Entscheidungen zu § 43 SGB 6
1.744 Entscheidungen · Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.1997 – L 1 An 59/96 Urteil
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BVerfG, 11.01.2011 – 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09
Beschluss
Leitsatz Die Kürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit …
- BVerfG, 02.01.2002 – 1 BvR 534/99 Beschluss
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BGH, 02.08.2018 – III ZR 466/16
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 SGB I, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung ein dringender rentenversicherungsrechtli…
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BGH, 10.03.2014 – AnwZ (Brfg) 58/12
Urteil
Leitsatz Fallbearbeitungen aus dem Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrecht genügen nur dann für den Erwerb der erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen im Fachgebiet "Arbeitsrecht", wenn die Fälle einen konkret d…
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BGH, 07.08.2013 – XII ZB 211/13
Beschluss
Leitsatz Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solche aus der Beamtenversorgung sind nicht gleicher Art i.S.v. §§ 10 Abs. 2, 18 Abs. 1 VersAusglG.
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BGH, 30.06.2010 – IV ZR 163/09
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Krankentagegeldversicherung ist es grundsätzlich der Versicherungsnehmer, der Eintritt und Fortdauer bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit darzulegen und zu beweisen hat; die Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähig…
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BGH, 14.06.2006 – IV ZR 55/05
Urteil
Leitsatz Satzung der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes SaarlZVersorgKS § 69 Abs. 3 Buchst. a Satz 1 Die Vorschrift des § 69 Abs. 3 Buchst. a Satz 1 ZVKS ist dahin auszulegen, dass der Anspruch auf Neuberechnu…
- BGH, 14.06.2006 – IV ZR 54/05 Urteil
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BGH, 10.10.2003 – IXa ZB 180/03
Beschluß
Leitsatz SGB I § 54 Abs. 4; SGB VI § 43 Zukünftig entstehende oder fällig werdende laufende Geldansprüche gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind pfändbar, sofern die Ansprüche in einem bereits bestehenden Soz…
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BVerwG, 25.09.2025 – 1 C 17.24
Urteil
Leitsatz Ein Absehen von den Voraussetzungen des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 AufenthG erfordert gemäß § 25b Abs. 3 AufenthG, dass Krankheit, Behinderung oder Altersgründe kausal dafür sind, dass der Ausländer nicht in der Lag…
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BFH, 25.09.2025 – III R 20/23
Urteil
Leitsatz 1. Sozialleistungen, die einem volljährigen Kind mit Behinderung zufließen, sind grundsätzlich als finanzielle Mittel zu erfassen, die seine Fähigkeit zum Selbstunterhalt gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteue…
- BAG, 03.06.2025 – 9 AZR 137/24 Urteil
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BSG, 08.08.2024 – B 5 R 15/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Teilhabeleistungen zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung besteht nicht, wenn der Versicherte bereits bei der Antragstellung Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit hat, ihm…
- BSG, 01.02.2022 – B 12 KR 40/19 R Urteil
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BSG, 01.02.2022 – B 12 KR 39/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung wird wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit erzielt, wenn sie aufgrund einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, seelischen oder geistigen Einschränkung, di…
- BSG, 31.08.2021 – B 5 R 151/21 B Beschluss
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BAG, 13.07.2021 – 3 AZR 298/20
Urteil
Leitsatz § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG und die darin angeordnete Einstandspflicht des Arbeitgebers führt im Regelfall nicht zu einer Gesamtschuld iSv. §§ 421 ff. BGB zwischen dem externen Versorgungsträger und dem die betriebliche Al…
- BSG, 25.05.2021 – B 13 R 259/20 B Beschluss
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BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 13/19 R
Urteil
Leitsatz Aus dem Rechtsverhältnis zwischen Jobcenter und hilfebedürftiger Person ergeben sich auch Mitwirkungsobliegenheiten ihrerseits gegenüber dem Rentenversicherungsträger im Hinblick auf die von diesem abzugebende gutachterl…
- BSG, 08.04.2020 – B 13 R 3/20 B Beschluss
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BSG, 26.02.2020 – B 5 R 1/19 R
Urteil
Leitsatz Die Träger der Rentenversicherung sind nicht für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zuständig, die im Anschluss an eine von ihnen bewilligte medizinische Rehabilitationsmaßnahme mit dem Ziel erbracht werden, den Ver…
- BSG, 06.08.2019 – B 5 R 151/19 B Beschluss
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BSG, 12.03.2019 – B 13 R 27/17 R
Urteil
Leitsatz Bei der Beurteilung, ob die Erwerbsfähigkeit bedroht oder beeinträchtigt ist, ist ohne zeitliche Beschränkung regelmäßig an die letzte versicherungspflichtige Tätigkeit anzuknüpfen.
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BAG, 30.08.2017 – 7 AZR 204/16
Urteil
Leitsatz 1. Das dem TV-L unterfallende Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, dem vom zuständigen Rentenversicherungsträger eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt wurde, endet nach § 33 Abs. 3 TV-L ni…
- BAG, 15.02.2017 – 7 AZR 82/15 Urteil
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BAG, 27.07.2016 – 7 AZR 276/14
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 33 Abs. 2 TV-L für den Fall einer vom Rentenversicherungsträger festgestellten vollen Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer geregelte auflösende Bedingung tritt nicht ein, wenn der Arbeitnehmer, dessen vertr…
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BSG, 16.06.2015 – B 13 R 12/14 R
Urteil
Leitsatz Auch voll erwerbsgeminderte Menschen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) tätig sind, haben Anspruch auf medizinische Leistungen, um das für eine Tätigkeit in einer WfbM und damit die Versicherungspflic…
- BSG, 07.08.2014 – B 13 R 439/13 B Beschluss
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BSG, 29.01.2014 – B 5 R 36/12 R
Urteil
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien sind nicht befugt, in Tarifverträgen sozialrechtliche Ansprüche auf laufende Geldleistungen zu übertragen und damit die Rechtszuständigkeit der Forderung zu ändern.
- BAG, 27.07.2011 – 7 AZR 402/10 Urteil
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BFH, 13.04.2011 – X R 1/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rentennachzahlung der gesetzlichen Rentenversicherung, die dem Rentenempfänger nach dem 31. Dezember 2004 zufließt, wird mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG besteuer…
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BSG, 25.02.2010 – B 10 LW 1/09 R
Urteil
Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Voraussetzung der Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft in der Alterssicherung der Landwirte nach dem ALG ausnahmslos auch für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderu…
- BSG, 27.03.2007 – B 13 R 63/06 R Urteil
- BSG, 17.10.2006 – B 5 RJ 15/05 R Urteil
- BSG, 30.03.2006 – B 10 LW 3/04 R Urteil
- BSG, 29.03.2006 – B 13 RJ 31/05 R Urteil
- BSG, 16.06.2005 – B 10 LW 1/03 R Urteil
- BSG, 03.05.2005 – B 13 RJ 8/04 R Urteil
- BSG, 26.04.2005 – B 5 RJ 6/04 R Urteil
- BAG, 07.09.2004 – 9 AZR 587/03 Urteil
- BSG, 19.05.2004 – B 13 RJ 4/04 R Urteil
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BSG, 10.12.2003 – B 5 RJ 64/02 R
Urteil
Leitsatz Bei Prüfung, ob eine "Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen" vorliegt, ist der nicht auf einer gesundheitlichen Störung oder Minderbegabung beruhende Analphabetismus eines im Ausland aufgewachsenen Versicher…
- BSG, 22.08.2002 – B 13 RJ 19/02 R Urteil
- BSG, 03.07.2002 – B 5 RJ 18/01 R Urteil
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BSG, 31.01.2002 – B 13 RJ 33/01 R
Urteil
Leitsatz Im Rahmen des § 34 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 SGB VI ist ein Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze bis zum Doppelten des regelmäßig zulässigen Hinzuverdienstes auch dann rentenunschädlich, wenn er auf Mehrarbeit beruht.
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BAG, 20.11.2001 – 3 AZR 550/00
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitgeber muß bei der Ausgestaltung der betrieblichen Invaliditätsversorgung insbesondere die Unverfallbarkeitsvorschriften der §§ 1 und 2 BetrAVG beachten. Die betriebliche Invaliditätsversorgung kann nicht dav…
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BSG, 09.08.2001 – B 10 LW 18/00 R
Urteil
Leitsatz Ein Landwirt, bei dem iS der Rechtsprechung Wegeunfähigkeit besteht, der aber noch mehr als zwei Stunden leichte Arbeiten verrichten kann, ist nicht unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage erwerbsunfähig, wenn er …
- BSG, 25.07.2001 – B 8 KN 14/00 R Urteil
- BSG, 05.04.2001 – B 13 RJ 61/00 R Urteil
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