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Rechtsprechung / § 2 SGB 7

Entscheidungen zu § 2 SGB 7

1.497 Entscheidungen · Versicherung kraft Gesetzes

  1. BSG, 06.09.2018 – B 2 U 13/17 R Urteil

    Leitsatz Die Feststellung eines in den sog Konsensempfehlungen enthaltenen medizinischen Erfahrungssatzes durch das Berufungsgericht bindet das Revisionsgericht, wenn die naturwissenschaftliche Grundlage hierfür aus sachverständi…

  2. BSG, 06.09.2018 – B 2 U 10/17 R Urteil

    Leitsatz Die Feststellung eines in den sog Konsensempfehlungen enthaltenen medizinischen Erfahrungssatzes durch das Berufungsgericht bindet das Revisionsgericht nicht, wenn die naturwissenschaftliche Grundlage hierfür nicht aus s…

  3. BSG, 13.06.2018 – GS 1/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Revisionsbegründung genügt bei Sachrügen den gesetzlichen Anforderungen, wenn sie neben der Stellung eines bestimmten Antrages und der Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm die Gründe aufzeigt, die nach Auffassun…

  4. BSG, 23.01.2018 – B 2 U 3/16 R Urteil

    Leitsatz Wer den Weg zur Arbeitsstätte verlässt, um den Straßenbelag auf Glätte zu überprüfen, steht hierbei nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

  5. BSG, 23.01.2018 – B 2 U 4/16 R Urteil

    Leitsatz Haus- und Ziergärten sind unabhängig von ihrer Größe keine landwirtschaftlichen Unternehmen, es sei denn, sie werden regelmäßig oder in erheblichem Umfang mit besonderen Arbeitskräften bewirtschaftet oder ihre Erzeugniss…

  6. BSG, 23.01.2018 – B 2 U 10/16 R Urteil

    Leitsatz Die Vermutung einer forstwirtschaftlichen Nutzung eines Waldes wird nicht dadurch widerlegt, dass es sich bei den Flächen mit Baumbestand um ein als Feucht- und Sumpfwald nach dem Bundesnaturschutzgesetz gesetzlich gesch…

  7. BFH, 19.10.2017 – III R 8/17 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich ein Kind zu einem mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz (hier: Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr) und wird es deshalb vom Wehrdienst freigestellt, erwächst daraus keine Verlängerung der kinderge…

  8. BSG, 31.08.2017 – B 2 U 11/16 R Urteil

    Leitsatz Ein Beschäftigter, der die Fahrt von der Arbeitsstätte zur Wohnung unterbricht, um Lebensmittel einzukaufen, steht noch nicht wieder unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er den Einkauf auf dem Beifa…

  9. BSG, 31.08.2017 – B 2 U 9/16 R Urteil

    Leitsatz Der Sturz einer Selbstständigen in der Privatwohnung ist in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, wenn sie eine Verrichtung mit einer Handlungstendenz ausführt, die objektivierbar dem Geschäftsbetrieb dient.

  10. BSG, 16.08.2017 – B 12 KR 14/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Aufgaben und Tätigkeiten, die Ausfluss der organschaftlichen Stellung einer ein Ehrenamt ausübenden Person und nicht für jedermann frei zugänglich sind, führen regelmäßig nicht zu einer persönlichen Abhängigkeit im Si…

  11. BSG, 09.06.2017 – B 11 AL 13/16 R Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Gründungszuschuss setzt voraus, dass die Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit oder von Vorbereitungshandlungen hierfür im Umfang von mindestens 15 Stunden pro Woche beendet wir…

  12. BSG, 30.03.2017 – B 2 U 10/15 R Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung des Unfallversicherungsträgers, ob und ggf welchen Gesamtschuldner er in welcher Höhe in Haftung nimmt, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen.

  13. BSG, 30.03.2017 – B 2 U 6/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Berufskrankheit Nr 1103 (Erkrankungen durch Chrom oder seine Verbindungen), die keine Grenzwerte bestimmt, kann die naturwissenschaftliche Kausalität von Chromat-Einwirkungen für eine Lungenkrebserkrankung sch…

  14. BSG, 20.12.2016 – B 2 U 16/15 R Urteil

    Leitsatz Ein Beschäftigter, der sich aus unbekannten Gründen nicht auf dem direkten Weg zur Arbeitsstätte befindet, steht auch dann nicht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er diesen Weg mit der Intention zurücklegt, die Arbei…

  15. BSG, 23.04.2015 – B 2 U 10/14 R Urteil

    Leitsatz Das Revisionsgericht ist an die einen medizinischen Erfahrungssatz betreffende Feststellung des Berufungsgerichts gebunden, wenn es nach eigener Überprüfung nicht feststellen kann, dass dieser offensichtlich falsch ist b…

  16. BSG, 23.04.2015 – B 2 U 20/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Zu den arbeitstechnischen und arbeitsmedizinischen Voraussetzungen der Wirbelsäulen-Berufskrankheit Nr 2108. 2. Die Einwirkungen durch Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung einerseits und durch schweres Heben und …

  17. BSG, 23.04.2015 – B 2 U 6/13 R Urteil

    Leitsatz Bei fehlendem Konsens in der Konsensarbeitsgruppe zur Erstellung medizinischer Beurteilungskriterien zu bandscheibenbedingten Berufskrankheiten der Lendenwirbelsäule ist im Rahmen der Amtsermittlung festzustellen, ob im …

  18. BSG, 03.04.2014 – B 5 R 5/13 R Urteil

    Leitsatz Auch bei Überzeugung von der Nichtigkeit einer Satzung darf das Gericht sein Ermessen grundsätzlich nicht an die Stelle des Ermessens der Verwaltung als Normgeber setzen.

  19. BSG, 19.12.2013 – B 2 U 14/12 R Urteil

    Leitsatz Die Geltendmachung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs wegen fehlerhafter Beratung über eine Auslandsunfallversicherung durch einen im Ausland verunglückten Arbeitnehmer, der selbst nicht beraten wurde, ist gru…

  20. BSG, 18.06.2013 – B 2 U 6/12 R Urteil

    Leitsatz Die Feststellung einer Wie-Berufskrankheit setzt auch bei sehr kleinen Berufsgruppen medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse über den generellen Ursachenzusammenhang zwischen besonderer Einwirkung und Erkrankung vorau…

  21. BSG, 18.06.2013 – B 2 U 3/12 R Urteil
  22. BSG, 20.12.2012 – B 10 LW 2/11 R Urteil

    Leitsatz Will der Ehegatte eines Landwirts, der als Landwirt gilt, Rente aus der Alterssicherung der Landwirte beanspruchen, muss er auch ein von ihm betriebenes landwirtschaftliches Unternehmen, das die Mindestgröße iS des § 1 A…

  23. BSG, 24.07.2012 – B 2 U 23/11 R Urteil
  24. BSG, 24.07.2012 – B 2 U 9/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Maßstab für die objektive Kausalitätsbeurteilung ist der neueste anerkannte Stand des Erfahrungswissens in dem einschlägigen Wissenschaftsgebiet, dessen Feststellung für eine objektive Urteilsfindung unerlässlich ist.…

  25. BSG, 31.01.2012 – B 2 U 2/11 R Urteil

    Leitsatz Erleidet ein in der gesetzlichen Unfallversicherung Versicherter unter ungeklärten Umständen einen Gesundheitsschaden, liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn er nicht in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit …

  26. BSG, 29.11.2011 – B 2 U 10/11 R Urteil

    Leitsatz Eine nicht durch äußere Umstände veranlasste vom Willen des Versicherten getragene und gesteuerte Eigenbewegung - hier: Zugbremsung - ist kein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis.

  27. BSG, 15.09.2011 – B 2 U 22/10 R Urteil
  28. BSG, 18.08.2011 – B 10 EG 8/10 R Urteil
  29. BSG, 20.07.2011 – B 13 R 52/10 R Urteil

    Leitsatz Eine volljährige Waise hat bei Teilnahme am Europäischen Freiwilligendienst keinen Anspruch auf Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

  30. BSG, 17.05.2011 – B 2 U 18/10 R Urteil

    Leitsatz Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht ermächtigt, eine Satzungsregelung zu erlassen, nach der die Beendigung einer Pflichtversicherung kraft Satzung mit der Regelung verknüpft wird, dass die Versicher…

  31. BSG, 22.03.2011 – B 2 U 12/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Versicherte hat mit dem Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen noch keinen Anspruch auf Übergangsleistung, sondern einen Anspruch darauf, dass der Unfallversicherungsträger nach pflichtgemäßem Ermessen über da…

  32. BSG, 18.01.2011 – B 2 U 16/10 R Urteil

    Leitsatz In der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist nicht schon der bloße Besitz eines Grundstücks, sondern erst eine den Boden bewirtschaftende Tätigkeit, die nicht der Aufzucht von Bodengewächsen dienen muss, geeignet, …

  33. BSG, 06.10.2010 – B 12 R 21/09 R Urteil
  34. BSG, 20.07.2010 – B 2 U 19/09 R Urteil
  35. BSG, 12.01.2010 – B 2 U 35/08 R Urteil

    Leitsatz Unterbricht ein Beschäftigter einen Betriebsweg, um sein mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt lebendes Kind wegen der beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anzuvertrauen, unterliegt er hierbei - anders als bei einem Weg z…

  36. BSG, 27.10.2009 – B 2 U 26/08 R Urteil
  37. BSG, 27.10.2009 – B 2 U 29/08 R Urteil
  38. BSG, 22.09.2009 – B 2 U 4/08 R Urteil
  39. BSG, 02.04.2009 – B 2 U 30/07 R Urteil
  40. BSG, 02.04.2009 – B 2 U 25/07 R Urteil
  41. BSG, 17.02.2009 – B 2 U 18/07 R Urteil
  42. BSG, 04.09.2007 – B 2 U 24/06 R Urteil
  43. BSG, 30.01.2007 – B 2 U 23/05 R Urteil
  44. BSG, 30.01.2007 – B 2 U 8/06 R Urteil
  45. BSG, 31.05.2005 – B 2 U 35/04 R Urteil
  46. BSG, 12.04.2005 – B 2 U 5/04 R Urteil

    Leitsatz Wer als Treiber unentgeltlich an einer Treibjagd teilnimmt, steht bei der altem Jagdbrauch entsprechenden Einnahme von Speisen und Getränken ("Schüsseltreiben") nach Beendigung der Jagd nicht unter dem Schutz der gesetzl…

  47. BAG, 19.08.2004 – 8 AZR 349/03 Urteil
  48. BSG, 28.04.2004 – B 2 U 20/03 R Urteil
  49. BSG, 09.12.2003 – B 2 U 8/03 R Urteil
  50. BAG, 30.10.2003 – 8 AZR 548/02 Urteil

    Leitsatz Erleidet ein Arbeitnehmer einen Unfall mit Personenschaden auf einem vom Arbeitgeber mit einem Betriebsfahrzeug und einem vom Betrieb gestellten Fahrer durchgeführten Transport von der Wohnung zu einer Baustelle, ist die…

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