Entscheidungen zu § 95 SGB 5
1.092 Entscheidungen · Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung
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BSG, 11.12.2024 – B 6 KA 3/23 R
Urteil
Leitsatz Für die Ermächtigung von Ambulanzen an Ausbildungsstätten für Psychotherapie, die nach dem 26.9.2019 staatlich anerkannt worden sind, ist der Versorgungsbedarf der Versicherten und nicht der Bedarf an Ausbildungsplätzen …
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BSG, 07.09.2022 – B 6 KA 11/21 R
Urteil
Leitsatz Für die Regelung in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte, nach der ein Widerspruch bei nicht fristgerechter Zahlung der Widerspruchsgebühr als zurückgenommen gilt, fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage.
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BSG, 29.06.2022 – B 6 KA 13/21 R
Urteil
Leitsatz Die Ermächtigung einer räumlich und organisatorisch nicht an das betreibende Krankenhaus angebundenen psychiatrischen Institutsambulanz hängt nicht davon ab, dass der Krankenhausplan des Landes am geplanten Standort eine…
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BSG, 06.04.2022 – B 6 KA 12/21 R
Urteil
Leitsatz Die räumliche Nähe von ausgelagerten Praxisräumen zum Vertragsarztsitz ist gewahrt, wenn der Vertragsarzt den Vertragsarztsitz innerhalb eines Zeitraums von maximal 30 Minuten aufsuchen kann.
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BSG, 19.10.2021 – B 12 R 1/21 R
Urteil
Leitsatz Eine Ärztin, die für die Dauer ihrer Vertretungstätigkeit in eine Gemeinschaftspraxis "funktionsgerecht dienend" eingegliedert ist, ohne die Stellung einer Praxisinhaberin einzunehmen, unterliegt der Versicherungspflicht…
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BSG, 14.07.2021 – B 6 KA 15/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vertragsarzt darf einen Vertreter oder einen Entlastungsassistenten bis zu einer Dauer von 36 Monaten einsetzen, wenn er ein Kind erzieht, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 2. Ein Anspruch auf Vertr…
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BSG, 17.03.2021 – B 6 KA 2/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Ärzten aus Arztgruppen, die in der Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen Versorgung zugeordnet sind, kann eine Sonderbedarfszulassung nur erteilt werden, wenn die Patienten Behandlungsangebote in anderen P…
- BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 27/19 B Beschluss
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BSG, 12.02.2020 – B 6 KA 25/18 R
Urteil
Leitsatz Die Regelung in einem Selektivvertrag zur hausarztzentrierten Versorgung, wonach Leistungen des Allgemeinlabors mit den Pauschalen für die Versorgung eines Versicherten abgegolten sind und nicht an Laborärzte überwiesen …
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BSG, 30.10.2019 – B 6 KA 9/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Plausibilität der Abrechnung eines Medizinischen Versorgungszentrums sind Zeiten der nicht von der Kassenärztlichen Vereinigung genehmigten internen Vertretung der angestellten Ärzte wegen Krankhei…
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BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 14/19 B
Beschluss
Leitsatz Ein Vertragszahnarzt, der über Jahre hinweg Vorstandsmitglieder und Beschäftigte seiner Kassenzahnärztlichen Vereinigung durch Vergleiche ihrer Tätigkeit mit Maßnahmen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gegenüb…
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BSG, 26.06.2019 – B 6 KA 68/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Die besonderen Mitwirkungspflichten, die den Vertragsarzt im Verwaltungsverfahren zur Wirtschaftlichkeitsprüfung treffen, gelten nicht in gleicher Weise für die sachlich-rechnerische Richtigstellung des Honorars. 2. Z…
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BSG, 13.02.2019 – B 6 KA 51/17 R
Urteil
Leitsatz Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben, dürfen nicht in größerem Umfang zum Notdienst (Bereitschaftsdienst) herangezogen werden als andere Vertragsärzte mit gleichem Versorgungsauftrag.
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BSG, 13.02.2019 – B 6 KA 62/17 R
Urteil
Leitsatz Ein Arzt darf im Rahmen ein und desselben Anstellungsverhältnisses oder ein und derselben Zulassung nicht gleichzeitig an der hausärztlichen und an der fachärztlichen Versorgung teilnehmen.
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BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 50/17 R
Urteil
Leitsatz Ermächtigte Krankenhausärzte können auf der Grundlage einer allein von der Kassenärztlichen Vereinigung erlassenen Bereitschaftsdienstordnung nicht verpflichtet werden, am Notdienst teilzunehmen.
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BFH, 21.02.2017 – VIII R 56/14
Urteil
Leitsatz 1. Für die Frage der Abnutzbarkeit immaterieller Wirtschaftsgüter kommt es maßgeblich darauf an, ob sich deren Wert in einer bestimmten oder bestimmbaren Zeit erschöpft. 2. Da der Inhaber eine ihm unbefristet erteilte Ve…
- BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 17/15 R Urteil
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BSG, 04.05.2016 – B 6 KA 16/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Verbot für Mund-Kiefer-Gesichts (MKG)-Chirurgen, in einem einheitlichen Behandlungsfall durchgeführte Leistungen teilweise gegenüber der KÄV und teilweise gegenüber der KZÄV abzurechnen (Splittingverbot), ist rech…
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BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 12/15 R
Urteil
Leitsatz Der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses setzte noch im Jahr 2006 das Erbringen der Hauptleistung durch eigenes Personal voraus.
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BSG, 15.07.2015 – B 6 KA 30/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Arzneikostenregresse gegen einen Vertragsarzt wegen Überschreitung von Richtgrößen aus einer Zeit, in der der Arzt die Praxis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Billigung des Insolvenzverwalters fortgeführt ha…
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BSG, 21.03.2012 – B 6 KA 15/11 R
Urteil
Leitsatz Die Leistungsbegrenzung, die ein MVZ hinnehmen muss, wenn es in einem überversorgten Planungsbereich einen Arzt unter Job-Sharing-Bedingungen anstellt, ist auf das gesamte Abrechnungsvolumen des MVZ und nicht nur auf das…
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BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 31/10 R
Urteil
Leitsatz Die Bindung an die Grenzen des Fachgebiets und des Versorgungsbereichs gilt auch für Ärzte, die in einer fachgebiets- und versorgungsbereichsübergreifenden Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft) tätig sind, un…
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BSG, 23.03.2011 – B 6 KA 8/10 R
Urteil
Leitsatz Medizinischen Versorgungszentren in einem wegen Überversorgung gesperrten Planungsbereich kann nicht genehmigt werden, dass ein Medizinisches Versorgungszentrum auf die Anstellung eines Arztes verzichtet und dieser in ei…
- BSG, 28.10.2009 – B 6 KA 11/09 R Urteil
- BSG, 17.06.2009 – B 6 KA 18/08 R Urteil
- BSG, 31.08.2005 – B 6 KA 68/04 R Urteil
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BSG, 05.11.2003 – B 6 KA 2/03 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulassungsgremien dürfen die Zulassung mit einer Auflage verbinden, die festlegt, in welcher Entfernung von der Praxis der Arzt seine Wohnung nehmen darf bzw in welcher Zeit er seine Praxis von der Wohnung aus reg…
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BSG, 06.11.2002 – B 6 KA 21/02 R
Urteil
Leitsatz Die gesetzliche Regelung des Ausgabenvolumens für psychotherapeutische Leistungen im Jahr 1999 begrenzt den Anspruch auf Honorierung dieser Leistungen (Abgrenzung zu BSG vom 12. 9. 2001 – B 6 KA 58/00 R = BSGE 89, 1 = So…
- BSG, 29.09.1999 – B6 KA 1/99 R Urteil
- BSG, 03.03.1999 – B 6 KA 18/98 R Urteil
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BSG, 01.07.1998 – B 6 KA 43/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Den Hochschulkliniken dürfen Aufgaben im Rahmen der allgemeinen Krankenversorgung übertragen werden, auch soweit sie dem Umfang nach nicht für Forschung und Lehre erforderlich sind.
- LSG NRW, 18.12.2025 – L 11 KA 17/25 B ER Beschluss
- LSG NRW, 24.09.2025 – L 11 KA 8/23 Urteil
- SG München, 08.05.2025 – S 49 KA 417/23 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2025 – L 7 KA 27/22
Urteil
Leitsatz Der den Zulassungsgremien bei einer Entscheidung über einen Antrag auf Sonderbedarfszulassung eröffnete Beurteilungsspielraum setzt als Grundlage einen ausreichend ermittelten Sachverhalt voraus. Die überdurchschnittli…
- SG Nürnberg, 18.12.2024 – S 13 KA 7/24 ER Beschluss
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FG Rheinland-Pfalz, 17.12.2024 – 5 K 1293/22
Urteil
Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Die Frage, ob jemandem nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ein Wirtschaftsgut als "wirtschaftlichem" Eigentümer zuzurechnen ist, ist nach dem normalen Verlauf der Dinge unter Berücksichtigung des Gesamtbild…
- LSG Bayern, 25.11.2024 – L 12 KA 8/24 Urteil
- SG München, 26.09.2024 – S 49 KA 7/23 Endurteil
- LSG NRW, 14.08.2024 – L 11 KA 10/23 Urteil
- SG Nürnberg, 01.08.2024 – S 13 KA 7/23 Endurteil
- LSG Hessen, 22.11.2023 – L 4 KA 51/20 Urteil
- SG München, 24.10.2023 – S 38 KA 261/21 Urteil
- LG Köln, 12.09.2023 – 106 KLs 2/23 Urteil
- SG München, 28.06.2023 – S 38 KA 5130/21 GeB
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2023 – L 1 KR 461/21 Urteil
- LSG NRW, 13.04.2023 – L 5 KR 2/23 Urteil
- LSG Schleswig, 21.11.2022 – L 4 KA 105/22 B ER Beschluss
- SG Nürnberg, 05.10.2022 – S 13 KA 6/21 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 – L 4 KR 454/19 Urteil
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