Entscheidungen zu § 12 SGB 5
2.245 Entscheidungen · Wirtschaftlichkeitsgebot
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BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 18/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Pharmazeutische Unternehmen tragen gegenüber Apothekern, Ärzten und Krankenkassen das Risiko auch unverschuldet verursachter falscher Angaben in der Lauer-Taxe, welche nicht rückwirkend korrigierbar sind. 2. Unternehm…
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BSG, 16.05.2013 – B 3 KR 32/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei Krankenhausaufenthalten innerhalb der Grenzverweildauer (Regelbehandlungszeiträume) ist die Dauer der Leistungserbringung grundsätzlich nicht allein deshalb "auffällig" iS des § 275 Abs 1 Nr 1 SGB 5, weil die Beha…
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BSG, 21.03.2013 – B 3 KR 28/12 R
Urteil
Leitsatz Die Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung wird bei ambulant durchführbaren Operationen nur in Gang gesetzt, wenn die Krankenkasse…
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BSG, 20.03.2013 – B 6 KA 27/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Zusagen oder Erklärungen einer Krankenkasse, dem Versicherten eine bestimmte Leistung zu gewähren oder die Kosten dafür zu übernehmen, unterliegen keinem Formerfordernis. 2. Lediglich telefonisch übermittelte Erklärun…
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BSG, 24.01.2013 – B 3 KR 11/11 R
Urteil
Leitsatz Eine Apotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, deren Teilnahme an der Arzneimittelversorgung in Deutschland allein auf individuellen vertraglichen Vereinbarungen mit einzelnen Krankenkassen…
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BSG, 22.11.2012 – B 3 KR 20/12 R
Urteil
Leitsatz Eine Aufwandspauschale für die Überprüfung einer Krankenhausabrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung kann auch bei der Prüfung einer zulässig gestellten Zwischenrechnung anfallen, wenn sie bei ob…
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BSG, 13.11.2012 – B 1 KR 27/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über Krankenhausbehandlung können deren Schiedssprüche nur mit der Anfechtungsklage angreifen, nicht mit der Neubescheidungsklage. 2. Verträge über Krankenhausbehandlung…
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BSG, 12.09.2012 – B 3 KR 10/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Der GBA ist in der stationären Versorgung bei Leistungen von hoher Komplexität (hier: Kniegelenk-Totalendoprothesen), bei denen die mit wissenschaftlichen Belegen untermauerte Erwartung gerechtfertigt ist, dass die Gü…
- BSG, 11.09.2012 – B 1 KR 11/12 R Urteil
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BSG, 11.09.2012 – B 1 KR 3/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Transsexuelle Versicherte können zur Minderung ihres psychischen Leidensdrucks Anspruch auf chirurgische Eingriffe in gesunde Organe einschließlich Brustvergrößerungsoperationen ohne Genitalveränderung haben. 2. Versc…
- BSG, 11.09.2012 – B 1 KR 9/12 R Urteil
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BSG, 03.07.2012 – B 1 KR 25/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Wechselt ein Versicherter seine Krankenkasse, so erlischt lediglich die Pflicht der früheren Kasse, Naturalleistungen zu erbringen, nicht aber ihre Pflicht, bereits entstandene Geldleistungsansprüche zu erfüllen. 2. V…
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BSG, 16.05.2012 – B 3 KR 12/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Aufwandspauschale für die Überprüfung einer Krankenhausabrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung kann auch bei der Prüfung einer zulässig gestellten Zwischenrechnung anfallen, wenn mit des…
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BSG, 10.05.2012 – B 1 KR 78/11 B
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ausgestaltung des Bewertungsverfahrens durch den Gemeinsamen Bundesausschuss mit einem Antragsrecht des Deutschen Behindertenrats ist eine angemessene Vorkehrung zur Vermeidung der Diskriminierung von Frauen und M…
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BSG, 22.03.2012 – B 8 SO 30/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Eingliederungshilfeleistungen der Sozialhilfeträger sind im Rahmen des sozialhilferechtlich zu bestimmenden Kernbereichs der pädagogischen Aufgaben der Schule nicht zu erbringen. Unterstützende, persönlichkeitsfördern…
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BSG, 06.03.2012 – B 1 KR 24/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Hautpflegemittel, die keine Arzneimittel sind oder die zwar apotheken- und nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind, deren Zusatznutzen gegenüber Kosmetika aber nic…
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BSG, 06.03.2012 – B 1 KR 10/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Leistungsausschluss von Arzneimitteln zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion in der gesetzlichen Krankenversicherung verletzt auch dann weder Verfassung noch Völkerrecht, wenn er behinderte Menschen betrifft. …
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BSG, 08.11.2011 – B 1 KR 20/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diätnahrung, die keine bilanzierte Diät ist. 2. Können Versicherte die Nährstoffformulierung einer Diät vermittels planvoll…
- BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 13/10 R Urteil
- BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 7/11 R Urteil
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BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 4/11 R
Urteil
Leitsatz Die Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit einem der Mobilität in der Schule dienenden und dort zu deponierenden zweiten Aktivrollstuhl fällt grundsätzlich nicht in die Leistungspflicht der Krankenkassen.
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BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 8/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Ist der tägliche Transport eines von einem behinderten Kind ständig benötigten Therapiestuhls von der Wohnung in den Kindergarten nicht oder nur unter unzumutbaren Bedingungen möglich, kann die Krankenkasse zur Aussta…
- BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 5/11 R Urteil
- BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 3/11 R Urteil
- BSG, 04.08.2011 – B 3 KR 7/11 B Beschluss
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BSG, 21.07.2011 – B 3 KR 14/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei einer Zulassung durch Vertrag kann der Zugang zur Hilfsmittelversorgung nicht von fachlichen Anforderungen abhängig gemacht werden, die über die gesetzlichen Eignungsvoraussetzungen für die Hilfsmittelabgabe …
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BSG, 11.05.2011 – B 6 KA 23/10 R
Urteil
Leitsatz Die Kassenärztliche Vereinigung darf dem zum Notdienst in einer zentralen Notfalldienstpraxis eingeteilten Arzt aufgeben, während der festgelegten Dienstzeiten in der Praxis ständig präsent zu sein.
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BSG, 02.11.2010 – B 1 KR 8/10 R
Urteil
Leitsatz Ein behinderter Versicherter kann ärztlich verordneten medizinisch notwendigen Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung von seiner Krankenkasse auch dann längerfristig beanspruchen, wenn…
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BSG, 07.10.2010 – B 3 KR 5/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Erwachsene Versicherte, die wegen einer Tetraspastik weitgehend gehunfähig sind, können im Einzelfall einen Anspruch gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit einem Behindertendreirad (Therapiedreirad) haben, wenn die…
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BSG, 07.10.2010 – B 3 KR 13/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Leistungspflicht der Krankenkassen umfasst nicht solche Hilfsmittel, die ein dauerhaft behinderter Versicherter allein wegen der Besonderheiten seiner individuellen Wohnverhältnisse benötigt, die in einer anderen …
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BSG, 28.09.2010 – B 1 KR 3/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung Versicherter mit Arzneimitteln richtet sich unmittelbar nach den dem öffentlichen Recht zuzuordnenden sozialrechtlichen Regelungen des Leistungserbringungsre…
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BSG, 22.06.2010 – B 1 KR 1/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus kann von einer Krankenkasse die Aufwandspauschale für die Überprüfung seiner Abrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nur verlangen, wenn die Prüfung zur Verminderung des Rechn…
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BSG, 17.06.2010 – B 3 KR 7/09 R
Urteil
Leitsatz Zur Kostenverteilung zwischen Krankenkasse und Pflegekasse bei einer rund um die Uhr erforderlichen häuslichen Krankenpflege nach § 37 Abs 2 SGB 5, wenn die Pflegekraft zugleich die Grundpflege (§ 36 SGB 11) durchführt u…
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BSG, 29.04.2010 – B 3 KR 5/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein schwerhöriger Versicherter kann gegen seine Krankenkasse einen Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage (Klingelleuchte) als Hilfsmittel der GKV haben. 2. Ist die Lichtsignalanlage allerdings fest mit d…
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BSG, 10.03.2010 – B 3 KR 1/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Notwendige Wartungen und technische Kontrollen von Hilfsmitteln fielen auch schon vor dem 1.4.2007 in die Leistungspflicht der Krankenkassen. 2. Der Anspruch auf Instandsetzung eines Hilfsmittels ist nicht auf zuvor v…
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BSG, 17.02.2010 – B 1 KR 10/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Krankheit ist nicht nur der krankheitsbedingte Eintritt der Empfängnisunfähigkeit, sondern auch die wegen der Therapie einer Krankheit konkret drohende Empfängnisunfähigkeit. 2. Der Versicherungsfall der Krankheit ist…
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BSG, 03.02.2010 – B 6 KA 37/08 R
Urteil
Leitsatz 1. Regressbescheide, die gegen eine Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft) gerichtet sind, kann auch ein Mitglied dieser Praxis anfechten. 2. Die Einhaltung einer in der Prüfvereinbarung normierten Frist für P…
- BSG, 28.10.2009 – B 6 KA 11/09 R Urteil
- BSG, 27.10.2009 – B 1 KR 4/09 R Urteil
- BSG, 29.09.2009 – B 8 SO 19/08 R Urteil
- BSG, 08.09.2009 – B 1 KR 1/09 R Urteil
- BSG, 30.06.2009 – B 1 KR 24/08 R Urteil
- BSG, 25.06.2009 – B 3 KR 4/08 R Urteil
- BSG, 25.06.2009 – B 3 KR 10/08 R Urteil
- BSG, 06.05.2009 – B 6 KA 3/08 R Urteil
- BSG, 05.05.2009 – B 1 KR 15/08 R Urteil
- BSG, 16.12.2008 – B 1 KR 11/08 R Urteil
- BSG, 16.12.2008 – B 1 KN 3/07 KR R Urteil
- BSG, 16.12.2008 – B 1 KR 10/08 R Urteil
- BSG, 06.11.2008 – B 1 KR 6/08 R Urteil
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