Entscheidungen zu § 9 SGB 4

Leitsatz 1. Ob Entgeltpunkte (Ost) für Zeiten mit Beiträgen für eine Beschäftigung im Beitrittsgebiet anzusetzen sind, bestimmt sich nach dem Beschäftigungsort. 2. Ist eine feste Arbeitsstätte nicht vorhanden und wird die Beschäf…

Leitsatz 1. Für die Frage, ob eine Beschäftigung im Beitrittsgebiet iS des § 254d Abs 1 SGB 6 vorliegt, ist auf den Beschäftigungsort iS von § 9 SGB 4 abzustellen (Anschluss an BSG vom 6.7.2022 - B 5 R 41/21 R = SozR 4-2600 § 254…

Leitsatz 1. Maßgeblich für die Ermittlung der für einen Beschäftigten zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge ist gemäß § 9 SGB 4 der Ort der Beschäftigung.(Rn.24) 2. Ist bei dem Einsatz eines Beschäftigten als IT-Consultan…

Leitsatz 1. Ein deutscher Staatsangehöriger, der als Handlungsgehilfe - obschon bei einem in der Schweiz beheimateten Unternehmen angestellt - im Bundesgebiet wohnt und ausschließlich dort tätig ist, steht in einem Versicherungsp…

Leitsatz Der Zuständigkeitsbereich für die Aufsicht über eine geöffnete Innungskrankenkasse ergibt sich aus der räumlichen Verteilung der festen Arbeitsstätten der von der Handwerksrolle erfassten Innungsbetriebe, die der IKK ang…

Leitsatz 1. Ist ein Steuerberater neben seiner selbstständigen Tätigkeit (hier: in Nordrhein-Westfallen) an einem weiteren Ort in einem anderen Kammerbezirk (hier: in Berlin) zugleich auch als Syndikus-Steuerberater tätig, so ble…

Leitsatz 1. Das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 StPO erlischt jedenfalls dann, wenn das Verfahren gegen den angehörigen Beschuldigten des Zeugen nach Erfüllung der festgesetzten Auflage gemäß § 153a StPO endgültig eingestellt …

Leitsatz Bei einem Pflegedienstleistungen anbietenden Verein sind Hilfspflegekräfte versicherungspflichtig beschäftigt, wenn sie im Einzelfall keinen Einfluss auf die Vertragsgestaltung haben (insbesondere auf die Höhe der Vergüt…

Leitsatz Aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität ist nicht auf den flächenmäßigen Schwerpunkt des Beschäftigungsortes im Beitrittsgebiet oder im Westteil Berlins abzustellen, da insoweit für den Arbeitgeber und die Einzugsstel…

Leitsatz StGB § 266a, SGB IV § 5 Abs. 1, § 6 Zur Anwendbarkeit von § 266a StGB bei Vorliegen einer Entsendebescheini- gung auf Grund eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens, hier: Be- scheinigung "D/H 101" auf Grund des zw…

Leitsatz StGB § 266a Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1; SGB IV § 6 Eine von einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilte Ent- 1. sendebescheinigung (E 101) bindet auch die deutschen Organe der Strafrechtspfle- ge. Die Durc…

Leitsatz 1. Bei der Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung ist im Fall der erlaubten Arbeitnehmerüberlassung allein auf den Verleiher als Beschäftigungsbetrieb abzustellen. 2. Die im Gesetz au…

Leitsatz Bei fiktiver Bemessung des Arbeitslosengelds aufgrund Fehlens von ausreichenden Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt im Bemessungszeitraum ist nicht die Bezugsgröße, die für den Ausbildungs- oder Wohnort galt (Bezugsgrö…

Leitsatz 1. Eine Arbeitslosmeldung, die früher als drei Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zeitnah erfolgt, ist jedenfalls wirksam, wenn sie von der Bundesagentur für Arbeit akzeptiert wird. 2. Die im Rahmen einer außerbetr…

Leitsatz Wer zum Zwecke der Entsendung ins Ausland (hier Venezuela) eingestellt wird, unterliegt während der Beschäftigung im Ausland auch bei beabsichtigter Rückkehr an den deutschen Wohnsitz nicht dem Schutz der gesetzlichen Un…

Leitsatz 1. Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nach § 96a SGB 6 nur geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird.(Rn.28) 2. Hat der Versicherte die Rechtswidrigkeit des ergangenen Rentenbesc…

Leitsatz 1. Die Durchführung der Nachversicherung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB 6 regelt § 181 Abs. 1 SGB 6. Danach erfolgt die Berechnung der Beiträge nach den Vorschriften, die zum Zeitpunkt der Zahlung der Beiträge für versicheru…

Leitsatz 1. Der Beruf des Ergotherapeuten ist noch immer den Pflegepersonen und nicht den Heilkundigen im Sinne des Rentenversicherungsrechts zuzuordnen, so dass selbständige Ergotherapeuten in der gesetzlichen Rentenversicherung…