Entscheidungen zu § 45a SGB 8

Leitsatz 1. Für die Erfüllung des Begriffs der Einrichtung im Sinne von § 45a Satz 1 SGB VIII ist es erforderlich, aber auch hinreichend, dass diese neben der Betreuung oder der Unterkunftsgewährung zumindest einem der mit der Ko…

Leitsatz 1. Eine mündliche Anhörung kann nur dann den Anforderungen des § 130a Satz 2 i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO genügen, wenn sie vom Gericht aktenkundig gemacht und den Beteiligten zur Kenntnis gebracht worden ist. 2. Ha…

Leitsatz 1. Dass die Einzelzimmerpflicht unangemessen in die Berufsausübungsfreiheit der Klägerin eingreifen würde, ist angesichts des hohen Gewichts des Schutzgutes Kindeswohl, für das eine staatliche Schutzpflicht besteht, nich…

Leitsatz 1. Für das Vorliegen einer "öffentlich-rechtlichen Aufgabe" im Sinne von § 4 Nr. 1 GrEStG ist wesentlich, dass die Aufgabe ihre Grundlage im öffentlichen Recht hat und im öffentlichen Interesse wahrgenommen wird; eine ei…

Leitsatz 1. Die Erlaubnis nach § 45 SGB VIII (juris: SGB 10) hat sowohl einen persönlichen als auch einen sachlichen Charakter, denn sie ist an bestimmte Personen, bestimmte Räume sowie eine bestimmte Betriebsart gebunden und gen…