Entscheidungen zu § 22a SGB 8

Leitsatz Der Anspruch von Kindern, die das dritte Lebensjahr vollendet haben und noch nicht zur Schule gehen, auf Förderung in einer Tageseinrichtung gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII besteht an den Tagen Montag-Freitag in zeitli…

Leitsatz Unter einer Gruppe im Sinne der Protokollerklärung Nr. 6 g zu Abschnitt XXIV der Entgeltordnung zum TVöD/VKA kann in einer sogenannten offenen Kindertagesstätte die Einrichtung in ihrer Gesamtheit verstanden werden. Eine…

Leitsatz 1. Als Ausgangspunkt für eine Pauschalierung des Sachaufwandes im Sinne von § 23 Abs 2 Nr 1 SGB VIII kann – anknüpfend an die von der Finanzverwaltung ohne weitere Prüfung zuerkannte Betriebskostenpauschale – ein Betrag …

Leitsatz 1. Als Ausgangspunkt für eine Pauschalierung des Sachaufwandes im Sinne von § 23 Abs 2 Nr 1 SGB VIII kann – anknüpfend an die von der Finanzverwaltung ohne weitere Prüfung zuerkannte Betriebskostenpauschale – ein Betrag …

Leitsatz 1. Der als öffentlich-rechtliches Darlehen bewilligte Teil der Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist Einkommen im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII (juris: SGB 7). 2. A…

Leitsatz 1. Auch im vorläufigen Nachweis eines Kita-Platzes liegt bereits eine teilweise zeitliche Vorwegnahme der Hauptsache, sodass im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO an die Prüfung von Anordnungsgr…

Leitsatz 1. Ein Anspruch auf die Gewährung von nichtärztlichen sozialpädiatrischen Leistungen im Sinne des § 43a Abs 2 SGB V bzw von nichtärztlichen Leistungen der Frühförderung im Sinne des § 30 Abs 2 SGB IX in einem gemäß § 119…