen Sehbehinderung kann auch unter Berücksichtigung des sog. Mei…
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LSG Hessen, 25.06.2026 – L 8 KR 213/23
Urteil
Leitsatz Zur Frage der medizinischen Notwendigkeit eines Hubschraubertransports bei einer Lendenwirbelkörperfraktur ohne neurologischen Ausfälle. Eine Erstattung der angefallenen Kosten durch die deutsche gesetzliche Krankenver…
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LSG Baden-Württemberg, 23.06.2026 – L 9 BA 2870/22
Urteil
Leitsatz 1. § 55 Abs 3 SGG gilt nicht für Anfechtungs- und Feststellungsklagen gegen Statusfeststellungsbescheide, die vor dem In-Kraft-Treten der Norm (1.4.2022) erlassen worden sind und die im Einklang mit der damaligen Rechtsl…
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LSG Baden-Württemberg, 23.06.2026 – L 9 BA 933/26
Urteil
Leitsatz 1. Beiträge, die ein Arbeitgeber auf Sachbezüge an seinen Beschäftigten an die Träger der Sozialversicherung entrichtet hat, können die Beitragsforderung nicht erfüllen, soweit das Gesamtentgelt an den Beschäftigten den …
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LSG Hessen, 22.06.2026 – L 6 P 10/25
Urteil
Leitsatz Für Ansprüche auf Kostenerstattung im Rahmen der Verhinderungspflege nach dem SGB XI gilt grundsätzlich, dass der Berechtigte in Vorleistung geht und nachfolgend eine Erstattung erhält. Verstirbt der zu Pflegende vor der…
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2026 – L 22 R 381/23
Urteil
Leitsatz Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit des Erblassers stellen eige-ne Einkünfte des Erben aus freiberuflicher Tätigkeit dar, wenn dieser dieselbe Qualifikation als Freiberufler besitzt und sind als solche auch nac…
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LSG Baden-Württemberg, 18.06.2026 – L 10 R 299/23
Urteil
Leitsatz 1. Auf die Witwerrente ist eine vom staatlichen türkischen Rentenversicherungssystem geleistete Altersrente als einer deutschen Regelaltersrente vergleichbares ausländisches Erwerbsersatzeinkommen anzurechnen. Daran ände…
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LSG Baden-Württemberg, 18.06.2026 – L 10 U 3371/23
Urteil
Leitsatz 1. Ansprüche aufgrund vertraglicher Beziehungen iSd § 34 Abs 8 SGB VII zwischen einem Unfallversicherungsträger und einem Krankenhaus wegen der stationären Behandlung eines Versicherten sind im Wege der Leistungsklage vo…
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LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2026 – L 9 KR 361/24
Urteil
Leitsatz Soll im Wege einer mittelbaren Therapie zur Behandlung insbesondere von orthopädischen Beschwerden chirurgisch in die funktionell intakte weibliche Brust eingegriffen und dieses Organ regelwidrig verändert werden, bedarf…
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2026 – L 9 AS 467/26 Urteil
- LSG NRW, 12.06.2026 – L 4 R 335/26 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2026 – L 14 KR 83/24L 14 KR 83/24
Urteil
Leitsatz (1) Die ambulante Behandlung mittels Bakterienphagen stellt eine neue Behandlungsmethode dar, für die der G-BA bislang keine Empfehlung ausgesprochen hat. (2) Rezepturarzneimittel, die – wie Bakterienphagen – Bestandtei…
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LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2026 – L 14 BA 63/23
Urteil
Leitsatz Der prüfende Rentenversicherungsträger ist im Betriebsprüfungsverfahren berechtigt, die Ermittlungsergebnisse des Hauptzollamts beizuziehen und zur Grundlage seiner Entscheidung zu machen. Während im Strafrecht eine Veru…
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LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2026 – L 14 KR 83/24
Urteil
Leitsatz 1. Die ambulante Behandlung mittels Bakterienphagen stellt eine neue Behandlungsmethode dar, für die der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) bislang keine Empfehlung ausgesprochen hat. (Rn.22) 2. Rezepturarzneimittel, d…
- LSG Hamburg, 11.06.2026 – L 1 KR 96/25 Urteil
- LSG Hamburg, 11.06.2026 – L 1 KR 29/26 Urteil
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LSG Baden-Württemberg, 10.06.2026 – L 6 U 3896/25
Urteil
Leitsatz 1. Eine Leistungsentziehung/-versagung kann nur auf § 66 SGB I gestützt werden, wenn einer der in §§ 60 ff SGB I genannten Mitwirkungstatbestände verletzt ist. (Rn.74) 2. Die §§ 60 ff SGB I greifen nicht ein, wenn der…
- LSG NRW, 08.06.2026 – L 4 U 134/25 Beschluss
- LSG Hamburg, 05.06.2026 – L 4 SO 36/24 Urteil
- LSG Hamburg, 03.06.2026 – L 2 U 21/24 Urteil
- LSG Hamburg, 03.06.2026 – L 2 U 13/25 Urteil
- LSG Hamburg, 03.06.2026 – L 2 U 50/24 Urteil
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LSG Baden-Württemberg, 02.06.2026 – L 6 SB 2817/25
Beschluss
Leitsatz 1. Teil B, Nr. 18.4 VersMedV unterscheidet nicht nach der Art des malignen Lungentumors. 2. § 153 Abs. 2 SGB IX bzw. § 30 Abs. 16 BVG (aF) normieren eindeutig, dass die Grundsätze für die Bewertung des GdB durch das BMA…
- LSG Hamburg, 02.06.2026 – L 3 BA 4/23 D Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2026 – L 33 R 693/23
Urteil
Leitsatz Hat ein Versicherter den Rentenversicherungsträger bei Beantragung der Altersrente darüber informiert, dass er von diesem bereits eine Witwerrente erhält, so kann dies dazu führen, dass dem Versicherten keine grobe Fahrl…
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LSG Hessen, 28.05.2026 – L 8 BA 40/23
Urteil
Leitsatz Auch bei dem Einsatz im Rahmen des Projektmanagements bei einem Drittunternehmer ist eine Gesamtschau der konkreten Umstände des Einzelfalls für die Frage der abhängigen Beschäftigung maßgeblich. Der hinreichenden Konkr…
- LSG NRW, 27.05.2026 – L 11 KR 661/25 Urteil
- LSG NRW, 22.05.2026 – L 4 U 91/25 Urteil
- LSG NRW, 21.05.2026 – L 7 AS 1639/24 Urteil
- LSG Hamburg, 20.05.2026 – L 5 KA 2/24 Urteil
- LSG Hamburg, 20.05.2026 – L 2 AL 10/24 WA P Urteil
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LSG Hessen, 18.05.2026 – L 5 R 66/22
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn in § 114 Abs 1 Nr. 1 SGB IV eine ausdrückliche Regelung fehlt, was unter „Erwerbseinkommen“ zu verstehen ist, muss Zweck und Wortwahl des § 114 Abs 1 SGB IV - die mit der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden …
- LSG Hamburg, 30.04.2026 – L 4 AS 165/24 Urteil
- LSG NRW, 29.04.2026 – L 4 U 535/25 Beschluss
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LSG Baden-Württemberg, 29.04.2026 – L 5 KA 1208/25
Urteil
Leitsatz Der Begriff der Praxisneugründung im Sinne des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 452. Sitzung zur extrabudgetären Vergütung in der Konstellation des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) gemäß § 87a…
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LSG Baden-Württemberg, 29.04.2026 – L 5 KA 2147/25
Urteil
Leitsatz Wenn die Adresse eines Beklagten nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten nicht ermittelbar ist und der Beklagte eindeutig zu identifizieren ist, führt die fehlende Angabe der Anschrift nicht zur Unzulässigkeit der Klage. D…
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LSG Baden-Württemberg, 29.04.2026 – L 5 KA 2001/25
Urteil
Leitsatz Eine Abtretung nach § 11 Abs 5 der Vereinbarung nach § 106d Abs 5 SGB V ist ausgeschlossen, wenn die kassenärztliche Vereinigung den Erstattungsanspruch der Krankenkasse bereits zuvor durch Zahlung erfüllt hat und der zu…
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LSG Schleswig, 28.04.2026 – L 10 KR 164/23
Urteil
Leitsatz Zum Umfang der Informationspflichten für eine Befreiung von der KVdR. (Rn.19) (Rn.23)
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2026 – L 35 AS 692/22 B ER
Urteil
Leitsatz Aus einem Umkehrschluss des § 11 Abs. 3 S. 2 SGB II in der bis zum 30. Juni 2023 geltenden Fassung ergibt sich, dass als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die für den Monat des Zuflusses erbracht werden, nicht zu den ei…
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2026 – L 35 AS 692/22
Urteil
Leitsatz 1. Aus einem Umkehrschluss des § 11 Abs. 3 S. 2 SGB II in der bis zum 30. Juni 2023 geltenden Fassung ergibt sich, dass als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die für den Monat des Zuflusses erbracht werden, nicht zu den…
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LSG Baden-Württemberg, 23.04.2026 – L 10 R 3482/24
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei einer Antragstellung nach § 109 SGG liegt es im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob die Begutachtung aufgrund einer Untersuchung oder nach Aktenlage erfolgt. Ist eine Untersuchung zur Klärung der rechtse…
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LSG Baden-Württemberg, 23.04.2026 – L 10 R 2727/24
Urteil
Leitsatz Ein Ermessensfehlgebrauch beim Verrechnungsermessen liegt dann nicht vor, wenn trotz fehlender nachvollziehbarer Angaben des Versicherten zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen der Rentenversicherungsträger im Hinblick…
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LSG Baden-Württemberg, 23.04.2026 – L 7 SO 2194/24
Urteil
Leitsatz Hinsichtlich der mit einer Klage geltend gemachten Leistung des Persönlichen Budgets handelt es sich um ein von einem Anspruch auf Eingliederungshilfe als Sach-, Geld- oder Dienstleistungen (§ 105 Abs. 1 SGB IX) zu unter…
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2026 – L 7 KA 32/24
Urteil
Leitsatz In Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung (im Einzelfall) ist der Arzt gehalten, die zur Begründung seines Anspruchs dienenden Tatsachen so genau wie möglich anzugeben und zu belegen, vor allem, wenn er sich auf für ih…
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2026 – L 7 KA 29/24
Urteil
Leitsatz Wird bei der Ermächtigung eines medizinischen Behandlungszentrums ein erheblicher Teil der vom Anwendungsbereich des § 119c SGB V erfassten Patienten ausgeschlossen, ohne dass dieser Ausschluss auf entsprechenden bedarfs…
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LSG Rheinland-Pfalz, 22.04.2026 – L 6 R 16/25
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen von § 43 Abs 1 S 2 oder Abs 2 S 2 SGB VI erfüllt sind, ist auf den deutschen Arbeitsmarkt abzustellen. Die "üblichen Bedingungen“ des allgemeinen Arbeitsmarktes können sich auss…
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LSG Hessen, 22.04.2026 – L 6 P 23/25
Urteil
Leitsatz 1. Die zu entschädigende Verzögerung endet mit der Erteilung des Bescheides über den Antrag, auch wenn der Bescheid im Rechtsbehelfsverfahren aufgehoben und durch einen anderen (für den Versicherten günstigeren Bescheid)…
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