Entscheidungen zu § 108 SGG

Leitsatz 1. Die landesgesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme und Kostenbeteiligung von niedergelassenen Privatärzten am ärztlichen Bereitschaftsdienst der KÄV ist rechtmäßig. 2. Das Bundesrecht der Vertragsärzte entfaltet keine …

Leitsatz 1. Eine bloße Illusion, Einbildung bzw Halluzination, die allein in der subjektiven Vorstellung des Verunfallten existiert, ist kein äußeres Ereignis. 2. Im Bereich psychischer Störungen sind Gesundheitsschäden durch Ein…

Leitsatz Die Sperrzeit richtet sich nach dem Recht, das im Zeitpunkt des sie begründenden Ereignisses gegolten hat; unerheblich ist, wenn die Verwaltung erst unter Geltung des neuen Rechts entschieden hat oder dass die Sperrzeit …

Leitsatz Einem minderjährigen Kind, das an einem von der Volkshochschule abgehaltenen externen Vorbereitungskurs zur Ablegung der Hauptschulabschlußprüfung teilnimmt, für den einschließlich der Vor- und Nachbereitungszeit sowie d…

Leitsatz Eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften durch den Versicherungsträger liegt vor, wenn nicht der gesamte Bescheidinhalt erkennbar von dem zuständigen Rentenausschuß beschlossen worden ist und die bei den Akten…