Entscheidungen zu § 131 SGG
931 Entscheidungen
- LSG NRW, 12.12.2016 – L 19 AS 1352/16 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2015 – L 2 SO 3641/13 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 – L 32 AS 1848/14 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Ist eine Untätigkeitsklage erhoben und ergeht ein Bescheid, der dem Widerspruch stattgibt, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären. Gibt der Kläger eine solche Erklärung nicht ab, so ist die Klage als unzulässi…
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LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2012 – L 18 AS 424/12 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzinteresse auf Erteilung einer gesonderten Zusicherung als vorgreiflicher Teilregelung für die Übernahme angemessener Unterkunftskosten wegen grundsätzlicher Erforderlichkeit eines Umzuges ist dann entf…
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 – L 7 R 923/11 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2011 – L 34 AS 1424/11 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Eine das Rechtschutzinteresse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage begründende 1. Wiederholungsgefahr ist beim Streit um die Zusicherung der Übernahme von Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs. 4 S. 2 SGB 2 jedenfal…
- LSG NRW, 12.09.2011 – L 19 AS 38/10 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 04.10.2010 – L 18 AS 1841/10 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Eine sog. Elementenfeststellungsklage ist nur dann statthaft, wenn der Streit zwischen den Beteiligten durch die gerichtliche Feststellung über ein einzelnes Element eines Rechtsverhältnisses vollständig ausgeräumt we…
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LSG Saarland, 01.10.2010 – L 3 KA 22/07
Urteil
Leitsatz Hat die Kassenärztliche Vereinigung einem an einer Gemeinschaftspraxis (GP) mit dem Schwerpunkt Nephrologie beteiligten Arzt die Erteilung eines Versorgungsauftrages zwecks Erlangung einer Sonderbedarfszulassung zugesich…
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LSG Saarland, 01.10.2010 – L 3 KA 23/07
Urteil
Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage (Konkurrentenklage) gegen eine einem Arzt widerruflich erteilte Genehmigung zur Durchführung besonderer Versorgungsaufträge nach § 8 (Übergangsregelung für die Genehmig…
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LSG Saarland, 01.10.2010 – L 3 KA 21/07
Urteil
Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage (Konkurrentenklage) gegen eine einem Arzt erteilte Sonderbedarfszulassung zur ausschließlichen Erbringung von Leistungen im Bereich Nephrologie entfällt dann, wenn der …
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LSG Saarland, 01.10.2010 – L 3 KA 20/07
Urteil
Leitsatz Das Rechtschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage (Konkurrentenklage) gegen eine einem Arzt erteilte Sonderbedarfszulassung zur ausschließlichen Erbringung von Leistungen im Bereich Nephrologie entfällt dann, wenn der A…
- LSG NRW, 17.05.2010 – L 3 R 254/10 ZVW Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2010 – L 2 U 234/09
Urteil
Leitsatz Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag ist nur zulässig, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. Ein solches Interesse wird in der Regel nur dann bejaht, wenn eine akute Wiederholungsgefahr beste…
- LSG NRW, 27.07.2009 – L 3 R 30/09 Urteil
- LSG Hessen, 24.06.2009 – L 4 KA 113/08 Urteil
- LSG NRW, 27.08.2008 – L 11 KA 18/08 Urteil
- LSG NRW, 26.06.2008 – L 5 KR 169/06 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 – L 7 AS 874/07 Urteil
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SG Fulda, 29.12.2006 – S 9 AS 268/06
Beschluss
Leitsatz 1. Das Ruhen des Berufungsverfahrens gegen ein erstinstanzlichen Urteils hindert dessen Vollstreckung nicht. 2. § 200 SGG ist nicht auf die Vollstreckung der öffentlichen Hand gegen die öffentliche Hand anwendbar.…
- LSG Hessen, 18.06.1997 – L 7 Ka 730/95 Urteil
- BSG, 06.06.2023 – B 4 AS 131/22 B Beschluss
- BSG, 06.06.2023 – B 4 AS 132/22 B Beschluss
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BSG, 17.05.2023 – B 8 SO 12/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Für Streitigkeiten über die Vergabeverfahren vorgelagerte Frage, ob die Durchführung eines Vergabeverfahrens für Leistungen der Eingliederungshilfe überhaupt rechtmäßig ist, ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten er…
- BSG, 29.06.2022 – B 6 KA 19/21 B Beschluss
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BSG, 06.04.2022 – B 6 KA 12/21 R
Urteil
Leitsatz Die räumliche Nähe von ausgelagerten Praxisräumen zum Vertragsarztsitz ist gewahrt, wenn der Vertragsarzt den Vertragsarztsitz innerhalb eines Zeitraums von maximal 30 Minuten aufsuchen kann.
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BSG, 06.04.2022 – B 6 KA 7/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Erteilung einer Zulassung oder Anstellungsgenehmigung im Sonderbedarf setzt voraus, dass eine Versorgungslücke mindestens im Umfang eines halben Versorgungsauftrags besteht. 2. Ein Sonderbedarf im Umfang von minde…
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BSG, 18.05.2021 – B 1 A 2/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Das im SGB IV geregelte Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung von Selbstverwaltungsorganen besteht nur bei genereller Verweigerung der Führung eines oder mehrerer Geschäfte, nicht dagegen, wenn Se…
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BSG, 17.09.2020 – B 4 AS 13/20 R
Urteil
Leitsatz Die ausdrückliche Äußerung eines Beteiligten, eine bestimmte Prozesserklärung (hier: Anerkenntnis) nicht abgeben zu wollen, schließt es aus, dessen weitere Ausführungen (hier: Mitteilung, den mit einer Untätigkeitsklage …
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BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 11/19 R
Urteil
Leitsatz Bei Bewerbungen von Berufsausübungsgemeinschaften, Medizinischen Versorgungszentren und Vertragsärzten, die auf einem nach Entsperrung des Planungsbereichs frei gewordenen Vertragsarztsitz einen angestellten Arzt beschäf…
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BSG, 25.01.2017 – B 6 KA 2/16 R
Urteil
Leitsatz Die Beschränkung der Zusatzpauschalen für Beobachtung und Betreuung von Patienten ua mit onkologischen Erkrankungen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für die ärztlichen Leistungen auf Behandlungen in einer Arztpraxis od…
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BSG, 28.09.2016 – B 6 KA 40/15 R
Urteil
Leitsatz Voraussetzung für die Nachbesetzung einer Arztstelle in einem Medizinischen Versorgungszentrum ist, dass der ausscheidende Arzt und der prospektive neue Stelleninhaber derselben Arztgruppe im Sinne der Bedarfsplanung ang…
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BSG, 24.02.2016 – B 8 SO 18/14 R
Urteil
Leitsatz Die Pflicht zur umfassenden Prüfung eines Rehabilitationsantrags nach allen in Betracht kommenden Leistungsgesetzen gilt auch in einem der eigentlichen Leistungsbewilligung vorgeschalteten Verfahren der Zusicherung bzw w…
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BSG, 15.07.2015 – B 6 KA 31/14 R
Urteil
Leitsatz Beschränkt ein unterlegener Mitbewerber seine Anfechtungsklage auf einen von mehreren erfolgreichen Konkurrenten und erklärt dieser Konkurrent im Laufe des Verfahrens seinen Verzicht auf die erteilte Zulassung, hat sich …
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BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 20/14 R
Urteil
Leitsatz Die Festsetzung der Vergütung für Leistungen eines sozialpädiatrischen Zentrums durch die Schiedsstelle bestimmt sich vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität nach einer gemessen am Leistungsspektru…
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BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 23/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Genehmigung der Durchführung zytologischer Untersuchungen kann nur erteilt werden, wenn der verantwortliche Arzt am Ort der Leistungserbringung zur Gewährleistung der fachlichen Überwachung anwesend ist. 2. In aus…
- BSG, 24.03.2015 – B 8 SO 22/13 R Urteil
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BSG, 10.12.2014 – B 6 KA 49/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Regelung der Zulassungsgremien, nach der ein an der hausärztlichen Versorgung teilnehmender (Kinder-)Arzt Leistungen des fachärztlichen Versorgungsbereichs erbringen und abrechnen darf, setzt voraus, dass der Arz…
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BSG, 23.07.2014 – B 8 SO 3/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Die sozialhilferechtliche Schiedsstelle hat nicht die Befugnis, eine fehlende Zustimmung (Einwilligung, Genehmigung) des Sozialhilfeträgers zur Investitionsmaßnahme einer Einrichtung als gesetzliche Voraussetzung für …
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BSG, 27.05.2014 – B 8 SO 1/13 R
Urteil
Leitsatz Ist wegen vorhandenem, aber nicht verwertbarem Vermögen Sozialhilfe im Rahmen einer gebundenen Entscheidung nur darlehensweise zu bewilligen und ist dies durch Verwaltungsakt geschehen, darf die Zahlung von Darlehenszins…
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BSG, 13.11.2012 – B 1 KR 27/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über Krankenhausbehandlung können deren Schiedssprüche nur mit der Anfechtungsklage angreifen, nicht mit der Neubescheidungsklage. 2. Verträge über Krankenhausbehandlung…
- BSG, 17.10.2012 – B 6 KA 39/11 R Urteil
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BSG, 17.10.2012 – B 6 KA 40/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die einem Medizinischen Versorgungszentrum erteilte Anstellungsgenehmigung tritt nicht iS des § 96 SGG an die Stelle einer zuvor bestehenden Sonderbedarfszulassung. 2. Die Frist für die Einlegung eines Drittwiderspruc…
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BSG, 19.10.2011 – B 6 KA 23/11 R
Urteil
Leitsatz Medizinische Versorgungszentren haben auch in überversorgten, für Neuzulassungen gesperrten Planungsbereichen das Recht, frei werdende Arztstellen nachzubesetzen. Dies muss aber grundsätzlich binnen sechs Monaten gescheh…
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BSG, 18.05.2011 – B 3 KR 7/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei erwachsenen Versicherten kann die Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike in die Leistungspflicht der Krankenkassen fallen, wenn das Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung oder zum Behinderun…
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BSG, 11.05.2011 – B 6 KA 25/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine aufsichtliche Beanstandungsverfügung angefochten, die gegen eine Regelung der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Zulässigkeit vertragsärztlicher Arzneiverordnungen gerichtet i…
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BSG, 10.03.2010 – B 3 KR 26/08 R
Urteil
Leitsatz 1. Den zur GKV-Versorgung zugelassenen und geeigneten Leistungserbringern ist von den Krankenkassen die Möglichkeit der Beteiligung an der Versorgung nach Maßgabe sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien…
- BSG, 22.09.2009 – B 4 AS 18/09 R Urteil
- BSG, 02.09.2009 – B 6 KA 44/08 R Urteil
- BSG, 02.07.2009 – B 14 AS 33/08 R Urteil
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