Entscheidungen zu § 11 SGG

Leitsatz § 17 Nr. 3, § 18 VwGO, die die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit erlauben, sind mit dem Grundgesetz vereinbar. § 18 VwGO ist allerdings verfassungskonform dahin auszulegen, dass die wiederholte Be…

Leitsatz Auch ohne einen ausdrücklichen Verweis auf § 12 SEG in den §§ 80 ff. SEG findet diese Vorschrift auf Bezieher einer Grundrente nach § 80 Abs.1 SVG i.V.m. § 31 Abs. 1 BVG Anwendung.