Entscheidungen zu § 28 SGB 9 2018

Leitsatz Leistungen zur stufenweisen Wiedereingliederung begründen als sonstige Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben einen Mehrbedarf bei Behinderung.

Leitsatz 1. Die ohne Zusammenhang mit anderen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durchgeführte (isolierte) stufenweise Wiedereingliederung ist weder nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung noch nach dem Recht…

Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat Anspruch auf Notfallvergütung, wenn es Versicherte stationär versorgt, weil sie zwar nicht mehr der Krankenhausbehandlung, wohl aber stationärer medizinischer Reha bedürfen, sie aber nicht erhalten…

Leitsatz Der Berücksichtigung eines selbstbewohnten Hausgrundstücks als Vermögen kann die ernsthafte Möglichkeit eines nur kurzzeitigen Bezugs existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II als besondere Härte entgegenstehen.

Leitsatz Hinsichtlich der mit einer Klage geltend gemachten Leistung des Persönlichen Budgets handelt es sich um ein von einem Anspruch auf Eingliederungshilfe als Sach-, Geld- oder Dienstleistungen (§ 105 Abs. 1 SGB IX) zu unter…

Leitsatz 1. Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn die beabsichtigte Zahlungsklage keinen hinreichend bestimmten Antrag im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO enthält und weder der materielle Schadensersatz beziffert noch für das …

Leitsatz 1. Es spricht vieles dafür, dass die Voraussetzungen des § 131 Abs 1 SGB 9 2018 auch dann nicht erfüllt werden, wenn die Vertragsparteien nach der schriftlichen Aufforderung zu Vertragsverhandlungen nicht untätig geblieb…

Leitsatz Eine Ausrichtung der bewilligten medizinischen Rehabilitationsmaßnahme am allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse begründet die Vermutung, dass damit bestmöglich den gesundheitlichen Interessen der Bet…

Leitsatz 1. Ein Kraftfahrzeug ist im Grundsicherungsrecht nicht als existenznotwendig zu betrachten (vgl BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 = BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20 = NJW 2014, 3425). Dementsprechend sind im Ber…

Leitsatz 1. Bei den Leistungen zur stufenweisen Wiedereingliederung handelt es sich um eigenständige medizinische Rehabilitationsleistungen, welche durch die Leistungen des § 64 SGB 9 ergänzt werden (Anschluss an SG Neuruppin vom…

Leitsatz 1. Als Vermögen sind bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung gemäß § 12 Abs. 1 SGB 2 alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.(Rn.111) 2. Eine generelle Unverwertbarkeit i. S. des § 12 Abs…