Rechtsprechung / § 72 SGB 5

Entscheidungen zu § 72 SGB 5

638 Entscheidungen · Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung

  1. LSG Hessen, 07.07.1994 – L 14 Kr 2/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Leistungsgewährung im System der gesetzlichen Krankenversicherung beruht auf mehrseitigen und mehrstufigen Rechtsbeziehungen zwischen Versicherten bzw. Mitgliedern, Krankenkasse, Kassenarzt/Kassenzahnarzt und Kass…

  2. BVerfG, 24.10.2019 – 1 BvR 887/17 Nichtannahmebeschluss
  3. BVerfG, 18.07.2012 – 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist. 2. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20…

  4. BGH, 25.11.2003 – 4 StR 239/03 Beschluß

    Leitsatz StGB §§ 263, 266 SGB V § 12 Zur Abgrenzung von Untreue und Betrug gegenüber Krankenkasse und Apo- theker beim Bezug kassenärztlich verordneter, aber nicht notwendiger Medi- kamente.

  5. BGH, 05.11.1998 – I ZB 50/98 Beschluss

    Leitsatz Für die Klage eines Kassenarztes gegen eine Kassenärztliche Vereinigung, mit der erstrebt wird, der Beklagten zu untersagen, einem Mitbewerber des Klägers dessen Abrechnungsunterlagen zur Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit…

  6. BGH, 15.10.1991 – 4 StR 420/91 Urteil
  7. BSG, 26.03.2026 – B 1 KR 3/25 R Urteil
  8. BVerwG, 21.03.2024 – 3 B 20/23 Beschluss
  9. BVerwG, 21.03.2024 – 3 B 12/23 Beschluss

    Leitsatz Für die Klage eines vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragten Betreibers einer Coronavirus-Teststelle gegen einen Bescheid der Kassenärztlichen Vereinigung (hier: Berlin) über die Rückforderung von Vergütung für Le…

  10. BVerwG, 21.03.2024 – 3 B 1/24 Beschluss
  11. BFH, 14.12.2023 – V R 28/21 Urteil

    Leitsatz 1. Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigte Ärzte --und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben-- hängen nicht mi…

  12. BFH, 14.12.2023 – V R 2/21 Urteil

    Leitsatz NV: Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigte Ärzte --und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben-- hängen nicht m…

  13. BSG, 13.12.2023 – B 6 KA 15/22 R Urteil

    Leitsatz Eine Kassenärztliche Vereinigung darf in ihrem Honorarverteilungsmaßstab regeln, dass bei einem Medizinischen Versorgungszentrum der ärztliche Leiter die Abrechnungs-Sammelerklärung zu unterzeichnen hat.

  14. BSG, 24.10.2023 – B 12 R 9/21 R Urteil

    Leitsatz Die Teilnahme eines Arztes an der vertragszahnärztlichen Versorgung im Rahmen des vertragszahnärztlichen Notdienstes stellt per se und ohne Weiteres keinen eine Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung ausschließenden…

  15. BSG, 19.07.2023 – B 6 KA 5/22 R Urteil

    Leitsatz Die Anordnung des Ruhens der Zulassung hat auch dann Vorrang vor einer Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit, wenn während des Zulassungsentziehungsverfahrens ein Sitzverlegungsantrag …

  16. BSG, 29.06.2022 – B 6 KA 14/21 R Urteil

    Leitsatz Eine ersatzweise Verordnung von Impfstoff erweist sich als unwirtschaftlich, wenn der im Rahmen der Erstverordnung als Sprechstundenbedarf bezogene Impfstoff aufgrund einer technischen Fehlfunktion des zur Impfstoffaufbe…

  17. BSG, 06.04.2022 – B 6 KA 14/21 B Beschluss
  18. BSG, 06.04.2022 – B 6 KA 7/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Erteilung einer Zulassung oder Anstellungsgenehmigung im Sonderbedarf setzt voraus, dass eine Versorgungslücke mindestens im Umfang eines halben Versorgungsauftrags besteht. 2. Ein Sonderbedarf im Umfang von minde…

  19. BSG, 26.05.2021 – B 6 KA 10/20 R Urteil

    Leitsatz Die ambulante ärztliche Behandlung in Form von Sachleistungsaushilfe für Patienten, die in einem anderen EU-Staat krankenversichert sind, erfolgt im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung und unterliegt daher der Abrec…

  20. BSG, 27.01.2021 – B 6 KA 27/19 R Urteil

    Leitsatz Die Umwandlung einer Sonderbedarfszulassung in eine Regelzulassung nach partieller Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen setzt einen Antrag des Zulassungsinhabers und eine entsprechende statusbegründende Entscheidung du…

  21. BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 15/20 R Urteil
  22. BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 7/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte stehen in Einklang mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (juris: EUV 2016/679), ungeachtet der Frage, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Kranke…

  23. BSG, 30.10.2019 – B 6 KA 6/19 B Beschluss
  24. BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 17/18 R Urteil

    Leitsatz Hat der Gemeinsame Bundesausschuss ein Verfahren zur Bewertung einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode rechtmäßig ausgesetzt, weil zu erwarten ist, dass die noch fehlenden Erkenntnisse für die abschließende Bewertun…

  25. BFH, 06.06.2019 – V R 39/17 Urteil

    Leitsatz Für die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus ist es nicht erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienst…

  26. BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 53/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die "Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung" der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (juris: ErwHVGrs HE) über die Höhe der Versorgung der früheren Vertragsärzte in den Jahren 2015 und 2016 stehen mit Bundesrech…

  27. BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 52/17 R Urteil
  28. BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 54/17 R Urteil
  29. BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 55/17 R Urteil
  30. BSG, 24.10.2018 – B 6 KA 45/17 R Urteil

    Leitsatz Die von den Bundesmantelvertragspartnern getroffene Vereinbarung zur Qualitätssicherung, die die Durchführung und Abrechnung von Leistungen des Speziallabors von einer vorherigen Genehmigung durch die Kassenärztliche Ver…

  31. BSG, 16.05.2018 – B 6 KA 69/17 B Beschluss
  32. BSG, 11.10.2017 – B 6 KA 27/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Zum Streitverfahren zwischen dem Insolvenzverwalter einer ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) betreibenden Gesellschaft und dem Berufungsausschuss über die Beantragung der Umwandlung von Arztanstellungen in Zul…

  33. BSG, 11.10.2017 – B 6 KA 38/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Ärzte, um deren Anstellung im Verfahren zwischen der Betreibergesellschaft eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) und dem Berufungsausschuss gestritten wird, sind zum Verfahren nicht notwendig beizuladen. 2. Ei…

  34. BSG, 11.10.2017 – B 6 KA 32/17 R Urteil
  35. BSG, 28.06.2017 – B 6 KA 29/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss des erweiterten Bewertungsausschusses vom 31.8.2011 zur Festlegung der angemessenen Höhe der Vergütung ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Vertragsärzte und -therapeuten ist für das Jahr 2008, nic…

  36. BSG, 28.06.2017 – B 6 KA 36/16 R Urteil
  37. BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 18/16 R Urteil

    Leitsatz Bei gemeinschaftlicher Berufsausübung verbleibt im Fall des Ausscheidens eines Arztes der Versorgungsauftrag in der Dialysepraxis und kann vom ausscheidenden Arzt nicht an einen neuen Standort mitgenommen werden.

  38. BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 4/16 R Urteil

    Leitsatz Die Quotierung der außerhalb des Systems der Regelleistungsvolumina, aber innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung zu honorierenden so genannten freien Leistungen ist zulässig.

  39. BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 17/15 R Urteil
  40. BSG, 17.02.2016 – B 6 KA 3/15 R Urteil

    Leitsatz Das übliche Gebrauchsfertigmachen eines Arzneimittels zur unmittelbaren Anwendung am Patienten ist grundsätzlich Bestandteil der ärztlichen Behandlung.

  41. BSG, 17.02.2016 – B 6 KA 46/14 R Urteil
  42. BSG, 16.12.2015 – B 6 KA 5/15 R Urteil
  43. BSG, 16.12.2015 – B 6 KA 10/15 R Urteil
  44. BSG, 16.12.2015 – B 6 KA 39/14 R Urteil
  45. BSG, 16.12.2015 – B 6 KA 39/15 R Urteil

    Leitsatz Der Ausschluss der Abrechnung von Versandkosten in Fällen, in denen sowohl Leistungen des Allgemein- als auch des Speziallabors erbracht wurden, ist rechtmäßig.

  46. BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 42/14 R Urteil

    Leitsatz Der Zuschlag zur augenärztlichen Grundpauschale für ausschließlich konservativ tätige Augenärzte zum Zweck der Sicherung einer augenärztlichen Grundversorgung ist rechtmäßig.

  47. BSG, 15.07.2015 – B 6 KA 32/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Entscheidung der Zulassungsgremien, welche die Besetzung einer Mehrzahl von Vertragsarztsitzen betrifft, in einem Bescheid zusammengefasst, sind nicht berücksichtigte Bewerber berechtigt, ihre Klage auf ausg…

  48. BSG, 15.07.2015 – B 6 KA 29/14 R Urteil
  49. BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 25/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV, nach der die Zulassung kraft Gesetzes endet, wenn die vertragsärztliche Tätigkeit nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung aufgenommen w…

  50. BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 27/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Laborgemeinschaft ist beteiligtenfähig und auch befugt, mit der Klage Forderungen, die die Kassenärztliche Vereinigung ihr gegenüber geltend macht, allein oder zusamm…

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