Entscheidungen zu § 108 SGB 5
1.149 Entscheidungen · Zugelassene Krankenhäuser
-
BSG, 13.12.2022 – B 1 KR 37/21 R
Urteil
Leitsatz Die Kündigung des Versorgungsvertrags eines Krankenhauses stellt eine einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung dar und darf nicht in der Form eines Verwaltungsakts erfolgen.
- BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 50/22 B Beschluss
- BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 56/22 B Beschluss
-
BSG, 29.06.2022 – B 6 KA 3/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine psychiatrische Institutsambulanz ist für Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen regelmäßig zumutbar erreichbar, wenn die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine Stunde nicht überschreitet. 2. Au…
-
BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 19/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die zielgerichtete irreversible Schädigung eines gesunden Organs ist - unter der Voraussetzung, dass der Eingriff seiner Art nach dem maßgeblichen Qualitätsgebot entspricht - im Einzelfall nur dann als erforderliche B…
- BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 23/22 B Beschluss
- BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 41/22 B Beschluss
- BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 29/22 B Beschluss
-
BSG, 26.04.2022 – B 1 KR 15/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Zurechnung der vom Krankenhaus veranlassten Leistungen eines Dritten zu den allgemeinen Krankenhausleistungen erlaubt es nicht, dass das Krankenhaus wesentliche der vom Versorgungsauftrag umfassten Leistungen rege…
-
BSG, 26.04.2022 – B 1 KR 5/21 R
Urteil
Leitsatz 1. In dem Stufenverhältnis der unterschiedlichen Formen der Krankenhausbehandlung kommt ein Vergütungsanspruch nach Maßgabe eines fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens in Betracht, wenn eine zweckmäßige, medizin…
- BSG, 10.03.2022 – B 1 KR 35/20 R Urteil
- BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 9/21 R Urteil
-
BSG, 16.08.2021 – B 1 KR 18/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Das allgemeine Qualitätsgebot stellt auch Anforderungen an die Struktur- und Prozessqualität der Krankenhausbehandlung. 2. Werden bestimmte strukturelle oder prozedurale Mindestanforderungen an die Behandlung von der …
- BSG, 21.06.2021 – B 1 KR 25/20 B Beschluss
-
BSG, 18.05.2021 – B 1 KR 34/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendung der normenvertraglichen Bestimmungen der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) unterliegt den allgemeinen für Gesetze geltenden Auslegungsmethoden der Rechtswissenschaft und nicht den für Abrechnungsbestim…
- BSG, 18.05.2021 – B 1 KR 39/20 R Urteil
-
BSG, 18.05.2021 – B 1 KR 37/20 R
Urteil
Leitsatz Eine materielle Präklusion ist mit dem Regelungszweck der 2016 zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) nicht…
-
BSG, 18.05.2021 – B 1 KR 11/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die einer Aufnahme in die stationäre Behandlung vorausgehende Aufnahmeuntersuchung dient auch bei einer Notfallbehandlung der Klärung, ob eine (voll-)stationäre Behandlung des Versicherten erforderlich und vom Versorg…
- BSG, 17.05.2021 – B 1 KR 5/20 B Beschluss
- BSG, 31.03.2021 – B 1 KR 82/20 B Beschluss
-
BSG, 25.03.2021 – B 1 KR 16/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Widerlegung der Mindestmengenprognose eines Krankenhausträgers erfolgt durch getrennte Verwaltungsakte der Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen, die formal in einem gemeinsamen Bescheid zusammenge…
-
BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 21/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Für die Kodierung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung ist regelmäßig ein Alter von 70 Jahren erforderlich, zumindest aber ein Alter von 60 Jahren in Verbindung mit plausibilisierenden Angaben (Be…
- BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 13/20 R Urteil
-
BSG, 27.10.2020 – B 1 KR 12/20 R
Urteil
Leitsatz Eine Verlegung im Sinne der Fallpauschalenvereinbarung 2013 (juris: FPVBG 2013) setzt nur voraus, dass ein Versicherter innerhalb von 24 Stunden aus einem Krankenhaus entlassen und in ein anderes Krankenhaus aufgenommen …
- BSG, 27.10.2020 – B 1 KR 8/20 R Urteil
- BSG, 27.10.2020 – B 1 KR 25/19 R Urteil
-
BVerwG, 16.07.2020 – 5 C 6/19
Urteil
Leitsatz Eine Vereinbarung der Privatklinik mit den Krankenkassen oder Rentenversicherungsträgern über die Höhe der Vergütung ist keine zwingende Voraussetzung für die Angemessenheit der Aufwendungen einer Komplextherapie im Sinn…
-
BSG, 16.07.2020 – B 1 KR 16/19 R
Urteil
Leitsatz Bei der Abrechnung von Krankenhausleistungen ist die Mehrfachkodierung eines Krankheitszustandes nach den Deutschen Kodierrichtlinien für 2011 (juris: DKR 2011) nur in den dort ausdrücklich geregelten Fallgruppen zulässi…
-
BSG, 16.07.2020 – B 1 KR 22/19 R
Urteil
Leitsatz Der Fallzusammenführung bei der Vergütung zweier Krankenhausaufenthalte mit Wiederaufnahme in das Krankenhaus aufgrund der gleichen Hauptdiagnosegruppe (MDC) steht nicht entgegen, dass im selben Krankenhaus zwischen dies…
-
BSG, 26.05.2020 – B 1 KR 21/19 R
Urteil
Leitsatz Der nicht von einer vorausgehenden Entscheidung der Krankenkasse abhängige Anspruch auf sachleistungsersetzende Kostenerstattung für eine ambulante ärztliche Leistung im EU-/EWR-Ausland oder der Schweiz ist auf eine Geld…
- BSG, 26.05.2020 – B 1 KR 26/18 R Urteil
-
BVerwG, 26.02.2020 – 3 C 14/18
Urteil
Leitsatz Ein Krankenhaus kann die zur Aufnahme in den Krankenhausplan erforderliche personelle Leistungsfähigkeit auch mit ärztlichem Personal sicherstellen, das von einem anderen Krankenhaus zur Verfügung gestellt wird. Vorausse…
-
BSG, 17.12.2019 – B 1 KR 19/19 R
Urteil
Leitsatz Ein Krankenhaus darf auch ohne Entwöhnungserfolg Spontanatmungsstunden in die Beatmungsvergütung einbeziehen, wenn es versucht hat, einen Patienten methodisch gezielt von maschineller Beatmung mit mindestens täglich sech…
-
BSG, 19.11.2019 – B 1 KR 33/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus ist im Vergütungsstreit nicht gehindert, erkennbar ergänzte Behandlungsunterlagen nachzureichen, wenn weder Gesetzes- noch Vertragsrecht entgegenstehen. 2. Das Tatsachengericht hat den Beweiswert von B…
-
BSG, 19.11.2019 – B 1 KR 6/19 R
Urteil
Leitsatz Entlässt ein Krankenhaus einen Versicherten trotz erwarteter und später erfolgter kurzfristiger Wiederaufnahme zur Tumoroperation, ohne die zeitnahe histologische Absicherung abzuwarten, hat es nur Anspruch auf Vergütung…
-
BSG, 08.10.2019 – B 1 KR 2/19 R
Urteil
Leitsatz Behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten stationär weder entsprechend dem Qualitätsgebot noch den Anforderungen grundrechtsorientierter Leistungsauslegung, hat es trotz preisrechtlicher Vereinbarung einer Entgelthöhe…
-
BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 6/18 R
Urteil
Leitsatz Ein vertragsärztlicher Vergütungsanspruch für die Behandlung eines Versicherten in der Notfallambulanz eines Krankenhauses wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Versicherte anschließend in ein anderes Krankenhaus a…
-
BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 37/18 R
Urteil
Leitsatz Die gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen, Versicherte in angemessener Höhe an den Behandlungskosten von Krankheiten zu beteiligen, die sie sich aufgrund medizinisch nicht indizierter ästhetischer Operationen zugez…
-
BSG, 30.07.2019 – B 1 KR 31/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Fordert ein Normenvertrag für die Aufrechnung, den Leistungsanspruch und den Erstattungsanspruch genau zu benennen, genügen hierfür spezifische Angaben, die Höhe und Identität der betroffenen Forderungen klären. 2. Da…
-
BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 5/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Krankenkasse kann nach ergänzender Vertragsauslegung vom Krankenhaus Erstattung geleisteter Umsatzsteuer auf die Herstellungskosten von ambulant an Versicherte abgegebenen Arzneimittelzubereitungen verlangen, wen…
-
BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 27/18 R
Urteil
Leitsatz Ob das Krankenhaus für eine Fallpauschale nach den Deutschen Kodierrichtlinien eine Schlüsselnummer des Alphabetischen Verzeichnisses zum ICD-10-GM zu kodieren hat, ist durch Rückgriff auf das Systematische Verzeichnis z…
-
BAG, 12.03.2019 – 1 ABR 42/17
Beschluss
Leitsatz Den Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG kann in besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 2 Abs. 1 B…
-
BFH, 11.01.2019 – XI R 29/17
Beschluss
Leitsatz NV: Werden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem medizinisch diagnostizierten Krankheitsbild erbracht, fehlt diesen eine therapeutische Zweckbestimmung, so dass es sich nicht um steuerfreie Krankenhau…
-
BSG, 18.12.2018 – B 1 KR 40/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Klagt eine Krankenkasse auf Erstattung gezahlter Vergütung für die Krankenhausbehandlung ihres Versicherten, darf das beklagte Krankenhaus in Einklang mit unionsrechtlichem Datenschutzrecht ohne Einwilligung des Versi…
- BSG, 11.09.2018 – B 1 KR 36/17 R Urteil
-
BSG, 19.06.2018 – B 1 KR 39/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus darf die Prozedur "Andere neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls" kodieren, wenn seine Patienten unter Verwendung des schnellstmöglichen Transportmittels regelhaft rund um die Uhr unm…
- BSG, 19.06.2018 – B 1 KR 38/17 R Urteil
-
BSG, 20.03.2018 – B 1 KR 25/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat für die Abrechnung von Fallpauschalen als Hauptdiagnose grundsätzlich die "Krankheit" im Sinn einer in den Abrechnungsbestimmungen geregelten, die Symptomatik erklärenden genauen Krankheitsdiagnose…
-
BSG, 19.12.2017 – B 1 KR 18/17 R
Urteil
Leitsatz Ein Krankenhaus darf für die Vergütung der Zeit maschineller Beatmung Versicherter Zeiten beatmungsfreier Spontanatmung nur in Phasen gezielter methodischer Entwöhnung nach Gewöhnung an maschinelle Beatmung einbeziehen.
-
BSG, 19.12.2017 – B 1 KR 17/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus, das einen Versicherten im Jahr 2013 stationär behandelt, hat gegen dessen Krankenkasse keinen Vergütungsanspruch, wenn die Methode nicht dem Qualitätsgebot entspricht. 2. Behandelt ein Krankenhaus ein…
Seite 9 von 23