Entscheidungen zu § 102 SGG
407 Entscheidungen
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BSG, 11.09.2024 – B 4 AS 6/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Anders als im Leistungsverhältnis kann im Erstattungsverhältnis die Kenntnis des Jobcenters von leistungsrelevanten Sachverhalten auch bei einem zugelassenen kommunalen Träger nicht zugleich als Kenntnis dieses Träger…
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BSG, 14.12.2023 – B 11 AL 2/22 R
Urteil
Leitsatz Das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen einer anderen Sozialleistung, die ein ausländischer Träger dem Arbeitslosen zuerkannt hat (hier: Altersleistung aus schweizerischer Personalvorsorgestiftung), kommt nur bei w…
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BAG, 21.06.2023 – 7 AZR 234/22
Urteil
Leitsatz Der Antrag auf Bestimmung eines Termins zur streitigen Verhandlung iSd. § 54 Abs. 5 Satz 2 ArbGG kann erst wirksam gestellt werden, nachdem das Gericht das Ruhen des Verfahrens wegen des Nichterscheinens beider Parteien …
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BSG, 15.02.2023 – B 11 AL 37/21 R
Urteil
Leitsatz Erbringt ein Unternehmer zur Abgeltung seiner Generalunternehmerhaftung Zahlungen wegen offener Arbeitsentgeltansprüche an Arbeitnehmer eines Subunternehmers, gehen deren Arbeitsentgeltansprüche auf ihn über und berechti…
- BSG, 05.12.2022 – B 4 AS 165/22 AR Beschluss
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BSG, 29.11.2022 – B 4 AS 64/21 R
Urteil
Leitsatz Bei auf vorläufige Bewilligungen von Arbeitslosengeld II folgenden abschließenden Entscheidungen über den Leistungsanspruch sind auch erst im gerichtlichen Verfahren vorgelegte Unterlagen zum Nachweis leistungserhebliche…
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BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 7/21 R
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, dass gleichgeschlechtliche Ehepaare im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf eine Kinderwunschbehandlung in Form einer heterologen Insemination haben.
- BSG, 10.08.2021 – B 2 U 1/20 R Urteil
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BSG, 17.12.2020 – B 10 ÜG 1/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine erst zu einem späten Zeitpunkt in dem einem Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer vorausgegangenen Ausgangsverfahren erhobene Verzögerungsrüge ist nur dann unwirksam, wenn sie sich als rechtsmi…
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BSG, 17.09.2020 – B 4 AS 13/20 R
Urteil
Leitsatz Die ausdrückliche Äußerung eines Beteiligten, eine bestimmte Prozesserklärung (hier: Anerkenntnis) nicht abgeben zu wollen, schließt es aus, dessen weitere Ausführungen (hier: Mitteilung, den mit einer Untätigkeitsklage …
- BSG, 20.02.2020 – B 14 AS 9/19 B Beschluss
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BSG, 26.11.2019 – B 2 U 8/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine bloße Illusion, Einbildung bzw Halluzination, die allein in der subjektiven Vorstellung des Verunfallten existiert, ist kein äußeres Ereignis. 2. Im Bereich psychischer Störungen sind Gesundheitsschäden durch Ein…
- BSG, 20.05.2019 – B 14 AS 66/18 B Beschluss
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BSG, 27.06.2018 – B 6 KA 27/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung ist auch dann, wenn die Gesamtvergütung nach Kopfpauschalen berechnet wird, verpflichtet, der Krankenkasse quartalsweise für jeden Behandlungsfall die vom Vertrags(zahn)arzt abge…
- BSG, 27.10.2016 – B 13 R 337/15 B Beschluss
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BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 105/16 B
Beschluss
Leitsatz Für die Berufungsrücknahmefiktion gelten dieselben Voraussetzungen wie für die Klagerücknahmefiktion.
- BSG, 05.07.2016 – B 2 U 4/15 R Urteil
- BSG, 17.12.2015 – B 2 U 150/15 B Beschluss
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BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 42/14 R
Urteil
Leitsatz Der Zuschlag zur augenärztlichen Grundpauschale für ausschließlich konservativ tätige Augenärzte zum Zweck der Sicherung einer augenärztlichen Grundversorgung ist rechtmäßig.
- BSG, 15.07.2015 – B 6 KA 29/14 R Urteil
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BSG, 15.07.2015 – B 6 KA 32/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Entscheidung der Zulassungsgremien, welche die Besetzung einer Mehrzahl von Vertragsarztsitzen betrifft, in einem Bescheid zusammengefasst, sind nicht berücksichtigte Bewerber berechtigt, ihre Klage auf ausg…
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BSG, 25.09.2014 – B 8 SO 7/13 R
Urteil
Leitsatz Seit dem 5.8.2009 kann ein Anspruch auf Eingliederungshilfe in der Form einer Betreuung in einer Pflegefamilie, der auch die Kosten für den Lebensunterhalt umfasst, nur bestehen, wenn der Aufenthalt in einer vollstationä…
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BSG, 23.07.2014 – B 8 SO 3/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Die sozialhilferechtliche Schiedsstelle hat nicht die Befugnis, eine fehlende Zustimmung (Einwilligung, Genehmigung) des Sozialhilfeträgers zur Investitionsmaßnahme einer Einrichtung als gesetzliche Voraussetzung für …
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BSG, 27.05.2014 – B 8 SO 1/13 R
Urteil
Leitsatz Ist wegen vorhandenem, aber nicht verwertbarem Vermögen Sozialhilfe im Rahmen einer gebundenen Entscheidung nur darlehensweise zu bewilligen und ist dies durch Verwaltungsakt geschehen, darf die Zahlung von Darlehenszins…
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BSG, 13.02.2014 – B 8 SO 11/12 R
Urteil
Leitsatz Ist der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung, der nicht als gewöhnlicher Aufenthalt zur Begründung einer Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers gilt, beendet, steht die anschließende Unterbringung außerhalb der Einr…
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BSG, 30.10.2013 – B 7 AY 7/12 R
Urteil
Leitsatz Eine Beschränkung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) auf das im Einzelfall unabweisbar Gebotene kann nicht darauf gestützt werden, dass sich ein Leistungsberechtigter, der die Bundesrepu…
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BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 14/12 R
Urteil
Leitsatz Zum Begriff der stationären Leistung in einer Einrichtung als Voraussetzung für die Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers, wenn der Hilfeempfänger zunächst an einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Berufsbil…
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BSG, 31.10.2012 – B 13 R 9/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Jobcenter kann nach rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung vom Rentenversicherungsträger keine Erstattung des aufstockend gezahlten Arbeitslosengelds II verlangen, wenn es bei rechtzei…
- BSG, 12.09.2012 – B 3 KR 17/11 R Urteil
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BSG, 28.10.2010 – B 13 R 229/10 B
Beschluss
Leitsatz Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr (§ 192 SGG) kann auch nach § 192 Abs 3 S 2 SGG nicht isoliert angefochten werden.
- BSG, 07.11.2006 – B 7b AS 8/06 R Urteil
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BSG, 18.08.2005 – B 7a AL 4/05 R
Urteil
Leitsatz Bei einem Rechtsstreit über die Höhe des Arbeitslosengeldes wegen dessen Minderung bei verspäteter Arbeitssuchendmeldung kann der Streitgegenstand einer Klage auf die Anfechtung einer Minderung beschränkt werden (Abgrenz…
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BSG, 23.02.2005 – B 6 KA 77/03 R
Urteil
Leitsatz Auch bei einem vertragsärztlichen Honorarbescheid kann eine Teilanfechtung oder eine teilweise Klagerücknahme nur angenommen werden, wenn der Wille des Klägers zur Begrenzung des Streitgegenstands klar und eindeutig zum …
- BSG, 31.07.2002 – B 4 RA 20/01 R Urteil
- BSG, 14.03.2002 – B 13 RJ 17/01 R Urteil
- BSG, 22.04.1998 – B 9 SB 16/97 R Urteil
- LSG NRW, 12.05.2026 – L 15 U 286/22 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2026 – L 37 SF 238/23 EK AS Urteil
- LSG NRW, 21.01.2026 – L 3 AR 18/24 B Beschluss
- SG Karlsruhe, 11.12.2025 – S 12 R 2989/25 Gerichtsbescheid
- LSG NRW, 11.12.2025 – L 16 KR 63/23 KH Urteil
- LSG Bayern, 09.11.2025 – L 2 U 99/25 Beschluss
- SG Konstanz, 05.08.2025 – S 1 U 2020/24 Urteil
- SG Karlsruhe, 26.06.2025 – S 12 AS 1287/25 Gerichtsbescheid
- LSG NRW, 21.05.2025 – L 8 BA 31/25 Urteil
- LSG Hamburg, 20.05.2025 – L 4 AS 106/23 D Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2025 – L 4 P 2729/24 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2024 – L 7 SO 1571/23 Urteil
- SG Landshut, 30.10.2024 – S 11 AS 760/15 FdV GeB
- LSG Hessen, 30.09.2024 – L 5 R 282/21 Urteil
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