Entscheidungen zu § 119 SGG

Leitsatz 1. § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar; er verstößt insbesondere weder gegen das Bestimmtheitsgebot in Art. 103 Abs. 2 GG noch gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG). 2. §…

Leitsatz Das Gericht kann von der Polizei Auskunft über Namen und Anschrift von Gewährsmännern verlangen. Die Auskunft darf nur verweigert werden, wenn die oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden ihres Inhalts dem Wo…

Leitsatz - Zur Vorlage der Personalgrundakte des Soldaten im Antragsverfahren vor den Wehrdienstgerichten.

Leitsatz 1. Verweigert ein Zeuge die – erneute – Aussage, so ist das Gericht nicht gehindert, Aussagen dieses Zeugen aus anderen Verfahren als Urkundenbeweis zu verwerten.

Leitsatz 1. Die Einholung eines einzigen Sachverständigengutachtens ist nach Art und Umfang "erheblich" im Sinne des § 131 Abs 5 SGG (Anschluss an LSG Stuttgart vom 20.10.2015 - L 11 R 2841/15; LSG Berlin-Potsdam vom 27.1.2012 - …

Leitsatz 1. Ein nicht statthafter Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist vor Erlass des angekündigten Gerichtsbescheides als unzulässig zu verwerfen. (Rn.73) 2. Ein in Verschleppungsabsicht gestellter Antrag …