Entscheidungen zu § 106 SGB 5
771 Entscheidungen · Wirtschaftlichkeitsprüfung
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BSG, 22.10.2014 – B 6 KA 3/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung beurteilt sich grundsätzlich nach dem Recht, das im jeweiligen Prüfungszeitraum gegolten hat, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich gesetzlich angeordn…
- LSG NRW, 20.11.2013 – L 11 KA 81/13 B ER Beschluss
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BSG, 22.10.2014 – B 6 KA 8/14 R
Urteil
Leitsatz Haben die Prüfgremien in der Vergangenheit Praxisbesonderheiten anerkannt und ändern sie ihre diesbezügliche Spruchpraxis für spätere Zeiträume, müssen sie dies in einer für die betroffenen Vertragsärzte nachvollziehbare…
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BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 45/14 R
Urteil
Leitsatz Ein Regress wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens für die Verordnung von Arzneimitteln kann auch gegen einen Vertragsarzt festgesetzt werden, mit dem wegen seines zwischenzeitlichen Ausscheidens aus der vertragsär…
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BSG, 15.07.2015 – B 6 KA 30/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Arzneikostenregresse gegen einen Vertragsarzt wegen Überschreitung von Richtgrößen aus einer Zeit, in der der Arzt die Praxis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Billigung des Insolvenzverwalters fortgeführt ha…
- LSG NRW, 20.11.2013 – L 11 KA 49/13 Urteil
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BSG, 28.08.2013 – B 6 KA 46/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Prüfgremien müssen (nur) dann in Verhandlungen über den Abschluss einer individuellen Richtgrößenvereinbarung mit dem geprüften Arzt eintreten, wenn dieser dies ausdrücklich anregt bzw beantragt. 2. Eine individue…
- LSG Schleswig, 07.10.2014 – L 4 KA 13/12 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 03.05.2022 – L 5 KA 1906/21 Beschluss
- LSG Schleswig, 22.05.2007 – L 4 KA 4/06 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2018 – L 5 KA 792/16 Urteil
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BSG, 06.04.2022 – B 6 KA 6/21 R
Urteil
Leitsatz Für die Festsetzung einer Beratung gegenüber einem Vertragsarzt wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise gilt nicht die zum 1.1.2008 für den Richtgrößenregress eingeführte zweijährige, sondern eine vierjährige Ausschlus…
- BSG, 09.04.2008 – B 6 KA 34/07 R Urteil
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SG Stuttgart, 26.03.2019 – S 5 KA 3864/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Publikationspflicht für Verwaltungsvorschriften gilt nur für Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung. 2. Bei den „Prüfrichtlinien der gemeinsamen Prüfungsstelle Baden-Württemberg und des Beschwerde…
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BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 23/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Den Gremien der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung obliegt die Festsetzung von Regressen wegen der unzulässigen Verordnung von Arzneimitteln als Sprechstundenbedarf. 2. Auch gesamtvertraglich kann eine Zust…
- BSG, 16.07.2008 – B 6 KA 36/07 R Urteil
- SG Marburg, 03.07.2024 – S 17 KA 88/23 Urteil
- LSG NRW, 19.05.2021 – L 11 KA 39/19 Beschluss
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BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 15/15 R
Urteil
Leitsatz Bei einem Richtgrößenregress reduziert sich die Gesamtvergütung grundsätzlich unabhängig davon um den festgesetzten Regressbetrag, ob die Kassenärztliche Vereinigung die Regressforderung gegenüber dem Vertragsarzt durchs…
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BSG, 02.07.2014 – B 6 KA 25/13 R
Urteil
Leitsatz Ein Vorverfahren vor dem Beschwerdeausschuss ist auch dann ausgeschlossen, wenn Gegenstand des Regresses Arzneimittel sind, deren Verordnung grundsätzlich durch das Gesetz oder die Arzneimittelrichtlinie ausgeschlossen i…
- BSG, 02.07.2014 – B 6 KA 26/13 R Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2022 – L 7 KA 44/18
Urteil
Leitsatz Zur Statthaftigkeit und Rechtmäßigkeit der statistischen Vergleichsprüfung auf Grundlage der im Bereich der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Brandenburg in den Jahren 2011/2012 geltenden Prüfungsvereinbarung. (Rn.55) (Rn…
- SG Düsseldorf, 12.06.2013 – S 2 KA 395/12 Urteil
- SG Stuttgart, 17.07.2025 – S 5 KA 113/23 Urteil
- SG Düsseldorf, 12.06.2013 – S 2 KA 394/12 Urteil
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BSG, 14.05.2014 – B 6 KA 13/13 R
Urteil
Leitsatz In der Zeit bis zur Übermittlung erforderlicher Verordnungsdaten durch die Krankenkassen ist der Lauf der Ausschlussfrist für die Durchführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung (hier: Heilmittelregress) nicht gehemmt.
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 – L 5 KA 3599/13 Urteil
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BSG, 26.03.2025 – B 6 KA 2/24 R
Urteil
Leitsatz Die gesetzlich angeordnete Anwendung von Vorschriften über die Hemmung der Verjährung von Regressansprüchen kann durch Regelungen in den Rahmenvorgaben für die Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht wirksam beschränkt werden.
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BSG, 29.06.2011 – B 6 KA 16/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Den Prüfgremien nach § 106 SGB 5 ist durch die Bundesmantelverträge die Kompetenz zur Feststellung "sonstiger Schäden" in allen Fallgruppen zugewiesen, in denen die unzulässige Verordnung von Leistungen in Rede steht …
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BSG, 11.05.2011 – B 6 KA 13/10 R
Urteil
Leitsatz Ein Vorverfahren vor dem Beschwerdeausschuss ist nur bei Verordnungsregressen ausgeschlossen, denen ein Verordnungsausschluss zugrunde liegt, der sich unmittelbar und eindeutig aus spezifischen gesetzlichen Regelungen de…
- BSG, 28.04.2004 – B 6 KA 8/03 R Urteil
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LSG Baden-Württemberg, 23.11.2021 – L 5 KA 846/19
Urteil
Leitsatz In Verfahren der Richtgrößenprüfung ist der Filter 6a 4 (Versorgung von insulinpflichtigen Diabetespatienten - ausschließlich mit Insulin behandelt) auf die Praxis eines Vertragsarztes, der fast ausschließlich Typ-1-Diab…
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2010 – L 7 KA 12/06 Urteil
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BSG, 15.08.2012 – B 6 KA 45/11 R
Urteil
Leitsatz In Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung, die die Prüfgremien unabhängig von einem Prüfantrag der Krankenkassen oder der Kassenärztlichen Vereinigung von Amts wegen durchführen dürfen, hemmt ein Prü…
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BSG, 27.06.2001 – B 6 KA 66/00 R
Urteil
Leitsatz In einer auf § 106 Abs 3 SGB 5 beruhenden Prüfvereinbarung dürfen die Anforderungen an das Vorliegen eines wirksamen Prüfantrags nicht durch fristgebundene Begründungs- und Beibringungspflichten des Antragstellers versch…
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2019 – L 3 KA 128/16 Urteil
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SG Berlin, 17.03.2010 – S 83 KA 651/08
Urteil
Leitsatz 1. Der mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG -) eingeführte Ausschluss des Vorverfahrens in bestimmten Konstellationen (§ 106 Abs 5 …
- BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 3/19 R Urteil
- BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 2/19 R Urteil
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BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 25/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung einer aus einem Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgen und Zahnärzten bestehenden Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) darf anhand eines entsprechend der Besetzung der BAG mit Vertretern der Arztgr…
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BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 15/18 R
Urteil
Leitsatz Die Verordnungsweise eines Vertragsarztes kann auch dann anhand der für seine Arztgruppe vereinbarten Richtgröße geprüft werden, wenn einzelne Verordnungen aus dem geprüften Zeitraum Gegenstand eines Regressverfahrens si…
- LSG Schleswig, 20.02.2018 – L 4 KA 8/15 Urteil
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BSG, 27.08.2025 – B 6 KA 9/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Verletzt ein Vertragsarzt die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung durch den Einsatz eines Unterschriftenstempels auf ärztlichen Verordnungen, handelt es sich nicht um einen bloßen Formfehler. 2. Die im Bundes…
- SG Marburg, 11.09.2013 – S 12 KA 72/12 Urteil
- SG Marburg, 31.05.2013 – S 12 KA 462/11 Gerichtsbescheid
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BSG, 26.03.2025 – B 6 KA 6/24 R
Urteil
Leitsatz In Prüfverfahren gegenüber einem Vertragsarzt wegen eines sonstigen Schadens ist vor Anrufung des Sozialgerichts ein Vorverfahren vor dem Beschwerdeausschuss durchzuführen.
- BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 52/17 B Beschluss
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BSG, 20.03.2013 – B 6 KA 17/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Krankenkassen können einen Regress gegen einen Arzt wegen fehlerhaft ausgestellter Arzneiverordnungen auch nach dessen Ausscheiden aus der vertragsärztlichen Versorgung nur durchsetzen, indem sie bei der Prüfungsstell…
- BSG, 02.11.2005 – B 6 KA 63/04 R Urteil
- LSG Hessen, 24.04.2024 – L 4 KA 68/20 Urteil
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