Entscheidungen zu § 108 SGB 5
1.149 Entscheidungen · Zugelassene Krankenhäuser
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BSG, 19.12.2017 – B 1 KR 19/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Klagt ein Krankenhaus gegen eine Krankenkasse auf Vergütung der Behandlung ihres Versicherten, darf es ohne dessen Einwilligung dem Gericht hierfür bedeutsame Behandlungsunterlagen zu Beweiszwecken vorlegen, ohne die …
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BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 9/17 R
Urteil
Leitsatz Erbringt ein Krankenhaus eine Prozedur unvollständig, darf es ungeachtet des Ressourcenverbrauchs nur die erbrachte Teilleistung kodieren, wenn es für diese einen Operationen- und Prozedurenschlüssel gibt und ein spezifi…
- BSG, 10.05.2017 – B 1 KR 8/17 B Beschluss
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BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 6/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Sozialleistungsträger werden kraft Gesetzes wie eine Vertragspartei in die Pflegesatzvereinbarung einbezogen, wenn sie gesetzlich vom Vertragsschluss ausgeschlossen sind. 2. Ein Krankenhaus kann aus der Pflegesatzvere…
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BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 9/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Krankenkasse kann mit einem bestrittenen fälligen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber Vergütungsforderungen eines Krankenhauses aufrechnen. 2. Vertragsparteien können in Pflegesatzvereinbarungen …
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BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 7/16 R
Urteil
Leitsatz Rechnet eine Krankenkasse mit mehreren Erstattungsforderungen gegen mehrere Krankenhausvergütungsansprüche auf, ohne die Tilgungsreihenfolge festzulegen, gilt hierfür die im bürgerlichen Recht angeordnete Reihenfolge.
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BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 21/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte können teilstationäre Krankenhausbehandlung in Gestalt mehrstündiger Behandlung an einzelnen getrennten Tagen erhalten (Aufgabe von BSG vom 4.3.2004 - B 3 KR 4/03 R = BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr 1).…
- BSG, 10.03.2016 – B 1 KR 97/15 B Beschluss
- BVerwG, 09.03.2016 – 3 B 23/15 Beschluss
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BFH, 10.02.2016 – XI R 26/13
Urteil
Leitsatz Eine Landesärztekammer ist als juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der sog. "externen Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch tätig, wenn sie insoweit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage h…
- BSG, 16.12.2015 – B 6 KA 5/15 R Urteil
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BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 12/15 R
Urteil
Leitsatz Der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses setzte noch im Jahr 2006 das Erbringen der Hauptleistung durch eigenes Personal voraus.
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BSG, 08.09.2015 – B 1 KR 34/15 B
Beschluss
Leitsatz Der Beschwerdeführer kann Divergenz auch dann geltend machen, wenn das Beschwerdegericht nach Erlass der angegriffenen Nichtzulassungsentscheidung und vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist einen Rechtssatz aufstellt,…
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BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 7/15 R
Urteil
Leitsatz Ein Krankenhaus kann gegenüber einem Anspruch der Krankenkasse auf Erstattung ohne Rechtsgrund geleisteter Krankenhausvergütung den Einwand unzulässiger Rechtsausübung nicht allein auf den Zeitablauf stützen (Aufgabe von…
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BSG, 27.11.2014 – B 3 KR 12/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine in den Räumen eines Krankenhauses durchgeführte ambulante Behandlung (hier: Chemotherapie) durch einen zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten Krankenhausarzt wird nicht aufgrund einer wegen unvorhergesehe…
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BSG, 18.11.2014 – B 8 SO 9/13 R
Urteil
Leitsatz Endet ein Eilfall während einer Krankenhausbehandlung, die mit einer Fallpauschale vergütet wird, steht dem Krankenhaus als Nothelfer nur ein tagesbezogener Anteil an der Fallpauschale zu.
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BVerwG, 09.10.2014 – 5 C 26/13
Urteil
Leitsatz 1. Der beihilferechtliche Begriff der Aufwendungen ist auf Ausgaben begrenzt, die einem Beihilfeberechtigten aufgrund einer zivilrechtlich wirksamen Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Erbringer der Leistung tatsächlich …
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BSG, 08.10.2014 – B 3 KR 7/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen zur obligatorischen Schlichtung bei Vergütungsstreitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen mit Streitwerten bis zu 2000 Euro erfassen alle ab 1.8.2013 erhobenen Leistungsklagen. Sie sind abe…
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BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 1/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat Anspruch auf Vergütung seiner ambulanten Operationen Versicherter, wenn es zu den erbrachten, dem vertraglichen Leistungskatalog des AOP-Vertrags unterfallenden Leistungen zugelassen ist, sie sachl…
- BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 2/13 R Urteil
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BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 62/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten unwirtschaftlich, kann es auch nach Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems von der Krankenkasse allenfalls die Vergütung beanspruchen, die bei fiktivem …
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BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 29/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Bestehen auch nur geringste Anhaltspunkte für eine sachlich-rechnerische Unrichtigkeit der Rechnung eines Krankenhauses oder für eine Missachtung seiner Obliegenheit, über die Abrechnungsgrundlagen zu informieren, obl…
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BSG, 18.06.2014 – B 3 KR 10/13 R
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch des Krankenhausträgers gegen die Krankenkasse auf Zahlung der Aufwandspauschale bei unverändert gebliebenem Rechnungsbetrag ist ausgeschlossen, wenn die Abrechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst der …
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BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 70/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Der bei Krankenhausbehandlung Versicherter zu beachtende allgemein anerkannte Stand der medizinischen Erkenntnisse kann es erfordern, dass betroffene Patienten in einem Indikationsbereich regelmäßig lediglich im Rahme…
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BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 57/12 R
Urteil
Leitsatz Ein Verlegungsabschlag kommt im aufnehmenden Krankenhaus bei Berechnung der Krankenhausvergütung für die Behandlung Versicherter nach Fallpauschalen auch dann in Betracht, wenn die Verlegung aus einem ausländischen Krank…
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BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 52/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Jede Auffälligkeit einer Krankenhausabrechnung begründet einen Anfangsverdacht, der die grundsätzlich vergütungspflichtige Krankenkasse zur umfassenden Überprüfung berechtigt (Bestätigung von BSG vom 16.12.2008 - B 1 …
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BSG, 12.11.2013 – B 1 KR 22/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Verletzt ein Krankenhaus, das einen Versicherten stationär behandelt, eine gegenüber dessen Krankenkasse bestehende Pflicht, hat es ihr den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, es hat die Pflichtve…
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BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 34/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung nicht operativer vollstationärer von teilstationärer oder ambulanter Krankenhausbehandlung ist neben der geplanten Dauer des Krankenhausaufenthalts entscheidend, in welchem Umfang ein Versicherter die I…
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BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 8/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Heilmittelerbringer, die von Krankenhäusern im Rahmen der stationären Behandlung zur Leistungserbringung eingesetzt werden, können eine Zulassung zur ambulanten Leistungserbringung nicht beanspruchen, wenn ihre Praxis…
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BSG, 18.07.2013 – B 3 KR 6/12 R
Urteil
Leitsatz Zu den Komplikationen, die nach den Abrechnungsbestimmungen für Krankenhausleistungen bei Wiederaufnahme innerhalb der oberen Grenzverweildauer zu einer Fallzusammenführung und Neueinstufung führen, können auch Nebenwirk…
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BSG, 18.07.2013 – B 3 KR 25/12 R
Urteil
Leitsatz Die intensivmedizinische Komplexbehandlung im Sinne des OPS-Kodes 8-980 kann nicht abgerechnet werden, wenn nach der Organisationsstruktur des Krankenhauses der ärztliche Bereitschaftsdienst nachts und am Wochenende nich…
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BSG, 16.05.2013 – B 3 KR 32/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei Krankenhausaufenthalten innerhalb der Grenzverweildauer (Regelbehandlungszeiträume) ist die Dauer der Leistungserbringung grundsätzlich nicht allein deshalb "auffällig" iS des § 275 Abs 1 Nr 1 SGB 5, weil die Beha…
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BSG, 21.03.2013 – B 3 KR 2/12 R
Urteil
Leitsatz Eine nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlungsmethode kann im Krankenhaus auch dann nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden, wenn der Geme…
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BSG, 12.12.2012 – B 6 KA 15/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein zur vertragsärztlichen wie zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassener Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg, der von der Kassenärztlichen Vereinigung als Belegarzt anerkannt ist, kann seine Leistungen in stat…
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BSG, 11.09.2012 – B 1 KR 3/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Transsexuelle Versicherte können zur Minderung ihres psychischen Leidensdrucks Anspruch auf chirurgische Eingriffe in gesunde Organe einschließlich Brustvergrößerungsoperationen ohne Genitalveränderung haben. 2. Versc…
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BSG, 12.07.2012 – B 3 KR 18/11 R
Urteil
Leitsatz Eine Fallzusammenführung nach § 2 Abs 3 der Fallpauschalenvereinbarung 2008 kommt in Betracht, wenn die zur Wiederaufnahme des Versicherten ins Krankenhaus führende Komplikation entweder durch einen Fehler der Ärzte oder…
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BSG, 16.05.2012 – B 3 KR 14/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung stellt eine auch im sozialgerichtlichen Verfahren zu beachtende Ausschlussfrist dar,…
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BSG, 15.03.2012 – B 3 KR 13/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Prüfung der Eignung eines Krankenhauses und zur Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation im Verfahren über die Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten spezialärztlichen Behandlung. 2. Die…
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BSG, 08.11.2011 – B 1 KR 8/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Kodierrichtlinien und Fallpauschalen-Katalog, als Normenverträge für die Krankenhausvergütung vereinbart, sind streng nach Wortlaut und Normsystematik unter Achtung des Spezialitätsgrundsatzes auszulegen. 2. Der Fallp…
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BVerwG, 14.04.2011 – 3 C 17.10
Urteil
Leitsatz Das Begehren eines Krankenhauses, in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen zu werden, bezieht sich nicht auf einen bestimmten Krankenhausplan. Es erledigt sich nicht, wenn der bisherige Krankenhausplan durch einen…
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BSG, 25.11.2010 – B 3 KR 4/10 R
Urteil
Leitsatz Begleiterkrankungen wirken sich im DRG-System auf den Vergütungsanspruch des Krankenhauses nur aus, wenn sie zusätzliche Leistungen erforderlich machen und im Fallpauschalenkatalog bei entsprechenden Nebendiagnosen eine …
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BSG, 02.11.2010 – B 1 KR 11/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Krankenkassen behalten von Krankenhausrechnungen Mittel zur Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung ein, indem sie mit einem Gegenrecht aufrechnen, ohne damit einen Verwaltungsakt zu erlassen. 2. Bezahlt eine …
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BSG, 20.04.2010 – B 1 KR 19/09 R
Urteil
Leitsatz Der nach dem GKV-WSG bei gesetzlich versicherten Patienten vorzunehmende Abschlag in Höhe von 0,5% des Rechnungsbetrags für stationäre Krankenhausbehandlung mit einer Entlassung nach dem 30.6.2007 ist verfassungsgemäß.
- BSG, 20.04.2010 – B 1 KR 24/09 R Urteil
- BSG, 20.04.2010 – B 1 KR 20/09 R Urteil
- BSG, 20.04.2010 – B 1 KR 25/09 R Urteil
- BSG, 16.12.2008 – B 1 KN 3/08 KR R Urteil
- BSG, 18.09.2008 – B 3 KR 15/07 R Urteil
- BSG, 12.06.2008 – B 3 KR 19/07 R Urteil
- BSG, 10.04.2008 – B 3 KR 19/05 R Urteil
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