Entscheidungen zu § 2 SGB 7
1.497 Entscheidungen · Versicherung kraft Gesetzes
- OLG Frankfurt am Main, 31.03.2003 – 1 U 95/02 Urteil
- SG Detmold, 22.05.2002 – S 14 U 56/01 Urteil
- OLG Hamm, 20.03.2002 – 13 U 229/01 Urteil
- OLG Hamm, 17.01.2002 – 6 U 132/01 Urteil
- LSG Hessen, 20.12.2001 – L 3 U 159/01 Urteil
- SG Dortmund, 09.01.2001 – S 36 (17) U 350/98 Urteil
- LSG NRW, 22.11.2000 – L 17 U 91/98 Urteil
- LG Köln, 11.08.2000 – 20 O 527/09 Urteil
- SG Köln, 09.09.1999 – S 16 U 211/97 Urteil
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BVerfG, 01.07.1998 – 2 BvR 441/90
Urteil
Leitsatz 1. Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber, ein wirksames Konzept der Resozialisierung zu entwickeln und den Strafvollzug darauf aufzubauen. Dabei ist ihm ein weiter Gestaltungsraum eröffnet. 2. a) Arbeit im Stra…
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BGH, 30.09.2021 – 5 StR 161/21
Urteil
Leitsatz Das einer Schöffin ausgesprochene ärztliche Beschäftigungsverbot nach § 16 Abs. 1 MuSchG führt nicht zu einer gesetzeswidrigen Gerichtsbesetzung.
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BGH, 04.04.2019 – III ZR 35/18
Urteil
Leitsatz 1. Bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern bei einem Unglücksfall während des Sportunterrichts beschränkt sich die Haftung (§ 839 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) nicht auf Vorsatz und grobe Fahrläs…
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BGH, 11.10.2011 – VI ZR 248/10
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der gemeinsamen Betriebsstätte .
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BGH, 04.06.2009 – III ZR 229/07
Urteil
Leitsatz SGB VII § 104 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1 Der Ausschluss von Ansprüchen nach § 104 Abs. 1 SGB VII wegen eines Per- sonenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG auch im Verhältnis eines K…
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BGH, 15.07.2008 – VI ZR 212/07
Urteil
Leitsatz SGB VII §§ 104, 105, 106 SGB X § 116 Abs. 1 Bewerfen sich Schüler an einer ca. 100 m von der Schule entfernten Bushalte- stelle mit Schneebällen, so kann dieses Verhalten schulbezogen sein, so dass ein Übergang von Forde…
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BGH, 06.02.2007 – VI ZR 55/06
Versäumnisurteil
Leitsatz BGB §§ 823 Abs. 1 Hc, 253, SGB VII § 105 Abs. 1 Der Haftungsausschluss gemäß § 105 Abs. 1 SGB VII erfasst nicht Schmer- zensgeldansprüche von Angehörigen oder Hinterbliebenen eines Versicherten aufgrund so genannter Scho…
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BGH, 14.03.2006 – VI ZR 279/04
Urteil
Leitsatz §§ 823 Abs. 1 Aa BGB Zum Umfang der Risikoaufklärung bei fremdnützigen Blutspenden.
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BGH, 20.09.2005 – VI ZB 78/04
Beschluss
Leitsatz SGB VII § 108 Hat ein Gericht in einem Rechtsstreit zwischen dem Sozialversicherungsträger des Geschädigten und dem Haftpflichtversicherer des Schädigers über einen Anspruch aus einem Teilungsabkommen zu entscheiden, ist…
- BGH, 29.04.2003 – VI ZR 216/02 Beschluss
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BGH, 11.02.2003 – VI ZR 34/02
Urteil
Leitsatz §§ 104, 105, 106 SGB VII Für die Folgen eines Arbeitsunfalls haftet der Schädiger dem Geschädigten auch nach der Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozial- gesetzbuch nur, wenn sein Vorsatz …
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BGH, 03.07.2001 – VI ZR 198/00
Urteil
Leitsatz SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alternative Die Haftungsprivilegierung im Sinne des § 106 Abs. 3, 3. Alternative SGB VII kommt auch einem versicherten Unternehmer zugute, der selbst eine vorübergehende be- triebliche Tätigkeit …
- BSG, 09.12.2025 – B 2 U 5/23 R Urteil
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BSG, 17.06.2025 – B 2 U 10/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Weder der Normtext der Berufskrankheit Nummer 1301 noch der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand verlangen eine Verdoppelungs- oder Mindesteinwirkungsdosis. 2. Der vom LSG zugrunde gelegte allgemeine Erfahrungss…
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BSG, 17.06.2025 – B 2 U 9/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Weder der Normtext der Berufskrankheit Nummer 1301 noch der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand verlangen eine Verdoppelungs- oder Mindesteinwirkungsdosis. 2. Der vom LSG aufgestellte allgemeine Erfahrungssatz …
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BSG, 21.03.2024 – B 2 U 14/21 R
Urteil
Leitsatz Im Homeoffice besteht Unfallversicherungsschutz auch bei von privaten Gegenständen des Versicherten ausgehenden Gefahren, die sich in einer unternehmensdienlichen Nutzung dieser Gegenstände in Ausübung der versicherten T…
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BSG, 27.09.2023 – B 2 U 13/21 R
Urteil
Leitsatz Ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist auch dann zurückzunehmen, wenn dessen Rechtmäßigkeit bereits durch rechtskräftiges Feststellungsurteil bestätigt worden ist.
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BSG, 27.09.2023 – B 2 U 8/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der BK 1301 ist eine Mindesteinwirkungsdosis weder normativ noch durch den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand belegt. 2. Die arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK 1301 können bei nachgewiesenen Einwi…
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BSG, 22.06.2023 – B 2 U 11/20 R
Urteil
Leitsatz Die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) ist eine Krankheit, die wegen der besonderen Einwirkungen, denen Rettungssanitäter gegenüber der übrigen Bevölkerung ausgesetzt sind, die allgemeinen Voraussetzungen für die …
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BSG, 22.06.2023 – B 2 U 9/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung von Infektionskrankheiten als Berufskrankheiten tritt an die Stelle der Einwirkungen die besonders erhöhte Infektionsgefahr, die anhand der Durchseuchung des beruflichen Umfelds und der Übertragungsgef…
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BSG, 30.03.2023 – B 2 U 2/21 R
Urteil
Leitsatz Für die Einwirkung im Sinn der Berufskrankheit "Von Tieren auf Menschen übertragbare Krankheiten" (Nr 3102) genügt eine besonders erhöhte Infektionsgefahr.
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BSG, 13.03.2023 – B 12 R 6/21 R
Urteil
Leitsatz Das von einer Berufsgenossenschaft festgestellte Fehlen eines Unfallversicherungsschutzes als mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH steht der Annahme von Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung im Statusfeststellu…
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BSG, 24.03.2022 – B 10 EG 1/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld bestimmt sich streng akzessorisch zum Steuerrecht. 2. Für die analoge Anwendung der Bemessungsvorschriften hinsichtlich des Arbeitslosengelds für Entwicklungshelfer auf deren…
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BSG, 03.11.2021 – B 11 AL 4/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Kreis der insolvenzgeldberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nach arbeitsrechtlichen Maßstäben zu bestimmen (Aufgabe von BSG vom 4.7.2007 - B 11a AL 5/06 R = SozR 4-2400 § 7 Nr 8). 2. Die bloße Organ…
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BSG, 06.05.2021 – B 2 U 15/19 R
Urteil
Leitsatz Auch ein alltäglicher Vorgang kann als ein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis ein Arbeitsunfall sein.
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BSG, 16.03.2021 – B 2 U 11/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Feststellung einer Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische als Berufskrankheit. 2. Das Revisionsgericht bindende tatsächliche Feststellungen …
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BSG, 16.03.2021 – B 2 U 7/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Unabhängig von den räumlichen Umgebungsbedingungen liegen "extreme Einwirkungen" im Rahmen der Berufskrankheit "Siderofibrose" vor, sobald der Versicherte mindestens zehn Jahre bzw 15 000 Stunden einer Schweißrauchbel…
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BSG, 16.03.2021 – B 2 U 17/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem Tod des Versicherten können sowohl Sonderrechtsnachfolger als auch Erben das allein auf Feststellung des Versicherungsfalls gerichtete Klageverfahren fortführen. 2. Die pauschale Ablehnung aller Leistungen du…
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BSG, 11.03.2021 – B 5 R 12/21 B
Beschluss
Leitsatz Fahrtzeiten auf Schiffen der ehemaligen Nationalen Volksarmee sind keine versicherungspflichtigen Seefahrtzeiten, die auf die Wartezeit für ein Überbrückungsgeld aus der Seemannskasse angerechnet werden können.
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BSG, 06.10.2020 – B 2 U 9/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage einer Hinterbliebenen auf Feststellung eines Arbeitsunfalls ist mangels Feststellungsinteresses unzulässig. 2. Zur objektiven Beweislast bei Hinterbliebenenleistungen dafür, dass der tödlich Verunglückte die…
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BSG, 23.06.2020 – B 2 U 10/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Satzungsgeber darf pauschalierend als Indiz für die Schwere eines Unfalls auf die Bewilligung einer Verletztenrente abstellen, ohne dass ein bestimmter Rentenzahlbetrag erreicht werden muss. 2. Es verstößt nicht g…
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BSG, 23.06.2020 – B 2 U 13/18 R
Urteil
Leitsatz Rentennachzahlungen, die im Beitragsjahr für weit zurückliegende Jahre in einer Summe ausgezahlt werden, sind keine periodengerechten "Aufwendungen", nach denen sich die Höhe der Beitragszuschläge nach näherer Maßgabe de…
- BSG, 23.06.2020 – B 2 U 14/18 R Urteil
- BSG, 23.06.2020 – B 2 U 4/18 R Urteil
- BSG, 26.05.2020 – B 2 U 214/19 B Beschluss
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BSG, 30.01.2020 – B 2 U 2/18 R
Urteil
Leitsatz Das objektive Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von einem dritten Ort steht bei einer entsprechenden subjektiven Handlungstendenz unter dem Schutz der Wegeunfal…
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BSG, 30.01.2020 – B 2 U 20/18 R
Urteil
Leitsatz Das objektive Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von einem dritten Ort steht bei einer entsprechenden subjektiven Handlungstendenz unter dem Schutz der Wegeunfal…
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BSG, 26.11.2019 – B 2 U 3/18 R
Urteil
Leitsatz Schüler einer Kinder- und Jugendsportschule, die für ihren Armeesportclub an einem Wettkampf teilgenommen haben, sind in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn die Schule für die Teilnahme Mitverantwortung trug, …
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BSG, 20.08.2019 – B 2 U 7/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Verletztenrente beginnt erst mit dem Ende des Verletztengeldanspruchs aus derselben Beschäftigung. 2. Der vor Bewilligung des Verletztengeldes zugesprochene Anspruch auf Altersrente steht einem Anspru…
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BSG, 07.05.2019 – B 2 U 31/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Befindet sich der Versicherte auf dem Weg von oder zu der Arbeitsstätte, bleibt der Versicherungsschutz bei geringfügigen Unterbrechungen des Weges bestehen. 2. Eine geringfügige Unterbrechung liegt nicht vor, wenn de…
- BAG, 09.04.2019 – 9 AZB 2/19 Beschluss
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