Rechtsprechung / § 131 SGG

Entscheidungen zu § 131 SGG

931 Entscheidungen

  1. BSG, 25.08.2022 – B 9 SB 5/20 R Urteil

    Leitsatz Allein die Beantragung der Neufeststellung des Grads der Behinderung und der Zuerkennung von Merkzeichen stellt noch keine Rechtsdienstleistung dar.

  2. BSG, 13.07.2022 – B 7 AS 21/22 B Beschluss
  3. BSG, 07.04.2022 – B 3 KR 4/20 R Urteil

    Leitsatz Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung ist zur Festsetzung von Hilfsmittelfestbeträgen mit kalkulatorisch bestimmten Abgabepreisen nicht ermächtigt.

  4. BSG, 16.02.2022 – B 8 SO 3/20 R Urteil
  5. BSG, 14.12.2021 – B 14 AS 77/20 R Urteil
  6. BSG, 14.07.2021 – B 6 KA 1/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Legt allein die beklagte Behörde Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts ein und erlässt sie anschließend einen Änderungsbescheid, der Gegenstand dieses Berufungsverfahrens wird, bleibt das Berufungsgericht nach …

  7. BSG, 27.04.2021 – B 12 R 18/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag christlicher Einzelgewerkschaften ohne Kollisionsregel ist im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung unwirksam, so dass sich die für einen Leiharbeitnehmer zu zahlenden…

  8. BSG, 28.01.2021 – B 8 SO 6/19 R Urteil

    Leitsatz Bei einem Streit um gesondert berechenbare Investitionskosten verkennt die Schiedsstelle den ihr zustehenden Gestaltungsspielraum, wenn sie bei ihrer Entscheidung eine Plausibilitätsprüfung tatsächlich entstandener Aufwe…

  9. BSG, 24.09.2020 – B 9 SB 2/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Rentenberater, die bei der zuständigen Behörde registriert sind, dürfen Rechtsdienstleistungen im Bereich des Schwerbehindertenrechts nur mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente oder zu Versorgungsleistungen erbringen. …

  10. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 3/19 R Urteil
  11. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 24/18 R Urteil

    Leitsatz Ein Vertragsarzt kann nach einer ambulanten Operation innerhalb eines Zeitraums von drei Tagen, beginnend mit dem Operationstag, eine weitere ambulante Operation bei demselben Patienten selbst dann nicht abrechnen, wenn …

  12. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 2/19 R Urteil
  13. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 25/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung einer aus einem Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgen und Zahnärzten bestehenden Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) darf anhand eines entsprechend der Besetzung der BAG mit Vertretern der Arztgr…

  14. BSG, 26.03.2020 – B 3 P 14/19 B Beschluss

    Leitsatz Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung des Berichterstatters ohne mündliche Verhandlung abweichend vom Ergebnis der von ihm selbst veranlassten medizinischen Ermittlungen.

  15. BSG, 12.02.2020 – B 6 KA 1/19 R Urteil

    Leitsatz Die Höchstzahl der Vorbereitungsassistenten, die ein zahnärztliches Medizinisches Versorgungszentrum zeitgleich in Vollzeit beschäftigen darf, richtet sich nach der Zahl der Versorgungsaufträge, die es zu erfüllen hat.

  16. BSG, 13.01.2020 – B 4 AS 1/20 B Beschluss
  17. BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 9/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Einführung eines Systems von Beitragsklassen zur Ermittlung der Umlage der Vertragsärzte für die Erweiterte Honorarverteilung (EHV) in den Jahren 2010 bis 2016 hat die Kassenärztliche Vereinigung Hessen ihren …

  18. BSG, 30.10.2019 – B 6 KA 21/18 R Urteil

    Leitsatz Der Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit wird verletzt, wenn Vertragsärzte nur deshalb von Stützungszahlungen zum Ausgleich starker Honorarverluste anlässlich einer Umstellung der Systematik der Honorarverteilun…

  19. BSG, 30.10.2019 – B 6 KA 14/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens ist ausgeschlossen, soweit die Zulassung wegen nicht hinreichender Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit hälftig entzogen wurde. 2. Die Klage gegen eine Entscheidung…

  20. BSG, 18.07.2019 – B 8 SO 2/18 R Urteil

    Leitsatz Der Kernbereich der pädagogischen Verantwortung der Schule bestimmt sich gleichermaßen für Regelschulen wie für Schulen mit besonderem Förderschwerpunkt ausschließlich nach Maßgabe des Sozialhilferechts.

  21. BSG, 26.06.2019 – B 6 KA 1/18 R Urteil

    Leitsatz Bei der Bemessung des Regelleistungsvolumens besteht Anlass für die Anerkennung von Praxisbesonderheiten nur, soweit die Arztpraxis eine für die Fachgruppe untypische Ausrichtung aufweist.

  22. BSG, 15.05.2019 – B 6 KA 57/17 R Urteil

    Leitsatz Soweit die Satzung einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung die Bildung von Fraktionen in der Vertreterversammlung nicht vorsieht, ist der Grundsatz, dass jeder Ausschuss die Zusammensetzung des Plenums widerspiegeln mus…

  23. BSG, 21.03.2019 – B 14 AS 28/18 R Urteil

    Leitsatz Ein eine Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er keine konkrete Regelung eines Überprüfungs- und Fortschreibungsmechanismus enthält, der auf den Geltungszeitraum abgestimmt ist.

  24. BSG, 16.01.2019 – B 7 AY 2/17 R Beschluss
  25. BSG, 27.09.2018 – B 9 V 16/18 B Beschluss
  26. BSG, 21.06.2018 – B 11 AL 4/17 R Urteil
  27. BSG, 28.02.2018 – B 1 KR 65/17 B Beschluss
  28. BSG, 11.10.2017 – B 6 KA 35/17 R Urteil
  29. BSG, 11.10.2017 – B 6 KA 36/17 R Urteil
  30. BSG, 11.10.2017 – B 6 KA 37/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 22.9.2015 zur Bewertung der antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für die ärztlichen Leistunge…

  31. BSG, 10.05.2017 – B 6 KA 58/16 B Beschluss
  32. BSG, 10.05.2017 – B 6 KA 10/16 R Urteil

    Leitsatz Wird die zwischen den Verbänden der Krankenkassen und den Krankenhausträgern zusätzlich zur Grundvergütung vereinbarte Pauschale für pädiatrische Spezialambulanzen nicht innerhalb eines Jahres nach dem jeweils betroffene…

  33. BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 3/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Drittanfechtung einer auf eine Rechtsgrundlage für eine bedarfsunabhängige Ermächtigung gestützten Entscheidung ist ausnahmsweise dann möglich, wenn diese Ermächtigung ihrer Art und ihrem Umfang nach nur in Abhäng…

  34. BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 42/15 R Urteil

    Leitsatz Wird eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ersetzt, sind dessen Regelungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens nach denselben Maßstäben zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen wie bei einer konsensualen …

  35. BSG, 04.05.2016 – B 6 KA 28/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Beteiligtenfähig in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren ist nur der Rechtsträger eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ). 2. Die Nachbesetzung einer Viertelstelle in einem MVZ muss grundsätzlich innerhalb …

  36. BSG, 20.04.2016 – B 3 P 4/14 R Urteil

    Leitsatz Bei einem bis zu sechswöchigen Auslandsaufenthalt können Versicherte auch dort Leistungen der Verhinderungspflege in Anspruch nehmen.

  37. BSG, 06.01.2016 – B 13 R 411/15 B Beschluss
  38. BSG, 16.12.2015 – B 6 KA 40/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Drittanfechtung einer auf eine Rechtsgrundlage für eine bedarfsunabhängige Ermächtigung gestützten Entscheidung ist ausnahmsweise dann möglich, wenn der Berufungsausschuss die Ermächtigung tatsächlich unter Bedarf…

  39. BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 14/15 B Beschluss
  40. BSG, 25.06.2015 – B 14 AS 30/14 R Urteil

    Leitsatz Ein Gericht ist aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes nicht verpflichtet, bei einer reinen Anfechtungsklage Ermittlungen nachzuholen, die die beklagte Behörde unterlassen hat, um die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkei…

  41. BSG, 27.11.2014 – B 3 KR 6/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Sozialgerichte sind erstinstanzlich zuständig für Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der aufsichtsbehördlichen Bestimmung einer Schiedsperson in Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege. 2. Der Ver…

  42. BSG, 16.10.2014 – B 13 R 282/14 B Beschluss
  43. BSG, 13.08.2014 – B 6 KA 46/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vereinbarung der Vertragspartner der vertragszahnärztlichen Versorgung auf Bundesebene, wonach der Vertragszahnarzt mit den Kosten der Begutachtung von ihm erbrachter prothetischer Leistungen belastet werden kann…

  44. BSG, 23.07.2014 – B 8 SO 2/13 R Urteil

    Leitsatz Der sozialhilferechtlichen Schiedsstelle ist es nicht verboten, einen Schiedsspruch über eine Vergütungsvereinbarung auch zu einem Zeitpunkt in Kraft zu setzen, der vor dem Eingang des Antrags auf Durchführung eines Schi…

  45. BSG, 05.06.2014 – B 4 AS 349/13 B Beschluss
  46. BSG, 04.03.2014 – B 1 KR 16/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Vertragspartner, die an der Vereinbarung über ambulante Operationen im Krankenhaus mitzuwirken haben, können Schiedssprüche des erweiterten Bundesschiedsamts nur mit der Anfechtungsklage angreifen. 2. Die gerichtl…

  47. BSG, 30.10.2013 – B 6 KA 3/13 R Urteil

    Leitsatz Im Falle der Auflösung einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis (heute: Berufsausübungsgemeinschaft) während des laufenden Kalenderjahrs und der Fortführung der zahnärztlichen Tätigkeit in Einzelpraxen darf die KZÄV die …

  48. BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 10/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Klage eines Hilfeempfängers gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme noch unbezahlter Kosten für ambulante Dienste oder Einrichtungen ist der Erlass eines Grundurteils unzulässig. 2. Zur Frage, inwieweit der …

  49. BSG, 14.02.2013 – B 14 AS 195/11 R Urteil

    Leitsatz Der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer ohne Ermessenserwägungen überschritten wird.

  50. BSG, 22.11.2012 – B 3 P 2/12 B Beschluss

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