Entscheidungen zu § 7 SGB 4
2.836 Entscheidungen · Beschäftigung
- BSG, 30.03.2017 – B 2 U 15/15 R Urteil
-
BSG, 23.03.2017 – B 5 RE 1/17 B
Beschluss
Leitsatz Streitgegenstand einer nach einem Statusfeststellungsverfahren erhobenen Anfechtungs- und Feststellungsklage ist grundsätzlich allein die Sozialversicherungspflicht aufgrund von Beschäftigung und nicht zugleich die Rente…
-
BSG, 23.02.2017 – B 11 AL 1/16 R
Urteil
Leitsatz Das Arbeitslosengeld ist nach Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahrs nach dem dort bezogenen Arbeitsentgelt einschließlich Sachbezügen und nicht fiktiv zu bemessen.
- BSG, 23.02.2017 – B 11 AL 4/16 R Urteil
-
BSG, 23.02.2017 – B 11 AL 3/16 R
Urteil
Leitsatz Der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung kann auch dann als Versicherungszeit in der Arbeitslosenversicherung zu berücksichtigen sein, wenn der Zeitraum zwischen dem Beginn der Rente und dem vorhergehenden Bez…
-
BSG, 15.12.2016 – B 5 RE 2/16 R
Urteil
Leitsatz Strafgefangene, die bei der Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt einen Arbeitsunfall erleiden und infolgedessen Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung beziehen, unterliegen während der …
-
BSG, 30.11.2016 – B 12 R 8/15 R
Urteil
Leitsatz Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist nicht berechtigt, gegenüber den Versicherten isoliert über die Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur allgemeinen oder zur knappschaftlichen Rentenversicherung dur…
-
BSG, 26.07.2016 – B 4 AS 54/15 R
Urteil
Leitsatz Bei einem Zusammentreffen von geringem Einkommen aus Erwerbstätigkeit und Taschengeld aus dem Bundesfreiwilligendienst ist es geboten, den Leistungsberechtigten neben dem Grundfreibetrag aus Erwerbstätigkeit einen weiter…
-
BSG, 05.07.2016 – B 2 U 5/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein in der gesetzlichen Unfallversicherung geschützter Betriebsweg scheidet aus, wenn bei einer häuslichen Arbeitsstätte (Home-Office) ein Weg innerhalb des Wohngebäudes zurückgelegt wird, um einer eigenwirtschaftlich…
-
BSG, 05.07.2016 – B 2 U 19/14 R
Urteil
Leitsatz Eine im Einvernehmen mit der Dienststellenleitung von einem Sachgebiet veranstaltete Weihnachtsfeier steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die Teilnahme allen Angehörigen des Sachgebiets offen …
-
BSG, 05.07.2016 – B 2 U 16/14 R
Urteil
Leitsatz Unfallversicherungsschutz besteht auf dem Weg von einem sog dritten Ort zur versicherten Tätigkeit nur dann, wenn der Aufenthalt an dem dritten Ort mindestens zwei Stunden dauert.
- BSG, 27.04.2016 – B 12 KR 16/14 R Beschluss
- BSG, 10.02.2016 – B 12 R 26/15 B Beschluss
-
BSG, 16.12.2015 – B 12 R 11/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Vertrauensschützende Normen des deutschen innerstaatlichen Rechts stehen einer Rückwirkung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur fehlenden Tariffähigkeit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften f…
-
BSG, 10.12.2015 – B 12 SF 1/14 R
Beschluss
Leitsatz Für eine im Zusammenhang mit der Übertragung von Wertguthaben auf die Deutsche Rentenversicherung Bund nach dem Vierten Buch Sozialgesetzbuch stehende Streitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist der Rechtsweg …
- BSG, 06.11.2015 – B 12 R 31/15 B Beschluss
-
BSG, 23.04.2015 – B 5 RE 21/14 R
Urteil
Leitsatz Ein Unternehmen, das anderen Personen die Vermarktung von Produkten nach einem so genannten Empfehlungsmarketing überlässt, ist auch ohne vertragliche Beziehung zu diesen Personen Auftraggeber (§ 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB …
- BSG, 30.03.2015 – B 12 KR 102/13 B Beschluss
- BAG, 02.09.2014 – 3 AZR 951/12 Urteil
- BAG, 02.09.2014 – 3 AZR 1045/12 Urteil
-
BSG, 23.07.2014 – B 12 KR 16/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Ist die Hauptberuflichkeit einer Beschäftigung oder einer landwirtschaftlichen Unternehmertätigkeit streitig, so bestimmt sich die wirtschaftliche Bedeutung der Tätigkeit grundsätzlich nach dem Arbeitseinkommen und ni…
-
BSG, 26.06.2014 – B 2 U 9/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein seinen Vater pflegender Sohn steht auch dann bei der Pflegetätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn ein Teil des Pflegegelds an ihn weitergeleitet wird und beide von der Rente des Vater…
-
BSG, 07.05.2014 – B 12 R 18/11 R
Urteil
Leitsatz Zur beitragsrechtlichen Behandlung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen, die als Bestandteil des Arbeitsentgelts so gewährt werden, dass sich ein jeweils gleich hoher Auszahlungsbetrag pro geleisteter Arbeitsstunde …
-
BSG, 03.04.2014 – B 2 U 26/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die irrtümliche Aufnahme einzelner nicht versicherungspflichtiger Personen in den Lohnnachweis kann eine Formalversicherung nur begründen, wenn der Unfallversicherungsträger trotz Kenntnis oder Kenntnismöglichkeit bei…
- BSG, 05.03.2014 – B 12 R 4/12 R Urteil
-
BSG, 05.03.2014 – B 12 R 7/12 R
Urteil
Leitsatz Steuerberater dürfen in Anfrageverfahren zur Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status eines Erwerbstätigen nicht gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund als Verfahrensbevollmächtigte auftreten.
- BSG, 13.02.2014 – B 12 R 21/13 B Beschluss
- BAG, 12.11.2013 – 3 AZR 510/12 Urteil
- BAG, 12.11.2013 – 3 AZR 501/12 Urteil
-
BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 4/12 R
Urteil
Leitsatz Eine Strafgefangene, die mit ihrem Kleinkind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzugs lebt, hat grundsätzlich mangels Bestehens eines Haushalts keinen Anspruch auf Elterngeld.
-
BSG, 04.09.2013 – B 12 KR 87/12 B
Beschluss
Leitsatz Wird die Aufhebung eines Bescheides begehrt, der das Nichtbestehen von Rentenversicherungspflicht wegen Beschäftigung feststellt, ist es verfahrensfehlerhaft, die Frage nach dem Status - Beschäftigung oder selbstständige…
-
BVerwG, 16.05.2013 – 5 C 20.12
Urteil
Leitsatz Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften unterliegen hinsichtlich der von ihnen übernommenen Transferkurzarbeiter der Pflicht des § 77 Abs. 1 SGB IX, eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entricht…
-
BSG, 06.03.2013 – B 11 AL 12/12 R
Urteil
Leitsatz Bei Arbeitslosigkeit im Anschluss an eine betriebliche Ausbildung bemisst sich das Arbeitslosengeld ab 1.1.2005 nach der bezogenen Ausbildungsvergütung. Eine fiktive Bemessung auf der Grundlage eines zu erzielenden tarif…
- BAG, 12.02.2013 – 3 AZR 414/12 Urteil
- BAG, 12.02.2013 – 3 AZR 636/10 Urteil
-
BSG, 13.11.2012 – B 2 U 27/11 R
Urteil
Leitsatz Ausgleichsübungen eines Berufssportlers sind auch dann nicht der versicherten Tätigkeit zuzurechnen, wenn er vom Arbeitgeber hierzu angehalten wird.
- BSG, 09.10.2012 – B 5 RS 9/11 R Urteil
- BSG, 27.08.2012 – B 12 R 4/12 B Beschluss
-
BSG, 04.07.2012 – B 11 AL 16/11 R
Urteil
Leitsatz Aus einem während des Bezugs von Alg fortbestehenden Arbeitsverhältnis kann keine (neue) Anwartschaft entstehen, wenn es nach den tatsächlichen Verhältnissen an dem beiderseitigen Willen der Arbeitsvertragsparteien fehlt…
-
BSG, 27.06.2012 – B 12 KR 28/10 R
Urteil
Leitsatz Auch nach der Neuregelung der Versicherungsfreiheit von geringfügigen Beschäftigungen zum 1.4.2003 gelten alle von einem Beschäftigten bei demselben Arbeitgeber ausgeübten Beschäftigungen als einheitliche Beschäftigung i…
-
BSG, 10.05.2012 – B 1 KR 26/11 R
Urteil
Leitsatz Für die Höhe des Krankengelds versicherter Bezieher von Transfer-Kurzarbeitergeld sind nicht nur Kurzarbeitergeld und Istentgelt zu berücksichtigen, sondern auch Aufstockungszahlungen des Arbeitgebers.
-
BSG, 25.04.2012 – B 12 KR 10/10 R
Urteil
Leitsatz Der Bestandsschutz für Arbeiter und Angestellte, die am 2.2.2007 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze privat krankenversichert waren, gilt ausschließlich für den Fall, dass die Versicherungsfreiheit in der…
- BSG, 02.11.2011 – B 12 KR 34/11 B Beschluss
- BAG, 23.08.2011 – 3 AZR 627/09 Urteil
-
BSG, 12.01.2011 – B 12 KR 17/09 R
Urteil
Leitsatz 1. In Deutschland beschäftigte Mitglieder des Board of Directors einer US-Kapitalgesellschaft sind auch unter Berücksichtigung des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags nicht wie Mitgli…
- BSG, 22.06.2010 – B 1 KR 32/09 R Urteil
- BSG, 22.06.2010 – B 1 KR 33/09 R Urteil
-
BSG, 18.05.2010 – B 7 AL 49/08 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Arbeitslosmeldung, die früher als drei Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zeitnah erfolgt, ist jedenfalls wirksam, wenn sie von der Bundesagentur für Arbeit akzeptiert wird. 2. Die im Rahmen einer außerbetr…
- BSG, 02.03.2010 – B 12 R 10/09 R Urteil
-
BFH, 21.01.2010 – VI R 52/08
Urteil
Leitsatz Entscheidungen des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers sind im Besteuerungsverfahren zu beachten, soweit sie nicht offensichtlich rechtswidrig sind (Anschluss an…
Seite 37 von 57