Entscheidungen zu § 106a SGB 5
462 Entscheidungen · Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen
- LSG NRW, 24.08.2009 – L 21 KR 45/09 SFB Beschluss
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SG Marburg, 02.07.2009 – S 12 KA 235/09 ER
Beschluss
Leitsatz Beruhen Tagesprofile wesentlich auf der Nebeneinanderabrechnung der Ziffern 04110 und 04111 mit der Ziffer 04120 EBM 2005 beruhen, so ist dies unter Angabe der Behandlungsfälle in einem Honorarberichtigungsbescheid anzug…
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SG Marburg, 17.06.2009 – S 12 KA 171/08
Urteil
Leitsatz Die Leistung nach Nr. 13522 EBM 2005 kann nicht mit der Begründung, die technische Überprüfung des Schrittmachers, d.h. das Ausschreiben der Daten und die Überprüfung des Computers sei einem technischen Mitarbeiter übert…
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SG Marburg, 03.06.2009 – S 12 KA 520/08
Urteil
Leitsatz 1. Kann ein Vertragszahnarzt die Röntgenaufnahmen nicht vorgelegen und deren Verbleib nachweisen, so fehlt es an einem Nachweis für die Erbringung der Röntgenleistungen. 2. Für den Nachweis einer Osteotomie ist im Regel…
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SG Marburg, 03.06.2009 – S 12 KA 521/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Nr. 1466 GOÄ-82 kann im Ausnahmefall neben der Nr. 1468 GOÄ-82 abgerechnet werden, wenn die Endoskopie nach Nr. 1466 GOÄ-82 zur Untersuchung des Operationsgebietes als separater Eingriff erfolgt. Nachweispflichtig…
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SG Marburg, 03.06.2009 – S 12 KA 527/08
Urteil
Leitsatz Dient eine Umstellungsosteotomie vorwiegend der Setzung von Implantaten, so handelt es sich um präimplantologische Maßnahmen, die Teil einer Gesamtleistung sind, der sich hinsichtlich der Leistungsbewilligung nicht aufsp…
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SG Marburg, 31.03.2009 – S 12 KA 303/08
Gerichtsbescheid
Leitsatz Rückforderungsbescheide bzgl. Ziffer 7.5 HVV KV Hessen sind keine Bescheide, die die vorangehenden Honorarbescheide abändern oder ersetzen und werden daher nicht Gegenstand laufender Widerspruchs- oder Klageverfahren.
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SG Marburg, 26.11.2008 – S 12 KA 459/07
Urteil
Leitsatz Jedenfalls dann, wenn sich die Tätigkeit nicht auf wenige Tage beschränkt, ist die Anstellung einer approbierten Ärztin - abgesehen von der Beschäftigung als angestellte Ärztin nach § 95 Abs. 9 und 9a SGB V i. V. m. § 32…
- SG Marburg, 24.09.2008 – S 12 KA 16/08 Urteil
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SG Marburg, 04.06.2008 – S 12 KA 547/07
Urteil
Leitsatz Ziffer 40750 EBM 2005, wonach eine Kostenpauschale für die Sachkosten in Zusammenhang mit der Durchführung von endoskopischen Gelenkeingriffen (Arthroskopien) nach den Nrn. 31141 und 31142 EBM 2005 in Höhe von 122,00 € a…
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SG Marburg, 30.04.2008 – S 12 KA 406/07
Urteil
Leitsatz Bei Erbringung einer Leistung nach Ziffer 05340 EBM 2005 „Überwachung der Vitalfunktionen“ kann nicht eine Leistung nach Ziffer 05320 EBM 2005 „Aufsuchen eines Kranken in der Praxis eines anderen Arztes“ sowie die Wegepa…
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SG Marburg, 21.03.2007 – S 12 KA 813/06
Urteil
Leitsatz Wird ein konfektionierter Stift verwendet, so liegt insgesamt ein „konfektionierter metallischer Stiftaufbau“ i. S. d. Nr. 1.4 der zahnärztlichen Festzuschuss-Richtlinien und kein „gegossener metallischer Stiftaufbau“ i.…
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