Entscheidungen zu § 143 SGG
4.665 Entscheidungen
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BSG, 25.01.2011 – B 5 R 14/10 R
Urteil
Leitsatz Teilt der Rentenversicherungsträger mit, dass der "Nachzahlungsbetrag" nunmehr ungekürzt ausgezahlt werde, trifft er damit keine Regelung zur Verzinsung (Abgrenzung von BSG vom 11.9.1980 - 5 RJ 108/79).
- BSG, 30.09.2010 – B 10 EG 6/09 R Urteil
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BSG, 01.07.2010 – B 13 R 67/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht der Nachversicherungsbeiträge ist nicht glaubhaft gemacht, wenn sich der Nachversicherungsschuldner durch einfache organisatorische Maßnahmen die notwendige Kenntnis ü…
- BSG, 01.07.2010 – B 13 R 74/09 R Urteil
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BSG, 01.07.2010 – B 13 R 58/09 R
Urteil
Leitsatz Für die Fiktion einer Berufungsrücknahme, wenn der Kläger das Verfahren nicht betreibt, gibt es im sozialgerichtlichen Verfahren keine Rechtsgrundlage.
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BSG, 05.05.2010 – B 11 AL 17/09 R
Urteil
Leitsatz Die durch das SGGArbGGÄndG mit Wirkung vom 1.4.2008 eingeführte Anhebung der Berufungssumme findet auf eine nach diesem Zeitpunkt eingelegte Berufung keine Anwendung, wenn das angefochtene Urteil dem Berufungsführer vor …
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BSG, 29.04.2010 – B 9 SB 2/09 R
Urteil
Leitsatz Ein aufenthaltsrechtlich nur geduldeter Ausländer, dessen GdB wenigstens 50 beträgt, hat Anspruch auf Feststellung seiner Schwerbehinderung, wenn sein Aufenthalt in Deutschland voraussichtlich länger als sechs Monate and…
- BSG, 01.06.2006 – B 7a AL 86/05 R Urteil
- BSG, 16.05.2006 – B 4 RA 5/05 R Urteil
- BSG, 28.10.2004 – B 4 RA 42/02 R Beschluss
- BSG, 27.07.2004 – B 7 AL 104/03 R Urteil
- BSG, 02.06.2004 – B 7 AL 38/03 R Urteil
- BSG, 30.03.2004 – B 4 RA 24/02 R Beschluss
- BSG, 17.12.2002 – B 4 RA 39/02 R Urteil
- BSG, 29.03.2001 – B 7 AL 214/00 B Beschluss
- BSG, 29.03.2001 – B 7 AL 14/00 R Urteil
- BSG, 29.01.2001 – B 7 AL 8/00 R Urteil
- BSG, 13.12.2000 – B 14 EG 10/99 R Urteil
- BSG, 16.11.2000 – B 4 RA 3/00 R Beschluss
- BSG, 27.07.2000 – B 7 AL 42/99 R Urteil
- BSG, 16.12.1999 – B4 RA 11/99 R Beschluss
- BSG, 15.12.1999 – B 11 AL 51/99 R Urteil
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BSG, 22.09.1999 – B 5 RJ 54/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Liegt ein Steuerbescheid des Finanzamtes über den Gewinn aus Gewerbebetrieb vor, so sind dessen Feststellungen bei der Ermittlung maßgeblich, ob die Hinzuverdienstgrenze für die Gewährung von vorgezogener Altersrente …
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BSG, 16.09.1999 – B 7 AL 22/98 R
Urteil
Leitsatz Zur Absetzung von Fahrtkosten (Dienstfahrten, Fahrten von und zur Arbeit) und Umzugskosten vom bei der Arbeitslosenhilfe zu berücksichtigenden Einkommen.
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BSG, 05.08.1999 – B 7 AL 14/99 R
Urteil
Leitsatz Der Arbeitnehmer, der ein bereits vom Arbeitgeber gekündigtes Beschäftigungsverhältnis mit Wirkung zu einem früheren Zeitpunkt löst, kann den Eintritt einer Sperrzeit für die Gewährung von Arbeitslosengeld nicht dadurch …
- BSG, 25.06.1999 – B 7 AL 64/98 R Urteil
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BSG, 25.06.1999 – B 7 AL 86/98 R
Urteil
Leitsatz Auch bei früherer Beschäftigung in den alten Bundesländern bemißt sich das Arbeitslosengeld jedenfalls dann nach der im Beitrittsgebiet geltenden niedrigeren Leistungsbemessungsgrenze, wenn der Arbeitslose bis unmittelba…
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BSG, 12.05.1999 – B 7 AL 70/98 R
Urteil
Leitsatz Zur Berücksichtigung von Rechtsänderungen bei Verlängerung einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.
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BSG, 04.02.1999 – B 7 AL 12/98 R
Urteil
Leitsatz Zeiten eines abgebrochenen Studiums sind keine Zeiten beruflicher Tätigkeit als Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen zur beruflichen Fortbildung durch die Bundesanstalt für Arbeit.
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BSG, 03.12.1998 – B 7 AL 108/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage, wann bei Arbeitnehmern im Rundfunk- und Fernsehbereich, die häufig und in unregelmäßigen Abständen zu Arbeitseinsätzen herangezogen werden, Zwischenzeiten ohne Arbeitsentgelt, die vier Wochen nicht überschr…
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BSG, 22.10.1998 – B 7 AL 106/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Genehmigt die Bundesanstalt für Arbeit die Zahlung von Arbeitsentgelt an den Arbeitnehmer, nachdem der Anspruch hierauf wegen Zahlung von Arbeitslosengeld auf sie übergegangen war, und verlangt sie deshalb die Erstatt…
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BSG, 25.06.1998 – B 7 AL 126/95 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Nebenbestimmung, mit der sich die Bundesanstalt für Arbeit in Fällen der sogenannten Vorwegzahlung bei der Bewilligung von Wintergeld/Schlechtwettergeld global die spätere Aufhebung und Rückforderung für den Fall…
- BSG, 13.05.1998 – B 8 KN 17/96 R Beschluss
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BSG, 06.05.1998 – B 13 RJ 69/97 R
Urteil
Leitsatz Zur Frage, wann der Anspruch eines öffentlich-rechtlichen Krankenhausträgers gegen einen Rentenversicherungsträger auf Übernahme der Kosten einer von ihm durchgeführten Krankenhausbehandlung eine Erstattungsstreitigkeit …
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BSG, 05.02.1998 – B 11 AL 19/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Macht der Arbeitgeber Ansprüche mehrerer Arbeitnehmer auf höheres Kurzarbeitergeld geltend, so richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstandes nach der Summe der geltend gemachten Ansprüche (Fortführung von BSG vom 1…
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BSG, 29.01.1998 – B 12 KR 18/97 R
Urteil
Leitsatz In Rechtsstreitigkeiten, in denen als Hauptsache über Kosten isolierter Vorverfahren gestritten wird, ist die Berufung nicht nach § 144 Abs 4 SGG ausgeschlossen.
- LSG NRW, 06.10.2026 – L 21 AS 1654/26 B ER Beschluss
- LSG NRW, 05.10.2026 – L 21 AS 1768/26 B ER und L 21 AS 1769/26 B Beschluss
- LSG Hamburg, 23.09.2026 – L 2 R 3/24 Urteil
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LSG Hessen, 16.09.2026 – L 6 AS 457/24
Urteil
Leitsatz Für Erstattungsforderung gilt zunächst die Verjährungsfrist von vier Jahren gemäß § 50 Abs 4 SGB X, Ratenzahlungen, die ohne Vorbehalt geleistet wurden, lassen die Frist jeweils neu beginnen.
- LSG Hamburg, 11.09.2026 – L 1 KR 12/26 Urteil
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LSG Thüringen, 10.09.2026 – L 3 R 466/22
Urteil
Leitsatz Haftzeiten nach dem 30.6.1954 in der ehemaligen DDR sind nicht als Beitragszeiten bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen. (Rn.20)
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LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2026 – L 8 SO 77/26 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Eilantrag iSd § 86b Abs 2 SGG kann auf eine Zusicherung iSd § 34 SGB X gerichtet sein, für den Fall der Beschaffung einer Heizungsanlage ein Darlehen des Grundsicherungsträgers nach § 35a Abs 1 Satz 2 SGB XII zu …
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LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2026 – L 8 AY 60/26 B ER
Beschluss
Leitsatz Die Abschiebung eines Ausländers stellt in aller Regel eine wesentliche Unterbrechung seines Aufenthaltes in Deutschland iS des § 2 Abs 1 S 1 AsylbLG dar, auch wenn die Unterbrechung zeitlich sehr kurz sein mag (Festhalt…
- LSG Hamburg, 27.08.2026 – L 4 AS 70/25 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2026 – L 14 AS 1130/23
Urteil
Leitsatz Ein gerichtlicher Vergleich in einem sozialgerichtlichen Verfahren bewirkt die Anwendung der 30jährigen Verjährungsfrist für die verglichene Forderung jedenfalls dann, wenn nicht nur das Bestehen und/oder die Höhe einer …
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SG Marburg, 12.08.2026 – S 19 P 1/23
Urteil
Leitsatz Die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu Beitragsanpassungen in der privaten Krankenvollversicherung findet keine unmittelbare Anwendung in der Pflegeversicherung. Stattdessen gilt im sozialgerichtlichen Ve…
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SG Darmstadt, 10.08.2026 – S 8 KR 553/22
Urteil
Leitsatz Ob das Aufrechnungsverbot nach § 109 Abs. 6 Satz 1 SGB V i. V. m. der PrüfvV 2021 greift oder eine Ausnahme nach § 109 Abs. 6 Satz 3 SGB V i. V. m. der PrüfvV 2016 vorliegt, bemisst sich nach dem Geltungszeitraumprinzip.…
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2026 – L 7 KG 1076/25 Urteil
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LSG Baden-Württemberg, 27.07.2026 – L 7 BA 3517/24
Urteil
Leitsatz Eine Tätigkeit, die ihre rechtliche Grundlage allein im Gesellschaftsrecht hat, ist sozialversicherungsrechtlich grundsätzlich nicht relevant. Nur wenn die Tätigkeit über das hinausgeht, was gesellschaftsrechtlich an Arb…
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