Entscheidungen zu § 12 SGB 5
2.245 Entscheidungen · Wirtschaftlichkeitsgebot
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BSG, 24.04.2018 – B 1 KR 10/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Entscheidet eine Krankenkasse verzögert über einen Widerspruch ihres Versicherten gegen die fristgerechte Ablehnung seines Antrags auf Krankenbehandlung, gilt der Antrag nicht als genehmigt. 2. Versicherte haben als R…
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BSG, 24.04.2018 – B 1 KR 13/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse als Zusatzleistung im Rahmen von Erprobungsrichtlinien Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung mit Methoden, die lediglich das Potential einer erforderlichen Behandlungs…
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BSG, 20.03.2018 – B 1 KR 4/17 R
Urteil
Leitsatz Die für die grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts erforderliche lebensbedrohliche Erkrankung setzt voraus, dass sich der voraussichtlich tödliche Krankheitsverlauf innerhalb eines kürzeren, überschaubaren …
- BSG, 15.03.2018 – B 3 KR 12/17 R Urteil
- BSG, 15.03.2018 – B 3 KR 4/16 R Urteil
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BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 24/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Ansprüche auf Leistungen, die Versicherte aufgrund fingierter Genehmigung erlangen, gehören zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. 2. Erhalten Versicherte Leistungen aufgrund fingierter Genehmigung…
- BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 15/17 R Urteil
- BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 7/17 R Urteil
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BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 2/17 R
Urteil
Leitsatz Ficht ein Versicherter die Entscheidung seiner Krankenkasse an, eine Leistung trotz fingierter Genehmigung abzulehnen, und nimmt die Krankenkasse während des Revisionsverfahrens die fingierte Genehmigung zurück, gilt die…
- BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 8/17 R Urteil
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BSG, 11.07.2017 – B 1 KR 26/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Versicherter beantragt bei seiner Krankenkasse hinreichend bestimmt eine Leistung, die ohne zeitgerechte Entscheidung als genehmigt gilt, wenn das Behandlungsziel klar ist. 2. Gilt ein Leistungsantrag eines Versic…
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BSG, 11.05.2017 – B 3 KR 30/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Zum Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Krankheit und zur Erforderlichkeit von medizinischen Vorsorgeleistungen bei Schädelasymmetrie im Säuglingsalter. 2. Die krankenversicherungsrechtliche Genehmigungsfiktion sow…
- BSG, 11.05.2017 – B 3 KR 17/16 R Urteil
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BSG, 11.05.2017 – B 3 KR 6/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Behandlungsmethode ist im Vergleich zu einer herkömmlichen Therapie "neu", wenn sie hinsichtlich des medizinischen Nutzens, möglicher Risiken und in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit wesentliche, bisher nicht vom …
- BSG, 11.05.2017 – B 3 KR 1/16 R Urteil
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BSG, 10.05.2017 – B 6 KA 15/16 R
Urteil
Leitsatz Die Festsetzung eines Schadensregresses gegen einen Zahnarzt, der bei mangelhafter zahnprothetischer Versorgung zur Nachbesserung bereit ist, setzt voraus, dass dem Versicherten die Fortsetzung der Behandlung bei diesem …
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BSG, 28.03.2017 – B 1 KR 29/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus beurlaubt einen stationär behandelten Versicherten, wenn es in die Unterbrechung der Behandlung einwilligt und vorsieht, ihn in einem überschaubaren Zeitraum zur Fortsetzung der Behandlung wieder aufzu…
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BSG, 28.03.2017 – B 1 KR 3/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Überprüfungsrecht der Krankenkassen auf sachlich-rechnerische Richtigkeit dient dazu, die Einhaltung der Abrechnungs- und Informationspflichten der Krankenhäuser zu überwachen, und unterliegt einem eigenen Prüfreg…
- BSG, 25.01.2017 – B 1 KR 8/16 BH Beschluss
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BSG, 20.04.2016 – B 3 KR 18/15 R
Urteil
Leitsatz Von dem Grundsatz, dass ein Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen Krankenpflege nur auf der Grundlage eines entsprechenden Vertrags zwischen dem Leistungserbringer und der Krankenkasse des Versicherten besteht…
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BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 21/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte können teilstationäre Krankenhausbehandlung in Gestalt mehrstündiger Behandlung an einzelnen getrennten Tagen erhalten (Aufgabe von BSG vom 4.3.2004 - B 3 KR 4/03 R = BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr 1).…
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BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 23/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Soweit ein Krankenhaus einer Versicherten einen Port als nachstationäre Behandlung implantieren kann, die mit einer Fallpauschale abgegolten ist, darf es hierfür keine ambulante Operation abrechnen. 2. Soll eine Chemo…
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BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 28/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit offen chirurgisch oder endovaskulär behandlungsbedürftigem Bauchaortenaneurysma, wenn die Leitung der Intensivsta…
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BSG, 15.12.2015 – B 1 KR 30/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Versorgung mit dem apotheken- und nicht verschreibungspflichtigen anthroposophischen Arzneimittel Iscador M zur adjuvanten Behandlung maligner Tumore. 2. Der Gemeinsame Bun…
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BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 13/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die sachlich-rechnerische Richtigkeit einer Krankenhausabrechnung ist unabhängig von hypothetischen Geschehensabläufen ausschließlich am tatsächlichen Behandlungsverlauf zu messen. 2. Eine sachlich-rechnerisch richtig…
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BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 20/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen des Versorgungs- und Entlassmanagements erweitern den Anspruch Versicherter auf Krankenhausbehandlung lediglich um die in dem Management liegende Dienstleistung. 2. Versicherte können aufgrund ihres Ans…
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BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 6/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenkasse muss eine notwendige Krankenhausbehandlung ihres Versicherten während erforderlicher Verlegungsbemühungen zu weiterführender Diagnostik vergüten, nicht aber Unwirtschaftliches (Aufgabe von BSG vom 28.…
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BSG, 25.03.2015 – B 6 KA 9/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Schiedsspruch, mit dem eine Schiedsperson den Inhalt eines Vertrags zur hausarztzentrierten Versorgung (HzV) festsetzt, ergeht nicht als Verwaltungsakt. 2. Richtige Klageart für die Geltendmachung der Rechtswidrig…
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BSG, 25.02.2015 – B 3 KR 13/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein pflegebedürftiger, ständig auf den Rollstuhl angewiesener Versicherter hat keinen Anspruch gegen die Krankenkasse auf Ausstattung mit einem in den Personenkraftwagen einzubauenden Autoschwenksitz als Hilfsmittel, …
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BSG, 11.02.2015 – B 6 KA 15/14 R
Urteil
Leitsatz Die Komplexleistung für die Betreuung einer Schwangeren nach Nr 01770 EBM-Ä 2005 kann auch dann nur von einem Vertragsarzt im Quartal berechnet werden, wenn ein später in Anspruch genommener Arzt dieselbe Leistung erneut…
- BSG, 11.02.2015 – B 6 KA 10/14 R Urteil
- BSG, 16.12.2014 – B 1 KR 25/14 R Urteil
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BSG, 22.10.2014 – B 6 KA 3/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung beurteilt sich grundsätzlich nach dem Recht, das im jeweiligen Prüfungszeitraum gegolten hat, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich gesetzlich angeordn…
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BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 27/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine regelhaft ambulant vorzunehmende Krankenbehandlung stationär durchgeführt, trägt im Erstattungsstreit wegen vorbehaltlos gezahlter Vergütung der Krankenhausträger die objektive Beweislast für das Vorliegen a…
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BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 33/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzung der Mindestmenge von jährlich 50 implantierten Kniegelenk-Totalendoprothesen je Krankenhaus (Betriebsstätte) ist rechtmäßig. 2. Ein Krankenhaus wird "voraussichtlich" die Mindestmenge im folgenden Kale…
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BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 34/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Kodiert ein Krankenhaus zu Unrecht eine Nebendiagnose als Hauptdiagnose, obliegt es ihm, die tatsächlichen Voraussetzungen der berechneten Vergütung darzutun. 2. Behandlungsunterlagen, die das Krankenhaus dem Medizini…
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BSG, 02.09.2014 – B 1 KR 3/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte haben wegen Systemversagens Anspruch auf Versorgung mit Einlagefüllungen, wenn deren Ausschluss aus dem Leistungskatalog durch den Gemeinsamen Bundesausschuss gegen höherrangiges Recht verstößt und die Ver…
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BSG, 16.07.2014 – B 3 KR 1/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Einem pflegebedürftigen, ständig auf einen Rollstuhl angewiesenen Versicherten kann ein Anspruch gegen die Pflegekasse auf Versorgung mit einer mobilen, elektrisch betriebenen Treppensteighilfe zustehen (Ergänzung zu …
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BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 62/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten unwirtschaftlich, kann es auch nach Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems von der Krankenkasse allenfalls die Vergütung beanspruchen, die bei fiktivem …
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BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 15/13 R
Urteil
Leitsatz Der Gemeinsame Bundesausschuss kann in Richtlinien zur Qualitätssicherung Mindestvoraussetzungen der stationären Versorgung Versicherter als Vergütungsvoraussetzung regeln.
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BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 29/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Bestehen auch nur geringste Anhaltspunkte für eine sachlich-rechnerische Unrichtigkeit der Rechnung eines Krankenhauses oder für eine Missachtung seiner Obliegenheit, über die Abrechnungsgrundlagen zu informieren, obl…
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BSG, 18.06.2014 – B 3 KR 8/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Gehörlose Versicherte haben regelmäßig gegen ihre Krankenkasse Anspruch auf Versorgung mit einem ihren Bedürfnissen angepassten Rauchwarnmeldesystem. 2. Unabhängig von der Zahl der in der Wohnung anzubringenden Rauchw…
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BSG, 14.05.2014 – B 6 KA 21/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Gegen die Ablehnung der Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der zugelassenen Ausnahmen zum gesetzlichen Verordnungsausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel (OTC-Übersicht) kann der Arzneimit…
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BSG, 04.03.2014 – B 1 KR 69/12 R
Urteil
Leitsatz Intersexuelle Versicherte haben keinen Anspruch auf operative Brustvergrößerung zur Angleichung ihres Erscheinungsbilds an das weibliche Geschlecht, wenn ihr Äußeres insoweit bereits einen unzweifelhaft geschlechtstypisc…
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BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 70/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Der bei Krankenhausbehandlung Versicherter zu beachtende allgemein anerkannte Stand der medizinischen Erkenntnisse kann es erfordern, dass betroffene Patienten in einem Indikationsbereich regelmäßig lediglich im Rahme…
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BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 14/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine nicht fristgerechte Prüfanzeige schließt einen Anspruch des Krankenhauses auf Zahlung einer Aufwandspauschale aus. 2. Das Wirtschaftlichkeitsgebot fordert, einen dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung e…
- BSG, 12.11.2013 – B 1 KR 27/12 R Urteil
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BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 23/12 R
Urteil
Leitsatz Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See darf in ihrer Satzung die Finanzierung der Mehrleistungen Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer durch alters- und einkommensabhängige Monatsprämien regeln.
- BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 25/12 R Urteil
- BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 24/12 R Urteil
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